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Machnig: Green-Tech wird zum Wachstumsmotor für Deutschland

Chancen des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft nutzen: Thüringer Wirtschaftsminister spricht in der Evangelischen Akademie Tutzing über Energie- und Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert

„Deutschland steht am Beginn der dritten industriellen Revolution“: Diese These vertrat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig heute auf der Herbsttagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie im bayerischen Tutzing. Im Zentrum der dritten industriellen Revolution stehe dabei eine komplette Umgestaltung der Energie- und Ressourcennutzung weltweit – die wiederum zu gravierenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft führen wird: „Wir stehen vor einem radikalen Umbau der Industriegesellschaft, dem radikalsten Umbau, den eine Ökonomie in einem relativ kurzen Zeitraum jemals zu bewältigen hatte“, betonte Machnig. In seinem Vortrag forderte der Minister deshalb eine „ökologische Industriepolitik“, die diese Prozesse aktiv steuert und für neue Märkte, neue Produkte und mehr Beschäftigung sorgt. „Green-Tech wird zum Wachstumsmotor – und Deutschland hat große Chancen, von dieser Tatsache zu profitieren“, sagte Machnig.

Im Folgenden finden Sie eine Kurzfassung der Rede.

1. Herausforderungen

Die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, ist die wichtigste Aufgabe in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts. Konkret bedeutet dies, dass bei den globalen Treibhausgasemissionen innerhalb der nächsten 15 Jahre eine Trendumkehr erreicht werden muss. Das stellt an sich schon eine enorme Herausforderung dar; sie ist aber ungleich größer, weil die Zeichen nicht auf Emissionsminderung, sondern in die entgegengesetzte Richtung weisen: Weltweit wachsender Verkehr, wachsender Bedarf an Energie, die Ausweitung der industriellen Produktion und die steigende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen werden, wenn nichts geschieht, den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen dramatisch erhöhen. Parallel dazu erleben wir die wachsende Konkurrenz um Rohstoffe, ihre Verknappung und Verteuerung. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass in den Nachrichtenmagazinen der „Kampf um Rohstoffe“ längst zum „Weltkrieg um Wohlstand“ geworden ist ...

2. Die dritte industrielle Revolution

Bei diesen globalen Problemen und Herausforderungen sind ökonomische, ökologische und soziale Aspekte untrennbar miteinander verwoben. Wie – und mit welchen Folgen – wir produzieren, ist zu einer existentiellen Menschheitsfrage geworden. Die Steigerung der Energie- und Materialeffizienz muss deshalb ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit, der wirtschaftlichen Prozesse und der wissenschaftlichen Forschung gerückt werden. Dabei geht es nicht nur darum, auf dem jeweils aktuellsten Stand der Technik zu produzieren und zu konumieren; dabei geht es nicht nur darum, vorhandene Blaupausen und Prototypen ressourcenintelligenter Produkte endlich auf den Markt zu bringen – auch wenn damit bereits viel gewonnen wäre. Notwendig sind vielmehr neue, „revolutionäre“ Technologiesprünge in sämtlichen industriellen Kernbereichen, vor allem aber bei der Energieerzeugung und verwendung sowie bei der Ressourcennutzung. Die ölbasierte energetische Infrastruktur unserer Gesellschaften muss im wahrsten Sinne des Wortes erneuert werden: Statt Energie aus fossilen Rohstoffen zu gewinnen, brauchen wir erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die industrielle Produktion muss knappe und endliche Ressourcen sukzessive durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen. Wir stehen also vor einem radikalen Umbau der Industriegesellschaft, dem radikalsten Umbau, den eine Ökonomie in einem relativ kurzen Zeitraum zu bewältigen hatte. Dieser Umbau bedeutet nicht weniger als eine dritte industrielle Revolution.

