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Im Verlauf der offiziellen Gedenkveranstaltung kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Vorsitzenden des örtlichen NPD-Kreisverbands und der Polizei, als der mit „In Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors“ und „NPD Nordhausen und freie Kameraden“ beschriftete Kranz der Rechtsextremisten – etwa 20 Szenevertreter waren vor Ort – entfernt wurde. Der NPD-Funktionär wurde vorläufig festgenommen.
Der Ankündigung eines in Crawinkel ansässigen Rechtsextremisten zufolge, fand in dessen Wohnobjekt am 14. April eine „Verlobungsfeier“ für ein Szenemitglied statt. Von den gut 100 persönlich geladenen Gästen – darunter auch Mitglieder zweier rechtsextremistischer Bands aus Thüringen bzw. Mecklenburg-Vorpommern – passierten insgesamt 65 Personen die zur Überwachung des Anreiseverkehrs eingerichteten polizeilichen Kontrollstellen, gegenüber drei weiteren wurden Platzverweise ausgesprochen. Ansonsten erzielte die Veranstaltung kaum Außenwirkung.
Am 21. April wurde eine nicht ordnungsgemäß angezeigte Musikveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Kirchheim polizeilich aufgelöst. Im Zuge dessen kam es zu massiven Widerstandshandlungen der gut 100 anwesenden, teils aus anderen Bundesländern und dem Ausland angereisten Personen, weswegen sowohl körperliche Zwangsmaßnahmen als auch der Einsatz von Reizgas erforderlich waren. Drei Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Eine weitere Anzeige erfolgte wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw. der Volksverhetzung.
Für die NPD traten in Blankenhain, Lauscha, Rudolstadt und Sonneberg Kandidaten zur Bürgermeisterwahl an. Der rechtsextremistische Verein „Pro Erfurt – die mutige Alternative“ benannte einen Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Erfurt, der mangels ausreichender Unterstützerunterschriften jedoch nicht zur Wahl zugelassen wurde. Einen zweistelleigen Stimmenanteil (18,1 %) erreichte einzig der für die NPD in Lauscha angetretene Bürgermeisterkandidat.
Rechtsextremisten aus der Region Weimarer Land organisierten am 3. März Kundgebungen unter dem Motto „Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn“ in Kranichfeld und Bad Berka. Statt der vom Veranstalter erwarteten ca. 20 Teilnehmer fanden sich lediglich neun Personen ein.März 2012
Eine für den 3. März behördlich angezeigte Musikveranstaltung in Unterwellenborn mit geplant 100 bis 150 Besuchern kam nach der vom Landratsamt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt ergangenen Versagung wegen mangelhafter Brandschutznachweise nicht zur Durchführung. In Reaktion darauf initiierte der Veranstalter zwei Spontankundgebungen „gegen Polizeirepression“ mit etwa 30 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Saalfeld sowie im Ortsteil Gorndorf
Die von einem ortsansässigen Rechtsextremisten angekündigte Geburtstagsfeier besuchten ca. 75 geladene, teils überörtlich angereiste Gäste. Es wurden neun Platzverweise ausgesprochen, eine Anzeige wegen Beleidigung der Polizeikräfte gefertigt und ein Baseballschläger sichergestellt. Die Veranstaltung selbst erreichte – auch akustisch – kaum Außenwirkung.
Der in Thüringen ansässige Vorsitzende des Vereins „Schlesische Jugend – Bundesgruppe e. V.“ ist seit Kurzem Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Ein zur Immobilie gehörender Saal bietet Platz für bis zu 120 Personen.
Unbekannte Täter setzten am 2. Februar in Weimar 13 Container in Brand. Nach ersten Schätzungen entstand ein Schaden in Höhe von ca. 6.000 €. In der Nähe der Brandorte konnten nicht nur Plakate mit Bezug zum Jahrestag der Räumung des früheren Berliner Szeneobjekts „Liebigstraße 14“, sondern auch zwei Personen festgestellt werden, die entsprechende Plakate bei sich führten.
