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Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG)

Absatz 1 Satz 2 gilt § 8 Abs. 3 Satz 1 bis 4, Abs. Dateien im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gespeichertenDatei im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, in und Tätigkeiten im Sinne des § 4 Abs. 1. (2) Der Verfassungsschutz  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 10:18:34 | Dateigröße: 174 kB

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NPD

von der ihm durch Art. 21 Abs. 5 GG eingeräumten BefugnisVorschrift seine aus Art. 21 Abs. 5 GG sich ergebende RegelungsbefugnisVerhältnismäßigkeit im engeren Sinn erhobenen Einwände gehen 31b PartG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Zwar bestimmt  mehr

zuletzt aktualisiert: 08.08.2019 12:57:35 | Dateigröße: 48 kB

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