Der Begriff der industriellen Revolution ist durchaus angemessen. Angesichts des begrenzten Zeithorizonts können wir nicht mehr auf einen „evolutionären“ Prozess vertrauen. Wir brauchen einen qualitativen Sprung. Dabei kann es nicht allein um einen „technologischen“ Sprung gehen, sondern letztlich werden die Ökonomie als Ganzes und auch die Gesellschaft von dieser Veränderung betroffen sein. Im Zentrum der dritten industriellen Revolution stehen – wie auch in der ersten und zweiten industriellen Revolution – der Umgang mit Energie und die energetischen Strukturen unserer Gesellschaften. Anders als früher ist die veränderte energetische Struktur diesmal aber nicht nur Ausgangspunkt, sondern muss zum unmittelbaren Ziel des technischen Fortschritts werden. Energiepolitisch bedeutet dies, auf erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie umzustellen. Ressourcenpolitisch muss es darum gehen, effiziente Produktionsprozesse entlang der Wertschöpfungsketten aufzubauen und fossile Rohstoffe und knappe Materialien durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen. Man könnte es als Ironie der Geschichte bezeichnen: So wie in der ersten industriellen Revolution Kohle und Stahl das Holz ersetzt haben, müssen nun Holz und andere nachwachsende Rohstoffe Kohle, Erdöl und Stahl substituieren. Allerdings geht es nicht darum, das Rad der Geschichte zurück, sondern nach vorne zu drehen: Nicht „Jute statt Plastik“ ist die Maxime der dritten industriellen Revolution, sondern „Plastik aus Jute“.

3. Ökologische Industriepolitik

Der Staat kann den technologischen Fortschritt, den wir jetzt brauchen, nicht verordnen und sollte sich kein Wissen anmaßen, das er nicht hat. Aber ebenso sicher ist, dass auch der Markt allein nicht in der Lage ist, die benötigten Informationen und Technologien in einer angemessenen Zeit in benötigtem Umfang zur Verfügung zu stellen. Wer als Alternative zu staatlichem Handeln allein im „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ (Hayek) den Motor für Innovation und wirtschaftliche Erneuerung sieht, riskiert deshalb, dass wir die Jahrhundertaufgabe nicht lösen. Die kurzen 15 Jahre, die zur Weichenstellung bleiben, sollten wir nicht durch den Kampf der reinen Lehren verschwenden und darüber das Handeln vergessen. Die dritte industrielle Revolution braucht „Revolutionäre“, und sie braucht das enge Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb muss die Umweltpolitik innovationsfördernd ausgestaltet werden, und dafür brauchen wir eine ökologische Industriepolitik, die den technischen Fortschritt fördert und die Industrie auf die ökologischen und ökonomischen Herausforderung ausrichtet.

Zu diesen Herausforderungen zählt auch, dass Deutschland und Europa sich in einer neuen internationalen Arbeitsteilung und im Globalisierungsprozess neu positionieren müssen. Als Produzent von innovativer Umwelttechnologie sollte sich Deutschland auf den Märkten der Zukunft so platzieren, dass neue Beschäftigung, neues Wachstum und nachhaltige Entwicklung ermöglicht werden. Im einzelnen erfordert das u.a.:

 Forschungsförderung stärker auf Ressourceneffizienz und Energieintelligenz konzentrieren, „grüne Querschnittstechnologien“ (z.B. Nanotechnologie, weiße Biotechnik, Green Chemistry, Oberflächentechnik, Bionik) systematisch fördern;
 Markteinführungsprogramme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz auflegen – denkbar wäre ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, durch das der Anteil der regenerativen Energien am Wärmeverbrauch erhöht werden könnte;
 übersichtliche Kennzeichnungen und ambitionierte Grenzwerte festlegen, um energie- und rohstoffeffizienten Konsumgütern in den Massenmärkten zu Durchbruch zu verhelfen; eine Dynamisierung von Standards, bei der die jeweils besten Geräte am Markt die Richtschnur bilden, kann einen regelrechten Innovationswettlauf auslösen;
 „Leuchtturmprojekte“ und „Vorreiter-Märkte“ in der Umwelt- und Energietechnik entwickeln, über die die künftigen globalen Standards – z.B. im Bereich der CCS-Technologie, der „alternativen Werkstoffe“ oder „Verbundwerkstoffe“ – faktisch definiert werden;
 die erhebliche Marktmacht der öffentlichen Hand, die immerhin eine jährliche Nachfrage von ca. 250 Milliarden Euro erzeugt, im Sinne der Innovationspolitik besser nutzen;
 klare umweltpolitische Vorgaben machen, die für Unternehmen kalkulierbar bleiben und zugleich Innovationen auslösen – Beispiele: Verbot ineffizienter Strom-Nachtspeicherheizungen; die aufkommensneutrale Umgestaltung der Kfz-Steuer, die nicht den Hubraum, sondern die CO2-Emissionen zur Grundlage nimmt; höhere Anforderungen an die Dichtheit von Kälteanlagen; die Novelle des KWK-Gesetzes;
 eine Außenhandelspolitik betreiben, die sich sowohl um die bessere Vermarktung der Umwelttechnik „made in Germany“ kümmert als auch für einen Export erfolgreicher Politikinstrumente wirbt.