Eine für den 4. Februar als private Geburtstagsfeier behördlich angezeigte Veranstaltung in einem von Rechtsextremisten erworbenen Objekt in Crawinkel kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung aberkannt. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt.
Nach Absage des von der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ für den 18. Februar in Dresden angekündigten „Trauermarsches“ fanden an jenem Tag bundesweit dezentrale rechtsextremistische Demonstrationen statt. In Gera versammelten sich ca. 130 Rechtsextremisten unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“. Die Teilnehmer – teils auch angereist aus Sachsen und Sachsen-Anhalt – waren dem Spektrum der „Freien Kräfte“ zuzuordnen.
Protestaktionen, auch unter der Beteiligung Thüringer linksextremistischer Gruppierungen, fanden am 13. bzw. 18. Februar in Dresden statt. Diese richteten sich sowohl gegen die Aktionen der Rechtsextremisten, als auch, unter Bezugnahme auf die Ereignisse des Vorjahres, gegen die vermeintliche staatliche Repression. Auf einschlägigen Internetseiten war im Vorfeld entsprechend mobilisiert worden.
Im Zuge der Reisebewegungen von und nach Dresden registrierte die Polizei am 18. Februar auf dem Autobahnrasthof in Mellingen Sachbeschädigungen sowie eine gefährliche Körperverletzung. Die Vorfälle werden einer Gruppe von 15 bis 20 augenscheinlich dem linksextremistischen autonomen Spektrum zugehörigen Personen zugeordnet.
Rechtsextremisten stellen OB-Kandidaten vor
Der von Rechtsextremisten gegründete Verein „Pro Erfurt e. V.“ veranstaltete am 28. Januar anlässlich der im April anstehenden Oberbürgermeisterwahl eine Kundgebung in Erfurt unter dem Motto „Pilch bringt Erfurt auf den rechten Weg“. Der beworbene Kandidat gehört dem Vereinsvorstand an. Statt der vom Veranstalter erwarteten ca. 20 Teilnehmer fanden sich lediglich fünf Personen ein.
Ausschreitungen nach Protesten gegen rechtsextremistischen Aufmarsch in Magdeburg
Am 14. Januar fand ein von einer rechtsextremistischen Gruppierung in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) angemeldeter „Trauermarsch“ anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im II. Weltkrieg statt. Den daraus resultierenden Protestveranstaltungen schlossen sich auch Linksextremisten an. Im Anschluss an die Protestkundgebungen wurden aus einem von Linksextremisten genutzten Szeneobjekt heraus Polizeibeamte attackiert. Gegen einen inzwischen identifizierten Täter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet.
Auch die Gruppierungen „Autonome AnarchistInnen Gotha“, „Antifaschistische Aktion Saalfeld“, „Autonome Linke Weimar“ sowie der „Infoladen Sabotnik“ hatten zur Teilnahme an den Protestveranstaltungen mobilisiert.
Der NPD-Kreisverband Gera führte am des 3. Dezember in Gera eine Versammlung unter freiem Himmel mit etwa 60 Teilnehmern durch. Das Veranstaltungsmotto lautete „Raus aus dem Euro – Ja zur D-Mark“.
Der Todestag eines 2008 während eines Polizeieinsatzes in Athen zu Tode gekommenen Aktivisten diente Thüringer Linksextremisten erneut dazu, auf angebliche Polizeiwillkür aufmerksam zu machen. Im Vorfeld des Todestags veröffentlichte die „Autonome Linke Weimar“ im Internet einen Beitrag unter der Überschrift „Remember Alexandros WIR VERGESSEN NIE No Justice No Peace fight the Police“. Am 5. Dezember wurden bei dem Jobcenter Weimar bzw. der Stadtverwaltung Weimar mit weißem Pulver befüllte Briefsendung festgestellt, die den Namen des Verstorbenen als Absender auswiesen. Um den Verdacht auf ggf. enthaltene Krankheitserreger oder sprengstofftaugliche Substanzen auszuräumen, waren umfangreiche Schutz- und Untersuchungsmaßnahmen erforderlich.
