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Als „Programm gegen den Osten“ hat Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, das von der Bundesregierung vorgesehene nationale Stipendienprogramm in einem Interview bezeichnet. Er kritisiert, dass die Finanzierung vor allem in den neuen Bundesländern völlig ungeklärt sei, da die Hälfte der aufzubringenden Gelder von privater Hand kommen soll. Die Bafög-Anhebung falle dagegen zu gering aus.
Hier das vollständige Interview mit dem Deutschlandfunk:
Dass nun die Bildung- und Begabtenförderung gestärkt werden soll in Deutschland, das ist doch begrüßenswert?
Matschie: Wenn man die Bildungsförderung ausbaut ist das auf jeden Fall begrüßenswert. Die Frage ist, wie sind die Schwerpunkte richtig gesetzt, wo haben wir die größten Probleme und wie reagieren wir darauf. Ich habe nichts gegen Begabtenförderung, da gibt es einige Stiftungen, die Begabte fördern. Ich sehe im Moment das größte Problem darin, dass wir sehr viele Studierende haben, die neben dem Studium arbeiten müssen, um überhaupt das Studium bestreiten zu können. Und deshalb glaube ich, dort ist der wichtigste Ansatzpunkt, wenn man über eine weitere Entwicklung der Studienförderung nachdenkt, denn wer nebenbei arbeiten muss, der muss in der Regel länger studieren, der hat zum Teil Probleme mit der Leistungsfähigkeit im Studium. Und deshalb sage ich, ich will, dass wir den Schwerpunkt auf den Ausbau des Bafög setzen. Und nicht jetzt ein zusätzliches Stipendienprogramm in die Welt bringen, das in seiner Finanzierung enorme Probleme aufwirft.
Nun wird ja das Bafög ausgebaut. Es ist von einer Bafögsteigerung um 2% die Rede und auch der Empfängerkreis soll ausgeweitet werden. Ist das ein in dieser Finanzlage des Staates großzügiges Angebot oder ist das unzureichend?
Matschie: Ich glaube, dass wir bei der Steigerung der Bafög-Sätze Kontinuität brauchen. Nicht ab und zu mal eine Entscheidung, wir erhöhen etwas, sondern beispielsweise eine jährliche Inflationsanpassung bei den Bedarfssätzen. Eine solche Verpflichtung des Bundes, kontinuierlich für eine Steigerung zu sorgen, wäre mir lieber als immer wieder einmalige Entscheidungen. Zum zweiten glaube ich, muss man die Struktur des Bafög noch mal in den Blick nehmen und auch noch mal dafür sorgen, dass die Förderung den modernen Anforderungen angepasst wird. Wenn jemand zum Beispiel ein Bachelor-Studium macht, dann in den Beruf geht und in den späteren Jahren ein Masterstudium oben drauf setzen will, dann muss er auch zu dieser Zeit noch Förderungen bekommen können. Auf diese modernen Anforderungen muss das Bafög-System ausgerichtet werden. Und ich finde, wir sollten jetzt alle Kraft investieren, dieses System zu stärken und nicht Nebensysteme zu schaffen. Wir werden große Probleme bekommen bei der Finanzierung eines Stipendienprogramms, wo die Hälfte der Gelder aus der Wirtschaft kommen soll. Und ich sage es ganz deutlich: Dieses Programm geht an den Interessen der neuen Bundesländern völlig vorbei. Wir haben eine deutlich geringere wirtschaftliche Leistungskraft, und eine wesentliche geringere Bereitschaft der Wirtschaft sich an solchen Programmen zu beteiligen. Das heißt, die Programme stehen dann vor allem in den wirtschaftlich starken Regionen zur Verfügung und die anderen haben das Nachsehen. Das kann nicht Ziel einer solchen Förderung sein.
Wenn Sie gestatten, würde ich gerne darauf noch ausführlich eingehen. Ich würde gern noch bei der Breitenförderung beim Bafög bleiben. Noch mal die Frage, 2% mehr ist in Ordnung?
Matschie: Ich finde, wir sollten hier stärker rangehen, was die Ausgestaltung des Bafög angeht und uns überlegen, wie wir das Bafög noch attraktiver gestalten können. Ich will ein Beispiel in diesem Zusammenhang nennen. Wir wissen aus Befragungen von Studienberechtigten, dass mehr als ein Viertel, die ein Studium aufnehmen könnten, sagen, wegen des Darlehensanteils im Bafög möchte ich kein Studium aufnehmen. Ich will mich nicht verschulden, mit Schulden ins Berufsleben starten. Also, wenn es zusätzliche finanzielle Möglichkeiten beim Bund und bei den Ländern gibt, sollten wir sie in jedem Fall zur Stärkung des Bafögsystems einsetzen.
