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Medieninformation
Machnig fordert Augenmaß statt Ideologie in der Debatte um Solarförderung
Nach „Solargipfel“ im Bundesumweltministerium: Moderate Degression der Einspeisevergütung für Solarstrom angemahnt / Zu schnelle Absenkung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze
Nach dem gestrigen „Solargipfel“ im Bundesumweltministerium hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig die Bundesregierung vor einer zu starken Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass eine aufstrebende Zukunftsbranche wie die Solarindustrie nicht zu früh von der notwendigen Anschubförderung abgeschnitten wird“, sagte Machnig. Dadurch würden Investitionen und Arbeitsplätze gerade in den neuen Ländern gefährdet. „Ziel bleibt es, die Solarenergie bis 2015 wettbewerbsfähig zu machen“, sagte der Minister. Bis dahin seien verlässliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der erneuerbaren Energien in Deutschland erforderlich.Am gestrigen Tag hatten sich Vertreter der Solarwirtschaft mit Bundesumweltminister Röttgen getroffen, um über die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegte nochmalige Überprüfung der Einspeisevergütung für Solarstrom zu verhandeln. Das Bundesumweltministerium hat angekündigt, bereits in den kommenden Tagen einen Vorschlag für die künftige Förderung vorzulegen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht eine jährliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom („Degression“) vor. Zum 1. Januar 2010 hat sich der Satz – je nach Anlagenart und Leistung – erneut um 9 bis 11 Prozent reduziert. Für das kommende Jahr ist eine weitere Absenkung um 9 Prozent festgelegt.
Wirtschaftsminister Machnig begrüßte den Vorschlag der Solarwirtschaft, die Hälfte des für 2011 vorgesehenen Degressionsschritts (4,5 Prozent) bereits auf den 1. Juli 2010 vorzuziehen. Im kommenden Jahr könne die Absenkung dann – je nach Produktivitätsfortschritt und Marktwachstum – trotzdem bis zu 10 Prozent betragen.
„Eine zu hohe Absenkung schwächt den wichtigen deutschen Solarmarkt und die Solarunternehmen“, sagte Machnig. Dadurch würden Investitionen in Frage gestellt, die sich allein in Thüringen in den kommenden Jahren auf mehrere Hundert Millionen Euro belaufen sollen. Davon wären auch Handwerks- und Zulieferbetriebe betroffen. Deshalb sei klar: „Wir dürfen die Degressions-Schraube gerade in der gegenwärtigen Konjunkturkrise nicht überdrehen. Auch in dieser Debatte brauchen wir Augenmaß statt Ideologie.“ Die Solarwirtschaft müsse genügend Zeit bekommen, durch die Entwicklung neuer, effizienterer Technologien für die notwendigen Kostensenkungen zu sorgen. Branchenexperten gehen davon aus, dass Solarstrom bis etwa Mitte dieses Jahrzehnts auch ohne Förderung mit konventionell erzeugter Elektrizität konkurrieren kann.
Stephan Krauß