Am 10. Dezember traten in einem ehemaligen Industriegebäude in Unterwellenborn mehrere rechtsextremistische Bands aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen sowie Thüringen vor ca. 180 auch aus dem übrigen Bundesgebiet angereisten Anhängern der rechtsextremistischen Szene auf. Die Veranstaltung war als Geburtstagsfeier behördlich angezeigt worden.
Am 12. November traten in einem ehemaligen Industriegebäude in Unterwellenborn der Liedermacher „Barny“ (Sachsen), das schwedische Duo „Bisson & Anna“ sowie die Band „Projekt W.“ (vermutlich Thüringen) vor ca. 80 Anhängern der rechtsextremistischen Szene aus Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen sowie Sachsen-Anhalt im Rahmen eines sog. skandinavischen Musikabends auf. Im Vorfeld des Konzerts fand ein „5. Treffen der Generationen“ mit ca. 50 Teilnehmern statt.
Auch in diesem Jahr organisierten Rechtsextremisten in Thüringen diverse szenetypische Veranstaltungen anlässlich des sog Heldengedenkens. Zu den teilnehmerstärksten Versammlungen kam es am Gefallenendenkmal in Friedrichroda (etwa 85 Teilnehmer), auf dem Geraer Ostfriedhof (etwa 65 Teilnehmer) und am Soldatengrab auf der Schmücke bei Oberhof (etwa 40 Teilnehmer).
Unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen. Rassismus bekämpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren.“ versammelten sich am 19. November ca. 40 Personen zu einer Kundgebung vor der Staatskanzlei. Zuvor war u. a. auf der Internetseite des „Infoladens Sabotnik“ für die Veranstaltung mobilisiert worden.
„Freie Kräfte“ aus der Region Erfurt organisierten am 19. November in Erfurt und Weimar sowie am 26. November in Blankenhain Kundgebungen unter dem Motto „Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn“ mit 11 bis 15 Teilnehmern.
Am 26. November wurde eine rechtsextremistische Musikveranstaltung in der Nähe von Schmalkalden aufgelöst, zu der von einem in Schmalkalden wohnhaften Rechtsextremisten eingeladen worden war. Er hatte eine Wanderhütte der Stadt Schmalkalden unter der Angabe, dort eine Geburtstagsfeier ausrichten zu wollen, angemietet. Gegen die ca. 30 Anwesenden ergingen Platzverweise, gegen zwei Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.
Mit einer Nachttanzdemo „disco ohne deutschland. selbstverwaltete zentren ertanzen“ verliehen etwa 150 Personen am 2. Oktober in Erfurt ihrer Forderung nach einem „selbstverwalteten Zentrum“ als Ersatz für das im Jahr 2009 geräumte „Besetzte Haus“ Nachdruck. Für die Veranstaltung war u. a. auf Internetseiten der Thüringer Autonomen Szene geworben worden.
Am 8. Oktober veranstaltete die „Aktionsgruppe Erfurt“ eine Kundgebung unter dem Motto „Opferschutz statt Täterschutz – Höchststrafe für Sexualstraftäter und Kinderschänder“. Die etwa 90 Teilnehmer führten ein Fronttransparent mit der Aufschrift „Keine Freiräume für Sexualstraftäter“ mit sich.
Etwa 35 Angehörige der „Freien Kräfte“, darunter Vertreter der „Aktionsgruppe Erfurt“ bzw. „Aktionsgruppe Weimarer Land“, führten am 15. Oktober in Weimar einen Aufzug zum Thema „Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung“ durch. Es wurden ein Verstoß gegen das Waffengesetz sowie Verstöße gegen §§ 86a und 130 Strafgesetzbuch festgestellt.
Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von „Autonomen Nationalisten“ unter dem Motto „Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung“ durchgeführte Demonstration wurden am Folgetag in Weimar insgesamt 11 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.500 €. Am Tatort fanden sich die in der linksextremistischen Szene gebräuchlichen Parolen „Faschisten angreifen“ und „Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster“ sowie einschlägige Symbole.
