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Medieninformation
Solarförderung: Machnig kritisiert schwarz-gelbe Kürzungspläne
Thüringen legt Kompromissvorschlag vor
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die heute vom Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP in Berlin erzielte Einigung zur Kürzung der Solarförderung als „politisch blind und wirtschaftlich falsch“ kritisiert. „Eine solche Absenkung würde Unternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen der Solarbranche gefährden“, sagte Machnig. Nun komme es auf das parlamentarische Verfahren an. Zugleich verwies er auf einen Kompromissvorschlag, den die Thüringer Landesregierung in Abstimmung mit der Thüringer Solarwirtschaft am heutigen Tag vorgelegt hat. „Es wäre ein Zeichen der Vernunft, wenn die Bundesregierung diesen Vorschlag beherzigen würde.“Nach übereinstimmenden Medienberichten von heute hat sich der Koalitionsausschuss der Berliner Regierungskoalition auf eine Absenkung der Solarförderung um 16 Prozent zum 1. Juli geeinigt. Das entspricht weitgehend früheren Plänen von Bundesumweltminister Röttgen. Solarwirtschaft und Standortländer hatten diese Pläne bereits als nicht verkraftbar abgelehnt.
Machnig appellierte erneut an die Bundestagsabgeordneten der neuen Länder – in denen sich ein wichtiger Schwerpunkt der Solarbranche befindet –, sich diesen Plänen zu verweigern und für eine Lösung im Sinne der Unternehmen und Beschäftigten zu sorgen. „Gemeinwohlorientierung heißt auch, dass das Wohl des Landes über dem Wohl einer Partei steht“, so der Minister. Gerade von den ostdeutschen Abgeordneten werde erwartet, dass sie sich für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern einsetzten. „Ein ‚Ja’ zum Vorschlag des Koalitionsausschusses wäre eine Klatsche für den Aufbau Ost“, sagte Machnig.
Stephan Krauß
