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Medieninformation
Machnig: Weniger Netto vom Brutto
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ökonomisch und sozial falsch
Die Bundesregierung plant die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberanteil soll von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen, der Arbeitnehmeranteil von 7,9 auf 8,2 Prozent. „Die Anhebung der Beitragssätze ist ökonomisch und sozial falsch“, sagte der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Die Zunahme der Lohnnebenkosten sei in der jetzt beginnenden wirtschaftlichen Erholung das falsche Signal, so der Minister. Dies gefährde Wachstum und Beschäftigung. „Statt eine Strukturreform, die angekündigt war, wird jetzt abkassiert“, sagt Machnig.
Die geplante Beitragserhöhung würde vor allem die niedrigen Einkommensgruppen treffen. Der Minister bezeichnet diesen Vorstoß der Bundesregierung daher als „sozial verfehlt“. „Die Bundesregierung spart auf Kosten der Leute, die ohnehin schon wenig auf dem Konto haben“, so Machnig. Damit zeige die schwarz-gelbe Regierung erneut, wofür sie stehe: „für weniger Netto vom Brutto“.
Die Auswirkungen der Krise würden auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt. Dies sei auch ökonomisch verkehrt, da die Löhne ohnehin sinken und die Leute ihr Geld zusammenhalten. „Die Kaufkraft und der Kaufwille nehmen ab“, sagte Machnig. Das sei eine Gefahr für die gerade anziehende Konjunktur.
Mit diesem Vorstoß halte sich die Bundesregierung nicht einmal an die eigenen Ankündigungen. Schließlich hatte sie im Koalitionsvertrag die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Löhnen und die Festfügung des Arbeitgeberanteils festgeschrieben. „Die Regierung Merkel hat keinen Kompass mehr“, so Machnig. Sie werfe ihren Koalitionsvertrag Stück für Stück über Bord. Die Erhöhung der Beiträge zeige wieder einmal, dass sie ohne Orientierung unterwegs sei.
Larissa Schulz-Trieglaff
