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Medieninformation
Thüringen legt Kompromiss zu Solarstromförderung vor
Machnig: Unternehmen brauchen Planungssicherheit /
Ziel „Netzparität“ nicht aufgeben
In der Debatte um die geplante Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom hat Thüringen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach soll die zusätzliche Degression für Dach- wie für Freiflächenanlagen lediglich neun Prozent betragen und erst zum
1. Juli 2010 in Kraft treten. „Das die absolute Schmerzgrenze“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Darüber hinaus dürfe es künftig keine über die reguläre Degression hinausgehende Absenkung mehr geben. „Bis 2013 muss die Bundesregierung weitere Marktverunsicherungen vermeiden, um den Solarstandort Deutschland nicht zu gefährden.“ Die Unternehmen benötigten jetzt vor allem Planungs- und Investitionssicherheit.Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht eine jährliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom („Degression“) vor. Zum 1. Januar 2010 hat sich der Satz – je nach Anlagenart und Leistung – bereits um 9 bis 11 Prozent reduziert. Für das kommende Jahr ist eine weitere Absenkung um 9 Prozent festgelegt. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Dach- und Freiflächenanlagen zum 1. Juni 2010 um 16 bzw. 15 Prozent zu senken.
„Eine Absenkung in diesem Umfang würde Arbeitsplätze und Investitionen in der deutschen Solarwirtschaft gefährden“, sagte Machnig. Mit solchen „Schnellschüssen“ werde eine Zukunftstechnologie massiv in ihrer Entwicklung behindert und das greifbare Ziel, die Solarenergie wettbewerbsfähig zu machen, in Frage gestellt, sagte der Minister. „Bundesumweltminister Röttgen sollte sich mehr um die Zukunftstechnologien kümmern, als sich für Risikotechnologien politisch verheizen zu lassen.“
Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wäre die sog. „Netzparität“ für Solarstrom bis etwa 2013 erreichbar. „Dieses Ziel darf nicht aufgegeben werden“, so Machnig. Die Solarbranche sei auf Grundlage des Thüringer Entwurfs bereit, bis 2013 eine Absenkung der Einspeisevergütung von 45 Prozent zu akzeptieren. „Es gibt nicht viele Branchen, die zu einem solchen Schritt bereit wären.“
Der Thüringer Kompromissvorschlag wurde von der Landesregierung gemeinsam mit der Thüringer Solarbranche erarbeitet. In einem Schreiben an seine Amtskollegen in den anderen ostdeutschen Bundesländern bittet Wirtschaftsminister Machnig, diese Position zu unterstützen. Zugleich seien auch die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich in den anstehenden Beratungen und Abstimmungen für diese Position stark zu machen. „Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsabgeordneten aus Thüringen sich für die Interessen des Landes und der Solarwirtschaft einsetzen werden“, so Machnig.
Stephan Krauß
