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Zu den Aufgaben des Referates gehören die Führung von verfassungs- und zivilrechtlichen Verfahren, von verwaltungs-, arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren in Personalangelegenheiten des TMSFG. Das Referat ist darüber hinaus an verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren der Fachabteilungen beteiligt. Bei Bedarf erstellt das Referat Rechtsgutachten verfassungs-, verwaltungs- und allgemeinrechtlicher Art.
Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist die rechtliche Prüfung von Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben des TMSFG und von Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben anderer Ministerien.
Schließlich befasst sich das Referat mit der Gewährleistung des Datenschutzes im TMSFG, mit der Korruptionsbekämpfung im TMSFG und gegebenenfalls mit Disziplinarangelegenheiten sowie der Prüfung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitarbeiter des TMSFG.
Stellvertretende Referatsleiterin ist Elisabeth Michels. Bürosachbearbeiterin ist Kerstin Merten.
