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Medieninformation
Machnig: CDU rennt Türen ein, die bereits offen sind
Vergabegesetz: Unternehmen können sich bereits zertifizieren lassen
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion fordert ein Präqualifizierungsverfahren für Unternehmen im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. „Die CDU rennt Türen ein, die bereits offen sind“, so der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Denn es gibt längst eine Richtlinie, die Unternehmen ermöglicht, sich zertifizieren zu lassen. „Die CDU stellt Forderungen, die bereits vorgesehen sind“, so der Minister. Schon jetzt hat jedes Unternehmen die Möglichkeit, seine Eignung nach einem Präqualifizierungsverfahren zertifizieren zu lassen. Damit erspare es sich, bei jeder Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung erneut die Eignung nachweisen zu müssen. „Jedem Unternehmen steht es frei, sich zertifizieren zu lassen“, sagte Machnig. Die entsprechende Neubekanntmachung der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge sei gestern im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht worden und rückwirkend zum 11. Juni in Kraft getreten.
Gleichzeitig scheine bei der CDU die Notwendigkeit eines Vergabegesetzes noch nicht angekommen zu sein. „Thüringen bekommt zum ersten Mal ein Gesetz, das bei staatlichen Aufträgen die Einhaltung sozialer, ökologischer und tarifrechtlicher Standards einfordert“, so Machnig. Da öffentliche Aufträge aus Steuermitteln finanziert würden, dürfe ihre Vergabe nicht zu Dumpingwettbewerben auf Kosten von Arbeitnehmern und Umwelt führen. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die Herstellung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011, über die Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland erhalten. „Das Vergabegesetz schützt gerade auch die heimische Wirtschaft“, so Machnig. Mit klaren Regelungen zur Einhaltung von sozialen und tariflichen Standards könnten Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Thüringen verhindert werden.
Larissa Schulz-Trieglaff
