Freistaat Thüringen Thüringer Landesverwaltungsamt

Inhalt

Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdete Bereiche in Thüringen

Begriff und Zweck

Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt, durchflossen oder für die Hochwasserentlastung bzw. -rückhaltung beansprucht werden. Dazu zählen insbesondere auch Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern (§76 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)).

Überschwemmungsgebiete dienen dem schadlosen Abfließen des Hochwassers. Hierfür stellen sie die dafür erforderlichen Retentions- oder Rückhalteräume sowie Flächen für den Hochwasserabfluss zur Verfügung.

Überschwemmungsgebiete sind keine "Erfindung" der Wasserbehörden. Sie bilden sich auf natürliche Weise aus. Aus Gründen des Hochwasserschutzes sind sie im natürlichen Zustand zu erhalten und von baulichen Anlagen freizuhalten.

Der natürliche Hochwasserrückhalt in den Überschwemmungsgebieten führt zur Verringerung der Höhe der Hochwasserscheitel. Dadurch werden die Schäden der Hochwässer für die Anlieger und Unterlieger am wirkungsvollsten reduziert.

Gesetzlicher Auftrag

Bis zum 28.02.2010 waren die Länder verpflichtet, für Gewässer, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, die Überschwemmungsgebiete auszuweisen. Eine entsprechende Liste wurde im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 42/2009 veröffentlicht.

Download-Icon Liste der Gewässerabschnitte, an denen bei Hochwasser nicht nur geringer Schaden zu erwarten ist (Stand: 25.09.2009)
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Seit dem 01.03.2010 sind die Länder gesetzlich verpflichtet, für Gebiete mit signifikantem Hochwasserrisiko (sog. Risikogebiete) die Überschwemmungsgebiete bis zum 22.12.2013 festzustetzen. Maßgeblich ist das Hochwasserereignis, das statistisch betrachtet einmal in hundert Jahren zu erwarten ist (HQ100) (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG). Darüber hinaus sind alle Gebiete, die der Hochwasserentlastung und der Rückhaltung dienen, als Überschwemmungsgebiete festzusetzen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG). Die Liste der Risikogebiete wurde im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 51/2011 veröffentlicht.

Download-Icon Liste der Risikogebiete
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Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten

Derzeit sind für ca. 50 % der Risikogebiete die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung ausgewiesen und für ca. 20 % vorläufig gesichert.

Download-Icon Karte mit Bearbeitungsstand Risikogebiete
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Download-Icon Liste der noch auszuweisenden Überschwemmungsgebiete bezogen auf die Risikogebiete
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Um bis zum 22.12.2013 für alle Risikogebiete die Überschwemmungsgebiete festzusetzen, werden diese zunächst vorläufig gesichert (§ 76 Abs. 3 WHG). Die vorläufige Sicherung stellt ein vereinfachtes "Verfahren" dar. Die Karten der Überschwemmungsgebiete auf Basis der Topographischen Karten im Maßstab 1: 10.000 werden an die jeweilig örtlich zuständigen unteren Wasserbehörden übergeben. Eine Information der Öffentlichkeit erfolgt sowohl auf dieser Internetseite unter der Rubrik "Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete" als auch im Thüringer Staatsanzeiger.

Die vorläufige Sicherung sieht weder eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange noch eine Auslegung in den Gemeinden vor. Einwendungen gegen das Überschwemmungsgebiet können im anschließenden Rechtsverordnungsverfahren vorgebracht werden. Sollte durch eine ungenaue bzw. unkorrekte Darstellung unverhältnismäßige Härten entstehen, so können in Ausnahmefällen unter Vorlage entsprechender Nachweise die Überschwemmungsgebiete vor der Durchführung des Rechtsverordnungsverfahrens überarbeitet werden.

Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung

Sowohl die vorläufige Sicherung als auch die Rechtsverordnungsverfahren werden auf der Grundlage von fachtechnischen Ermittlungen der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie durchgeführt.

Zur Ermittlung der Ausdehnung der Überschwemmungsgebiete wird der Wasserstand bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis mit einem digitalen Geländemodel verschnitten. Die Überschwemmungsgebietsgrenzen werden auf topographischen Karten im Maßstab 1:10.000 und auf Liegenschaftskarten im Maßstab 1:2.000 dargestellt. Diese Karten sind Bestandteil der Rechtsverordnung.

Bei jeder noch so genauen Ermittlung / Berechnung kann es passieren, dass kleinere lokale Besonderheiten keine Berücksichtigung finden. Daher wird der Entwurf der Rechtsverordnung zum einen den Trägern öffentlicher Belange zur Anhörung übergeben. Zum anderen erfolgt für die Dauer eines Monats eine Auslegung in den betroffenen Kommunen. Die Auslegung wird ortsüblich bekanntgemacht. D. h. je nach Festlegung in den Gemeinden erfolgt die Bekanntmachung z. B. im Amtsblatt der Gemeinde, in der Tagespresse oder durch Aushang. Während dieses Monats hat die interessierte Öffentlichkeit Gelegenheit, Einsicht in die Rechtsverordnung zu nehmen. Während dieser Zeit sowie innerhalb von zwei Wochen danach, können Einwendungen gegen die Rechtsverordnung vorgebracht werden (§ 117 Abs. 1 ThürWG). Diese sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden, in der Regel durch einen Vor-Ort-Termin, geprüft. Sollten die Einwendungen gerechtfertigt sein, werden sie beim Erlass der Rechtsverordnung berücksichtigt. Bei einer Vergrößerung des Überschwemmungsgebietes müssen ggf. die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie die Auslegung in den Kommunen wiederholt werden.

