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Medieninformation
Staschewski lehnt früheres Auslaufen der Investitionszulage ab
Aufbau Ost nicht in Frage stellen
Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski hat den Vorschlag des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode zurückgewiesen, die Investitionszulage Ost bereits im kommenden Jahr statt, wie vorgesehen, erst 2013 auslaufen zu lassen. „Die Investitionszulage unterstützt Unternehmen, die in den neuen Ländern investieren wollen“, sagte Staschewski. Sie sei im internationalen Wettbewerb für die neuen Bundesländer nach wie vor unentbehrlich. Alle Analysen wiesen zudem daraufhin, dass die Schere zwischen Ost und West derzeit nicht kleiner werde. Die ostdeutsche Wirtschaftskraft und Produktivität hinke noch deutlich hinter der westdeutschen her. „Wer die Zulage jetzt in Frage stellt, der stellt den Aufbau Ost in Frage.“ Es könne nicht sein, dass mit „unschöner Regelmäßigkeit“ immer wieder versucht würde, an einmal getroffenen Vereinbarungen zu rütteln. „Das trägt zu Verunsicherung von Investoren und Unternehmen bei.“Die Investitionszulage ist neben der Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) das zentrale Förderinstrument von arbeitsplatzschaffenden Investitionen vor allem des verarbeitenden Gewerbes in den neuen Ländern. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes 2010, dem auch die Länder über den Bundesrat zugestimmt haben, wurde eine stufenweise Absenkung der Zulagensätze bis Ende 2013 festgelegt. Damit erhalten Unternehmen, die in Ostdeutschland Investitionen tätigen wollen, Planungssicherheit für die Finanzierung.
Darüber hinaus sei auf Drängen der westdeutschen Länder vereinbart worden, dass im Gegenzug zur Fortführung der Investitionszulage die Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) auf dem Niveau des Jahres 2009 gehalten werden, sagte Staschewski. „Minister Bode sollte sich deshalb bei seinem Parteifreund Brüderle lieber dafür einsetzen, dass sich der Bund an diese Zusage hält und die geplanten Kürzungen in der GRW-Förderung zurücknimmt.“
Stephan Krauss