Am 3. September fand der „NPD Eichsfeldtag“ unter dem Motto „Sozial geht nur National“ in Leinefelde mit ca. 350 Besuchern statt. Im Veranstaltungsverlauf traten zwei rechtsextremistische Liedermacher sowie drei rechtsextremistische Bands – angereist aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin – auf.
Der NPD-Landesverband Thüringen setzte seine Anfang August begonnene Mitgliederkampagne mit einer Demonstration am 10. September in Eisenach ( ca. 90 Teilnehmer) und einer Kundgebung am 15. September in Erfurt (ca. 20 Teilnehmer) fort. Außerdem wurde eine Reihe von Informationsständen im Wartburgkreis abgehalten.
Am 3. und 10. September fanden in Unterwellenborn Musikveranstaltungen mit ca. 120 bzw. ca. 80 Teilnehmer statt, bei denen auch einschlägig bekannte rechtsextremistische Bands auftraten. Zu erstgenanntem Konzert reisten Szeneanhänger u. a. aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen sowie Sachsen-Anhalt an.
Unter Beteiligung von Angehörigen des autonomen Spektrums fand am 29. September in Arnstadt eine Kundgebung unter dem Tenor „Gegen Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Sexismus!“ statt. Die Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern richtete sich gegen eine zur gleichen Zeit in einem Arnstädter Hotel ausgerichtete Veranstaltung mit einer früheren Fernsehmoderatorin.
Zum 1. August verkündete der Thüringer NPD-Landesverband den Beginn einer neuen bis Ende September andauernden Mitgliederkampagne, von der alle Kreisverbände durch Gewinnung „aktiver Mitglieder“ profitieren sollten. Ziel sei, perspektivisch nicht nur die Anzahl kommunaler Mandate erhöhen zu können, sondern 2014 in den Thüringer Landtag einzuziehen.
„Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung „Rock für Deutschland“. Mit etwa 670 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Wortbeiträge verschiedener Repräsentanten der NPD erfolgten im Wechsel mit Auftritten von insgesamt fünf rechtsextremistischen Bands aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Thüringen. Insgesamt wurden 21 Verstöße gegen § 86 a Strafgesetzbuch, zwei Verstöße gegen das Waffengesetz, eine Körperverletzung und eine Ordnungswidrigkeit festgestellt.
Unter den etwa 1.000 Gegendemonstranten befindliche Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene suchten teils die direkte Konfrontation mit anreisenden Teilnehmern der NPD-Veranstaltung. Daraufhin wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise.
Vom 23. Juli bis 13. August führte die MLPD in ihrer „Ferien- und Freizeitanlage“ in Truckenthal zum neunten Mal das Sommercamp ihres Jugendverbands „REBELL“ und ihrer Kinderorganisation „ROTFÜCHSE“ durch. Das diesjährige Motto lautete „rebellisch internationalistisch – gut“. Eigenangaben nach besuchten insgesamt 380 Kinder und Jugendliche das Camp. Politische Schulungen, die Gewinnung neuer Mitglieder und der weitere Auf- und Umbau der Immobilie in Truckenthal waren die wesentlichen Anliegen.
Eine von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene aus dem Raum Erfurt/Weimar für den 27. August in Weimar unter dem Motto „Gegen Repression und Kriminalisierung“ angemeldete Demonstration ist mit Bescheid der Stadt vom 25. August verboten worden.
In einem seit Juni 2010 vor dem Landgericht Erfurt laufenden Strafprozess wurden zwei dem „Bandidos MC Jena“ bis zu dessen Auflösung im März desselben Jahres angehörende Angeklagte am 22. Juli wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes an einem Mitglied des Erfurter „Hells Angels“-Charters zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bzw. einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.
Am 24. Juli beabsichtigten etwa 70 Rechtsextremisten sowohl auf einem Parkplatz in Zella-Mehlis als auch vor der Justizvollzugsanstalt in Suhl-Goldlauter eine Spontanversammlung unter dem Motto „Härtere Strafen für Triebtäter“ durchzuführen. Die Veranstaltungen kamen nach Untersagung durch die Versammlungsbehörde bzw. der Erteilung von Platzverweisen nicht zustande.
