…) Straftaten nach § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 … richten, 7. Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des …Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, wenn a) tatsächliche…der in § 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder…  mehr

zuletzt aktualisiert: 21.07.2020 14:00:18 | Dateigröße: 80 kB

…auch die Analyse und Aufklärung rechtsextremistischer…verfassungsmäßige Ordnung fundamental ab. Sie stellen kein einheitliches…, Zielort schwerster Straftaten und terroristischer …hinaus, thüringenweit zu Straftaten gegen den sogenannten…  mehr

zuletzt aktualisiert: 29.10.2020 12:10:44 | Dateigröße: 68 kB

…Abs. 2 bis 6, die §§ 8, 10 bis 16 Abs. 1, § 17 Abs.…32, 39 Abs. 1 bis 4, § 42 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und …Stellen nach § 21 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2, 4, 5 und 6…Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes, Artikel 13 Abs. 2 der…  mehr

zuletzt aktualisiert: 21.07.2020 14:27:35 | Dateigröße: 174 kB

…Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 31 Abs.…zur Aufklärung sonstiger Bestrebungen nach § 4 Abs. 1…Abs. 2 bis 6, die §§ 8, 10 bis 16 Abs. 1, § 17 Abs.…3 Abs. 1 zuständigen Stelle teilt der nach § 3 Abs. …  mehr

zuletzt aktualisiert: 21.07.2020 13:22:12 | Dateigröße: 102 kB