Nachdem alle Änderungen eingearbeitet wurden, wird die Rechtsverordnung (Textteil und Karten) durch den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes unterzeichnet. Der Text der Rechtsverordnung wird im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. Da eine Veröffentlichung der Karten auf Grund der Größe und der Menge der Karten nicht möglich ist, erfolgt eine Niederlegung bei den betroffenen unteren Wasserbehörden. Welche unteren Wasserbehörden dies sind, dann der jeweiligen Rechtsverordnung entnommen werden. Die Niederlegung geschieht im Vorfeld der Veröffentlichung des Textteiles, so dass die Rechtsverordnung am Tag nach Erscheinen im Staatsanzeiger in Kraft tritt.

Besondere Bestimmungen im Überschwemmungsgebiet

Innerhalb dieser rechtlich gesicherten Überschwemmungsgebiete wird als vorbeugende Hochwasserschutzmaßnahme das Wirken der Menschen eingeschränkt.

Zur Vermeidung einer weiteren Zersiedelung der Auen dürfen in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 WHG). Ausnahmen können zugelassen werden, wenn
  • keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
  • das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
  • eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten sind,
  • der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
  • die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
  • der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
  • keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
  • die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
  • die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind (§ 78 Abs. 2 WHG).
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die Obere Wasserbehörde beim Thüringer Landesverwaltungsamt zuständig.
 
Die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen im Überschwemmungsgebiet ist untersagt (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 WHG). Eine Ausnahmegenehmigung kann erteilt werden, wenn
  • die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
  • der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser nicht nachtteilig verändert wird,
  • der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird und
  • die Errichtung bzw. Erweiterung hochwasserangepasst ausgeführt wird (§ 78 Abs. 3 WHG).

Die Zuständigkeit für diese Ausnahmegenehmigungen liegt bei der örtlich zuständigen unteren Wasserbehörde.

Nähere Information kann man der Hochwasserschutzfibel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen entnehmen.

Download-Icon Hochwasserschutzfibel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
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Des Weiteren ist untersagt:

  • die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
  • das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
  • die nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  • das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
  • die Umwandlung von Grün- in Ackerland und
  • die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart (§ 78 Abs. 1 Nr. 3-9 WHG).
Ausnahmegenehmigungen können erteilt werden, wenn Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- und Sachschäden nicht zu befürchten sind oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können (§ 78 Abs. 4 WHG). Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der örtlich zuständigen unteren Wasserbehörde.
 
Diese Verbote gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind (§ 78 Abs. 1 Satz 2 WHG).
 

Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete

Bisher wurden ca. 65 Rechtsverordnungen nach § 76 Abs. 2 WHG zur Feststellung von Überschwemmungsgebieten für ca. 970 Gewässerkilometer erlassen.

Icon interner Link Liste der durch Rechtsverordnung festgestellten Überschwemmungsgebiete (Stand: 15.11.2012)

Daneben bleiben die nach dem Wassergesetz der DDR mit Beschlüssen festgelegten Hochwassergebiete gültig und sind den durch Rechtsverordnung festgestellten Überschwemmungsgebieten gleichgestellt.

Download-Icon Liste der nach Wassergesetz der DDR durch Beschluss festgestellten Überschwemmungsgebiete (Stand: 28.02.2012)

Überschwemmungsgebiete, die noch nicht durch Rechtsverordnung ausgewiesen sind, sind vorläufig zu sichern (§ 78 Abs. 3 WHG). Die betroffenen Gewässerabschnitte sind untenstehender Auflistung zu entnehmen. Die in den vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten geltenden Schutzbestimmungen sind unter „Besondere Bestimmungen im Überschwemmungsgebiet“ aufgeführt.

Download-Icon Liste der vorläufig gesicherten Überschwemmungsbiete (Stand: 08.05.2013)

Ob an einem Gewässer das Überschwemmungsgebiet ausgewiesen ist bzw. noch auszuweisen ist, sowie der Bearbeitungsstand ist in nachfolgender Karte dargestellt.

 Übersichtskarte zu den Überschwemmungsgebietsdaten Stand: 30.11.2012

Die Karten zu den Rechtsverordnungen, Beschlüssen und vorläufigen Sicherungen können sowohl bei der Oberen Wasserbehörde als auch bei der örtlich zuständigen unteren Wasserbehörden eingesehen werden.

 

Fazit

Die Feststellung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung verkörpert einen wesentlichen Teil der öffentlichen Hochwasservorsorge, indem dort die weitere Anhäufung von Sachgütern und damit die Gefahr von Hochwasserschäden weitgehend verhindert wird.

Diese Schäden werden nicht, wie oft fälschlicherweise dargestellt, durch das Naturereignis Hochwasser hervorgerufen, sondern sind meistens „hausgemacht“. Bürger, die in Überschwemmungsgebieten wohnen, sollten sich der Gefahr, die von Hochwasser ausgeht, stets bewusst sein. Es ist keine Hochwasserschutzmaßnahme denkbar, durch die dieses Risiko vollständig ausgeschaltet werden kann. Insofern ist jeder Bürger, der durch Hochwasser betroffen sein kann, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen.