Freistaat Thüringen Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr

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Medieninformation 

Straßenbahnverkehr im Freistaat Thüringen

Dialog mit Verkehrsexperten der Japan Transportation Planning Association

Mit den japanischen Verkehrsexperten Katsuhiro Yamauchi und Dr. Eng. Shigeru Shimizu von der staatlichen Japan Transportation Planning Association (JTPA) fand heute (Donnerstag) im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV) in Erfurt ein Informationstreffen zum Thema Straßenbahnverkehr in städtischen Fußgängerzonen statt. Seitens des Ministeriums nahmen an dem Dialog Abteilungsleiter Lutz Irmer (Verkehr), die Referatsleiter Cornelia Wuttke (Straßen- und Güterkraftverkehr), Simone Hold (Städtebau), Hans-Jürgen Hummel (ÖPNV) und Pressesprecher Fried Dahmen teil.

Anlass des Gesprächs: In Japan wird überlegt, städtische Fußgängerzonen für Stadtbahnen freizugeben, um eine stärkere Auslastung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu fördern. Im Mittelpunkt des 90-minütigen Forums standen deshalb u. a. die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Straßenbahnen, die Verkehrssicherheit und die Förderprogramme im Rahmen des ÖPNV.

Japan Transportation Planning Association (Tokio) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Ministeriums für Land, Infrastruktur, Transport und Tourismus. Das Aufgabengebiet umfasst die Grundlagenforschung zu einem zukunftsfähigen und integralen Verkehrssystem mit den Komponenten Schiene, Straße, Tram, Wasserstraße und Flughäfen.

Das TMBLV dokumentiert nachfolgend die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Straßenbahnen im Freistaat Thüringen.

1. Gesetzlicher und politischer Rahmen für den Betrieb von Straßenbahnen

1.1 Entwicklung der Straßenbahnen in Thüringen

In Thüringen gibt es fünf Straßenbahnbetriebe (Erfurt, Jena, Gera, Gotha, Nordhausen)
Alle fünf Netze wurden seit 1991 erweitert, bzw. grundhaft erneuert
Das Bundesland Thüringen hat seit 1991 im Rahmen der Investitionsförderung für den Netzausbau des ÖPNV ca. 360 Mio. € Fördermittel bereitgestellt. Weitere 165 Mio. € wurden für die Neubeschaffung und Modernisierung von Straßenbahnfahrzeugen bereitgestellt.
Fördergrundlage für den Netzausbau ist ein besonderes Bundesprogramm für ÖPNV-Großvorhaben. Der Bund stellt 60 Prozent, das Land 15 Prozent und das Unternehmen 25 Prozent bereit.
In Erfurt wurde in diesem Zusammenhang das Netz in den Außenbezirken erweitert und im innerstädtischen Bereich grundhaft erneuert und ausgebaut. Ein Schwerpunkt war dabei die Verlegung auf einen besonderen Bahnkörper um die Straßenbahn unabhängig vom übrigen Verkehr zu betreiben. Die Linienführung in der Innenstadt ist historisch gewachsen und wurde beibehalten. Eine alternative Tunnellösung wurde insbesondere wegen der hohen Kosten nicht ernsthaft erwogen.

1.2 Politische Verantwortung für den Straßenbahnverkehr

Die politische Verantwortung ergibt sich aus der Thüringer Kommunalordnung und dem Thüringer ÖPNV-Gesetz. Demnach liegt die Verantwortung für den Straßenpersonennahverkehr (Straßenbahnen und Omnibusse) bei den kommunalen Aufgabenträgern. Das sind Landkreise, kreisfreie Städte und im Ausnahmefall kreisangehörige Städte. Ihnen obliegt die Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV.
Die Aufgabenträger entscheiden auch über den Netzausbau und die Linienführung im Rahmen ihrer Nahverkehrsplanung.
Sie bestellen die Leistungen bei den Verkehrsunternehmen und gleichen die Verluste aus.
Das Land unterstützt den kommunal organisierten Straßenpersonenverkehr, neben der investiven Förderung, finanziell durch gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Schwerbehindertenverkehr sowie Leistungen an die kommunalen Aufgabenträger. Hierfür stehen im Jahr ca. 60 Mio. € zur Verfügung.

1.3 Zuständigkeit für Genehmigung zur Beförderung von Personen mit Straßenbahnen

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) benötigt der Unternehmer für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen eine Genehmigung. Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG erteilt.
Zuständig für die Erteilung dieser Genehmigung ist die von der Landesregierung bestimmt Behörde (§ 11 Abs. 1 PBefG) und zwar diejenige, in deren Bezirk der Verkehr ausschließlich betrieben werden soll, § 11 Abs. 2 Nr. 1 PBefG).
Die Thüringer Landesregierung hat die Zuständigkeiten nach PBefG in einer sog. Zuständigkeitsverordnung geregelt.
Nach § 1 Abs.2 der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Personenbeförderungswesens ist das Thüringer Landesverwaltungsamt zuständig für die Erteilung der Genehmigung für den Straßenbahnverkehr.