Am 30. Juli versammelten sich ca. 60 Rechtsextremisten in der Innenstadt Nordhausens zu einer Demonstration unter dem Motto „Keine Panzer für Nahost“. Anmeldung und Versammlungsleitung oblagen Anhängern der regionalen rechtsextremistischen Szene.
Zu der Veranstaltung unter dem Motto „10. Thüringentag der nationalen Jugend – Unserer Heimat wird verschenkt – und wir Deutschen bezahlen! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!“ versammelten sich auf der Freifläche „Am Kaliwerk“ in Sondershausen bis zu 750 Personen, die u. a. auch aus Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg angereist waren. Es traten vornehmlich Redner aus den Reihen der NPD auf. Zudem erfolgten Auftritte der rechtsextremistischen Bands „Nordglanz“ (Hessen), „Kinderzimmerterroristen“ (Thüringen), „Words of Anger“ (Schleswig-Holstein) und „Sleipnir“ (Nordrhein-Westfalen) sowie des Liedermachers Frank RENNICKE (Bayern).
Das „Schützenhaus“ befindet sich seit dem 16. Juni im Besitz der Stadt Pößneck. Zuvor diente es der rechtsextremistischen Szene von der Ersteigerung im Jahr 2003 an u. a. zur Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen und als logistische Basis. Nach der im März 2009 gerichtlich verfügten Nutzungsuntersagung war das Objekt für derartige Szenetreffen nicht mehr verfügbar. Auf dem dazugehörigen Außengelände fand zuletzt im Juli 2010 ein rechtsextremistisches Konzert statt.
Am 17. Juni veranstaltete der NPD-Kreisverband Gera eine Kundgebung mit ca. 45 Teilnehmern unter dem Motto „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ auf dem Marktplatz in Gera. Mit dem Slogan nahm man Bezug auf den Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR und versuchte offenbar, sich als Verfechter bürgerlicher Freiheit zu geben.
Bei der Veranstaltung am 18. Juni seien Eigenangaben nach 50 Delegierte und Gäste zugegen gewesen. Im unmittelbaren Vorfeld des Parteitags versammelten sich etwa 20 Rechtsextremisten zu einer Demonstration unter dem Motto „Versammlungsfreiheit schützen!“.
Im Zusammenhang mit dem in der Zeit vom 15. bis 19. Juni ausgerichteten „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ fand am 18. Juni eine von einem Linksextremisten aus Niedersachsen angemeldete Protestdemonstration unter dem Motto „Burschentag in Eisenach zum Desaster machen – Männerbünde auflösen“ mit 300 bis 400 Teilnehmern aus Thüringen, Niedersachsen und Hessen statt. Es wurden acht Ordnungswidrigkeitsverfahren u. a. wegen des Führens von Vermummungsgegenständen eingeleitet und mehrere Anzeigen z. B. wegen Sachbeschädigung aufgenommen.
Am 1. Mai fand im „Internationalen Islamischen Kulturzentrum – Erfurter Moschee e. V.“ ein Islamseminar statt, bei dem ein bundesweit bekannter Prediger der islamistisch-salafistischen Szene auftrat.
Etwa 70 Rechtsextremisten kamen am 7. Mai zum „4. Treffen der Generationen“ in der „Erlebnisscheune“ in Kirchheim zusammen. Gegen einen Referenten wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Vorfeld der Saalveranstaltung versammelte sich der Teilnehmerkreis am örtlichen Kriegerdenkmal zu einer Kundgebung unter dem Motto „In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes – Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung“.
Etwa 170 Personen nahmen am 7. Mai in Bad Langensalza an einer Demonstration unter dem Motto „Nachmieter Gesucht – Weg mit dem NPD-Zentrum in Bad Langensalza“ teil. Im Vorfeld fanden Informationsveranstaltungen in Gotha, Erfurt und Göttingen statt. Zudem wurde auf den einschlägigen Websites der Thüringer autonomen Szene für die Veranstaltung geworben.
April 2012