Inhalt
Medieninformation
Carius lehnt höhere Dieselsteuer strikt ab
Minister: Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation
Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius hat EU-Pläne, die Dieselsteuer drastisch zu erhöhen, entschieden abgelehnt. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation. Sie haben bereits gewaltige finanzielle Belastungen für ihre Mobilität zu schultern. Eine Anhebung des Dieselsteuersatzes um bis zu 22 Cent ist kontraproduktiv. Eine Änderung des Dieselsteuersatzes schadet zudem dem Autoland Deutschland“, erklärte Carius heute (Mittwoch) am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Kassel.
Carius macht sich seit längerem für eine Benzinpreisbremse stark. „Wir brauchen faire und transparente Spritpreise, aber keine unsinnigen höheren Kraftstoffsteuern. Ich setze mich für eine gesetzliche Benzinpreisbremse ein. Denn wir wollen eine Preisobergrenze, die mindestens 24 Stunden gültig ist.“
Über das Thema Benzinpreisbremse und eine internetgestützte Datenbank, die die aktuellen Kraftstoffpreise listet, beraten in Kassel auch die Landesverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer.
Der Bundesrat hat am 30. März 2012 einen Thüringer Entschließungsantrag für eine Benzinpreisbremse mit breiter Mehrheit angenommen. Danach soll die Bundesregierung prüfen, wie eine verlässliche Preisobergrenze gesetzlich geregelt werden kann.