Das bundesweite Stipendienprogramm. Sie haben gerade schon angedeutet, dass ist ein Programm gegen den Osten. Warum?
Matschie: Das ist ein Programm gegen den Osten, weil wir hier noch eine wesentlich geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben. Wir haben ja auch Erfahrungen, es gibt Versuche, Sponsorengelder aus der Wirtschaft einzuwerben, Stiftungsprofessuren mit Unterstützung der Wirtschaft zu finanzieren. Wir sehen große Probleme. Und ich habe auch noch mal eine Abfrage bei den Rektoren an unseren Hochschulen gemacht, und die sehen überhaupt nicht, wie ein solches Programm gestemmt werden kann.
Darf ich noch mal fragen. Das heißt, wenn sie jetzt in Erfurt, Weimar oder wo auch immer ein Stipendienprogramm auflegen wollen, müssen Sie selber Geldgeber finden - und wenn Sie die nicht finden, was passiert dann mit dem Stipendienprogramm?
Matschie: Wenn wir die Geldgeber aus der privaten Wirtschaft nicht finden, dann funktioniert dieses Stipendienprogramm nicht. Das wird zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert und zur andern Hälfte mit Geldern aus der Wirtschaft.
Und die bekommen auch keinen Finanzausgleich von anderen Ländern?
Matschie: Da gibt es keinen Finanzausgleich an dieser Stelle. Die Hälfte dieses Programms muss von der Wirtschaft aufgebracht werden. Wenn das Geld nicht da ist, kann es nicht ausgereicht werden als Stipendium. Und deshalb sage ich, das geht an den Interessen der ostdeutschen Länder vollkommen vorbei. Es stellt die Hochschulen vor eine nicht lösbare Aufgabe und das führt dazu, dass sich die Studienbedingungen im Osten verschlechtern. Die wirtschaftlich starken Regionen werden wahrscheinlich profitieren, weil sie am ehesten in der Lage sind, solche Mittel einzuwerben und die wirtschaftlich schwachen Regionen fallen hinten runter. Wir brauchen aber gerade eine Steigerung der Attraktivität der ostdeutschen Hochschulen. Denn wir haben deutlich weniger Schulabgänger in den ostdeutschen Hochschulen, das liegt am Geburtenknick in den 90er Jahren. Und wir müssen in der Lage sein, auch Studierwillige in den alten Bundesländern anzuziehen, attraktiv zu sein für sie. Denn die alten Bundesländer haben ein umgekehrtes Problem, sie haben zum Teil doppelte Abiturjahrgänge, die jetzt an die Hochschulen drängen und somit ein Platz- und Kapazitätsproblem haben. Das können wir aber nur vernünftig miteinander lösen, wenn wir im Osten attraktive Bedingungen haben. Und deswegen sage ich, diese Art Stipendienprogramm benachteiligt den Osten, verschlechtert die Bedingungen in den Hochschulen in den neuen Ländern.
Gibt es noch einen Weg, diese regionalen Unausgewogenheiten zu heilen?
Matschie: Ich bin überzeugt, wir sollten jetzt nicht ein solches Stipendienprogramm machen, sondern das, was an finanziellen Ressourcen da ist, in die Verbesserung des Bafög stecken. Dann können wir dafür sorgen, dass Studierende neben dem Studium mit weniger zusätzlicher Arbeit auskommen, sich stärker auf das Studium konzentrieren können, damit können wir Studienzeiten verkürzen, dadurch können wir die Leistungsfähigkeit von Studierenden stärken und dort ist das Geld gut und richtig angelegt.
Das heißt, Sie halten dieses erste bundesweite Stipendienprogramm für überflüssig.
Matschie: Ich halte dieses Stipendienprogramm für falsch, weil es die falschen Akzente setzt. Wir haben Begabtenförderung, die von Stiftungen gemacht werden, das ist eine gute Sache. Wenn der Bund und die Länder jetzt zusätzlich Geld einsetzen für die Studienförderung, muss es in das Bafög-System fließen für eine Verbesserung des Bafög. Das ist das Gebot der Stunde, denn nur so können wir dafür sorgen, dass möglichst viele Studierende in einer begrenzten Studienzeit mit guten Leistungen das Studium absolvieren können.
Gesendet von: Deutschlandfunk am 21. April 2010