4. Der Staat als Pionier: Dialog und Netzwerke

Der schonende Umgang mit Energie und Ressourcen wird zur Zukunftsfrage. Wie wir leben werden und welche Qualität unser Leben haben wird, hängt davon ab, ob wir es schaffen, in eine „dritte industrielle Revolution“ zu investieren und die Märkte der Zukunft umweltverträglich auszugestalten. Nach allem, was wir heute wissen, lassen sich einige zentrale Bereiche und Märkte identifizieren, die künftig von einer besonderen Wachstumsdynamik geprägt sein werden und ihrerseits das Gesicht des Industrialisierungsschubs mitprägen. Wer hier investiert, gestaltet dauerhafte Arbeitsplätze und sichert Zukunft – ökonomisch, sozial und ökologisch:

 Energieerzeugungs- und Kraftwerkstechnologien;
 Energieeffizienztechnologien;
 Recycling- und Abfallwirtschaftstechnologien;
 Mobilität und Verkehrstechnologien;
 Wasser- und Abwassertechnologien;
 umwelttechnisches Engineering/Anlagentechnik.

Als Basisinnovationen und übergreifende ökonomische Wachstumsfelder kommen hinzu:

 Life Science;
 Nanotechnologie;
 Ökodesign;
 Bioplastik/Bioraffinerie.

Damit der Fortschritt in diesen und anderen Bereichen nicht nur Antrieb, sondern auch Richtung bekommt, bedarf es eines besseren Zusammenwirkens und einer gegenseitigen Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik; eine dritte industrielle Revolution braucht eine politische Infrastruktur. Gerade die Politik läuft den Entwicklungen aber noch zu oft hinterher, anstatt selbst zum Antreiber zu werden. Eine Ursache dafür lautet: Für die dritte industrielle Revolution gibt es keine Patentrezepte. Der Staat als Pionier kann und muss mit einer ökologischen Industriepolitik günstige Rahmenbedingungen schaffen und dafür sorgen, dass die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft berechenbar werden. Die technologischen Lösungen aber muss er den Menschen überlassen. Der Staat hat vor allem die Aufgabe, die aus diesen Lösungen resultierenden Entwicklungen – eine neue energetische Infrastruktur, einen effizienteren und schonenden Umgang mit Ressourcen und den Ersatz von knappen und endlichen durch nachwachsende Rohstoffe – zu verbinden mit einer Politik, die neues Wachstum, neue Wertschöpfung und neue Beschäftigung schafft und alte Abhängigkeiten überwindet. Denn auch das ist klar und liegt in der Logik der industriellen Revolution: Erneuerbare Energien, Energie- und Materialeffizienz sowie nachwachsende Rohstoffe betreffen nicht nur technologische Aspekte, sondern werden unser gesamtes ökonomisches und soziales Leben gründlich verändern – national und international.


Hintergrund:
Die 1947 gegründete Evangelische Akademie Tutzing am Starnberger See bei München ist eine überregional renommierte Tagungs- und Studienstätte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Die Tagungen, Seminare und wissenschaftliche Kolloquien drehen sich zumeist um politische, gesellschaftliche, religiöse und kulturelle Themen.

Für Rückfragen:
Stephan Krauß
Tel. 0361/3797031 oder 0172/3575962