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Medieninformation
Machnig kritisiert geplante Kürzung der Solarförderung
Industrie- und umweltpolitisch verfehlte Entscheidung“ / Ostdeutsche
Bundestagsabgeordnete in der Pflicht
„Als herben Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig die heute von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarförderung bezeichnet. „Diese Entscheidung ist industrie- und umweltpolitisch völlig verfehlt“, sagte Machnig. Bereits in wenigen Jahren – ab 2013 – könne Solarstrom konkurrenzfähig gegenüber konventionell erzeugtem Strom sein. Dieses Ziel sei durch die Entscheidung der Bundesregierung ebenso in Frage gestellt wie die weltweit führende Position Deutschlands in der Solartechnik. „Bundesumweltminister Röttgen wird zum Standortrisiko für die Solarbranche in den neuen Ländern“, so Machnig. Gleichzeitig erhalte eine Risikotechnologie wie die Atomkraft politischen Rückenwind.Der Thüringer Wirtschaftsminister warb erneut für den Kompromissvorschlag, den die Thüringer Landesregierung in Abstimmung mit der Thüringer Solarwirtschaft vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Demnach soll die zusätzliche Degression für Dach- wie für Freiflächenanlagen lediglich neun Prozent betragen und ebenfalls bereits zum 1. Juli in Kraft treten. „Das wäre eine Formel, auf die sich alle Beteiligten guten Gewissens einigen könnten“, sagte Machnig.
Der Minister setzt im weiteren parlamentarischen Verfahren jetzt vor allem auf die Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländern. „Ostdeutschland muss jetzt zeigen, dass es seine Interessen wahrnehmen kann und sich den Plänen der Bundesregierung verweigern“, forderte Machnig. Die Abgeordneten seien in der Pflicht, sich für die Interessen der Region und für eine Lösung im Sinne der Unternehmen und Beschäftigten einzusetzen. Der Maßstab laute: „Landesinteressen müssen vor Partei- oder Koalitionsinteressen gehen.“
Stephan Krauß
