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Medieninformation
Machnig begrüßt Ablehnung der SGB-II-Pläne des Bundes durch hessische Landesregierung
Eine „Politik gegen die Interessen der Länder und Kommunen“ durch Steuergeschenke, Klientelpolitik und unsinnige Organisationsreformen hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig der Bundesregierung heute auf der 3. DGB-Bezirkskonferenz in der Stadthalle Bad Hersfeld vorgeworfen. Er begrüßte ausdrücklich die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur SGB-II-Reform durch die hessische Landesregierung.Auf der Veranstaltung hatte Hessens Arbeitsminister Jürgen Banzer erklärt, dass er die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform des SGB II ablehne. Wie Machnig sprach er sich zudem für eine Verfassungsänderung aus, um die ARGEn und Optionskommunen rechtlich abzusichern. Banzer, zugleich Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK), hatte erklärt, die betroffenen Hilfebedürftigen dürften nicht zum Spielball der Instanzen werden.
Thüringens Arbeitsminister Machnig begrüßte die Haltung der hessischen Landesregierung. Banzer habe damit gezeigt, dass für ihn Vernunft wichtiger sei als Ideologie. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen liegt im Bundesrat vor.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte am 26. Januar einen Gesetzentwurf zur Reform des SBG II vorgelegt, der im Kern eine getrennte Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vorsieht. Aus Sicht des Thüringer Arbeitsministers Machnig wird durch die Haltung Hessens eine Ablehnung dieses Vorschlags wahrscheinlicher. Der Vorstoß Banzers sei auch deswegen interessant, weil von der Leyen die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder für die nächste Woche eingeladen habe, um sie auf den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zu verpflichten.
„Gerade in der momentan schwierigen Wirtschaftslage brauchen wir funktionierende Strukturen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, sagte Machnig. Das könne nur durch die Zusammenarbeit von BA und Kommunen in sog. „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) erreicht werden. „Dazu ist eine Verfassungsänderung unverzichtbar.“ Außer der Bundesarbeitsministerin und Teilen der CDU- und FDP-Bundestagsfraktion wolle niemand ein Trennung, im Gegenteil: „Es gibt eine breiten Konsens von Ländern, Kommunen und ARGEn, dass die Vorschläge von der Leyens falsch sind.“ Ihre Umsetzung werde zu höheren Kosten, mehr Rechtsunsicherheit und zu Chaos führen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Ablehnung dieser Pläne in den Ländern weiter wächst und wir die Bundesregierung noch von ihrem Holzweg abbringen können“, so Machnig.
Stephan Krauß