1.4 Ausübung der technischen Aufsicht über die Straßenbahnen

Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird die technische Aufsicht über Straßenbahnen von der von der Landesregierung bestimmten Behörde ausgeübt. Im Freistaat Thüringen erfolgt die Wahrnehmung der Funktion „Technische Aufsichtsbehörde Straßenbahn“ durch das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV).
In Umsetzung der Forderungen aus § 57 PBefG wurde mit Zustimmung des Bundesrates als gültige Rechtsverordnung die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn Bau- und Betriebsordnung – BOStrab) als erforderliche Vorschrift in Kraft gesetzt (BOStrab vom 11. Dezember 1987). Gemäß § 5 dieser Verordnung ist die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen. Sie führt in Erfüllung dieser Aufgabe auch die erforderlichen Prüfungen, Zustimmungen und Abnahmen durch und trifft die notwendigen Anordnungen (§ 5 Abs. 1 BOStrab).
Das TMBLV hat ein Verwaltungsabkommen mit dem Eisenbahn Bundesamt abgeschlossen. Demnach hat das Eisenbahn Bundesamt Mitwirkungsaufgaben bei der Technischen Aufsicht übernommen, z.B. Überwachungs- und Prüfungsaufgaben, Abnahme neuer oder geänderter Betriebsanlagen, Geschwindigkeitsfestlegungen, Unfallauswertungen, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, Beteiligung bei Prüfung und Bestätigung von Straßenbahnbetriebsleitern und deren Vertretern.



2. Straßenverkehrsrechtliche Regelungen

2. 1 Regelwerke zum Straßenverkehr

- Die Straßenbahn ist ein Kraftfahrzeug und nimmt in der Regel am öffentlichen Verkehr teil.
Zentrale straßenverkehrsrechtliche Regelungen befinden sich in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
Straßenverkehrsrecht ist ausschließlich Bundesrecht. Der Vollzug erfolgt durch die Länder. Zuständigkeiten sind nach Landesrecht geregelt. Vorliegend ist die Stadt Erfurt als untere Straßenverkehrsbehörde zuständig.
Die StVO enthält keine besonderen Regelungen für den Straßenbahnverkehr in Fußgängerzonen.


Das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer ist geprägt durch ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme:

§ 1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.


Nachfolgend einige §§ der StVO, die Regelungen mit Bezug auf Straßenbahnen (Schienenfahrzeuge) enthalten:


§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

§ 3 Geschwindigkeit

(1) Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie seinen persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 Meter, so darf er nicht schneller als 50 km/h fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Er darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss er jedoch so langsam fahren, dass er mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke halten kann.

(2a) Die Fahrzeugführer müssen sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.


§ 5 Überholen

(7) … Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.

 
§ 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren

(1) …Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn er kein Schienenfahrzeug behindert. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

(3) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Radfahrer auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf Fußgänger muss er besondere Rücksicht nehmen; wenn nötig, muss er warten.
(4) …Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

Nach §19 Abs. 1 StVO haben an Bahnübergängen Schienenfahrzeuge Vorrang. Das gilt nach V. I VwV zu § 39 VZ 201 (Andreaskreuz) für eine Straßenbahn nur, wenn sie "auf besonderem oder unabhängigem Bahnkörper verlegt ist, dies auch dann, wenn der besondere Bahnkörper innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt."
 
§ 26 Fußgängerüberwege

(1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den Fußgängern sowie Fahrern von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.


2.2 Haftung aufgrund Betriebsgefahr im Falle eines Unfalls

Hier gibt es in Deutschland die sogenannte Betriebsgefahr, eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Wird eine Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bestimmungsgemäß benutzt, dann geht von ihm allein auf Grund dieser Tatsache des Betreibens eine sog. abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer aus, auch ohne dass ein irgendwie verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters vorliegt. Diese abstrakte Gefährlichkeit wird unter dem Begriff der Betriebsgefahr verstanden und führt zu der im Straßenverkehrsgesetz geregelten verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Halters für diejenigen Personen- und Sachschäden, die bei dem Betrieb des Kfz entstehen.

Die Haftung gegenüber nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern aus der Betriebsgefahr entfällt nur, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde; gegenüber anderen Kfz entfällt die Gefährdungshaftung nur dann, wenn der Halter beweisen kann, dass das Unfallereignis für ihn unabwendbar war.

Allerdings wird vielfach von einer Haftungsquote für die Betriebsgefahr dann abgesehen, wenn der Verkehrsverstoß des gegnerischen Fahrzeugführers besonders grob war.