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Medieninformation 

Machnig: Union wickelt eigenen Koalitionsvertrag ab

Einigung zu SGB II-Reform muss zügig erzielt werden

„CDU und CSU wickeln ihren eigenen Koalitionsvertrag ab, das wird nicht das letzte Mal sein“, sagt der Thüringer Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig anlässlich der unionsinternen Einigung über die Jobcenter-Reform. „Das ist gut, jetzt kann hoffentlich die Zukunft der Jobcenter über eine Verfassungsänderung endlich abgesichert werden“, so der Minister.

„Die Länder und Kommunen haben Frau von der Leyen zur Vernunft bringen müssen“, sagt Matthias Machnig. „Jetzt muss zwischen Bund und Ländern zügig eine Einigung erzielt werden. Alle Beteiligten brauchen schnell Klarheit, Berechenbarkeit und Rechtssicherheit.“ Endlich sei die Bewegung da, die solange aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert wurde. Nur eine Verfassungsänderung bringe die notwendige Rechtssicher-heit.

In Thüringen sind 20 Argen und rund 131.500 Bedarfsgemeinschaften mit etwa 232.000 Personen, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, betroffen. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass die Leistung auch weiterhin aus einer Hand erfolgt und dass der bürokratische Aufwand so gering wie möglich ist. Außerdem müssen die Arbeitslosengeld II-Bezieher kompetent und engagiert betreut werden, damit sie wieder eine Chance auf Beschäftigung haben, so der Minister. Daher mache er sich für die „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ stark, um einen einheitlichen Betreuungsansatz zu gewährleisten.

Der Minister fordert die Union zu einer schnellen Lösung auf. Er verweist darauf, dass „es eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Jobcenter längst hätte geben können“. Entsprechende Gesetzesentwürfe liegen im Bundesrat vor. „Denen muss man nur zu-stimmen, dann ist die Reform da“, sagt Matthias Machnig. Im Februar 2009 hatten die 16 Ministerpräsidenten unisono für den Gesetzentwurf des damaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz gestimmt, der eine Verfassungsänderung vorsah. Die Unionsfraktion hatte ihn damals verhindert.

Larissa Schulz-Trieglaff