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Medieninformation
Machnig: Bundesregierung soll Alternativvorschlag vorlegen
„Solargipfel“ in Berlin: Ostdeutsche Solarbranche warnt vor
Gefährdung von Investitionen und Arbeitsplätzen
Durch die geplante zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom werden in erheblichem Umfang Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet. Das haben Vertreter der deutschen Solarwirtschaft und der ostdeutschen Landesregierungen heute bei einem gemeinsamen Spitzengespräch in Berlin deutlich gemacht. „Die geplante Absenkung ist zu hoch und kommt zu früh“, fasste Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig das Ergebnis des Treffens zusammen. Bis zum Jahr 2013 könne Solarstrom konkurrenzfähig gegenüber konventionell erzeugtem Strom sein. „Bis dahin brauchen die Unternehmen vor allem Planungssicherheit“, so Machnig. Die Absenkung der Förderung müsse in vertretbaren Schritten erfolgen. „Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, einen Alternativvorschlag vorzulegen, der die Markteinführung der Solartechnologie nicht gefährdet.“Nach einer heute während des Treffens präsentierten Umfrage des Branchenverbands Solarwirtschaft (BSW Solar) sehen sich rund 70 Prozent der deutschen Solarunternehmen durch die geplanten drastischen Einschnitte in die Solarförderung in ihrer Existenz gefährdet. Zudem stünden Investitionen im Umfang von rund 10 Milliarden Euro auf dem Prüfstand. Hauptproblem ist aus Sicht der Branche der Umfang der geplanten Degressionen: Einschließlich der für dieses und kommendes Jahr ohnehin geplanten Absenkungen würde sich die Einspeisevergütung mit den neuen Vorschlägen des Bundesumwelt-ministers innerhalb eines Jahres um (je nach Anlagenart) 33 bis 55 Prozent reduzieren. „Keine Branche der Welt kann das einfach so wegstecken“, fasste Machnig die Stimmung in der Solarwirtschaft zusammen.
Auch in Thüringen sind dadurch bis zu 15.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt betroffen. Zudem sind mehrere Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 1,2 Milliarden Euro – mit der die Schaffung von rund 2.000 Arbeitsplätzen verbunden wäre – ganz bzw. teilweise zurückgestellt oder stehen jetzt auf dem Prüfstand.
Dass das Bundesumweltministerium zu dem heutigen Branchengespräch in Berlin – trotz Einladung – nicht auf Leitungsebene vertreten war, spricht aus Sicht Machnigs für die „mangelnde Ernsthaftigkeit“, mit der die Bundesregierung das Thema behandelt. „Eine koordinierter ‚Aufbau Ost’ sieht anders aus“, sagte Machnig im Hinblick darauf, dass sich die deutsche Solarwirtschaft vor allem auf die neuen Länder konzentriert. Auf der einen Seite werde das Spitzencluster Solarvalley Mitteldeutschland mit rund 40 Millionen Euro gefördert. Auf der anderen Seite entziehe der Bundesumweltminister der Branche die Existenzgrundlage. „Die linke Hand weiß hier offenbar nicht, was die rechte tut“, so der Thüringer Wirtschaftsminister.
Stephan Krauß
