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Machnig: Energiepolitik vor Richtungsentscheidung
Positionspapier zum künftigen Energiekonzept der Bundesregierung vorgestellt
In der Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland hat sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesprochen. „Dadurch würde der Wettbewerb auf den Energiemärkten blockiert und Investitionen in moderne Energietechnologien behindert.“ Das bleibe nicht ohne Auswirkungen auch auf Bundesländer wie Thüringen, das seinen Fokus auf den Bereich der grünen Technologien legt. Ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung im Bereich der Energiepolitik haben Machnig und mehrere Länderkollegen in einem Positionspapier („Zukunft oder Vergangenheit. 10 Kritikpunkte zum angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung“, siehe unten) zusammengefasst, das heute in Berlin vorgestellt worden ist.Gewarnt wird darin insbesondere vor dem Versuch, den im Jahr 2001 gefundenen Energiekonsens aufzukündigen. Das neue Energiekonzept dürfe nicht um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken herum gebaut und davon abhängig gemacht werden. „Wenn jetzt versucht wird, die Atomkraft als Brückentechnologie hinzustellen, dann ist das nicht mehr als ein Täuschungsmanöver“, so Machnig. Die Brückentechnologien existierten nämlich längst – in Form der erneuerbaren Energien, von modernen konventionellen Kraftwerkstechnologien und höherer Energieeffizienz.
„Die Atomkraft ist eine Technologie von gestern, eine Risikotechnologie, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird“, sagte der Minister. Stattdessen müsse Deutschland seine finanziellen und innovativen Kräfte auf die grünen Technologien konzentrieren. „Das ist eine energiepolitische und ökonomische Richtungsfrage“, so Machnig. Die Alternative laute: „Zukunft oder Vergangenheit“.
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