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Keine Neuwahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Landrat Hartmut Holzhey bleibt im Amt
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat einem erneuten Antrag auf Genehmigung der Nebentätigkeit als Geschäftsführer der Loquitz Trans GmbH zugestimmt, nachdem hinsichtlich Art und Umfang der Nebentätigkeit eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führte.
Die Behörde hatte mit Bescheid vom 03. Dezember 2012 zunächst die Nebentätigkeit als Geschäftsführer versagt. Dieser Bescheid war bestandskräftig geworden, nachdem Hartmut Holzhey seine Klage gegen den Bescheid zurückgenommen hat. Aus dem erneuten Antrag geht hervor, dass durch neue organisatorische Regelungen innerhalb des Unternehmens seine Aufgaben als einer von zwei Geschäftsführern derart eingeschränkt sind, dass eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch diese Nebentätigkeit nicht zu erwarten ist. Daher hat er einen Anspruch auf Erteilung der Nebentätigkeit.
Seinen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vom 7. Mai 2013 hat Herr Holzhey mit Zustimmung des Landesverwaltungsamtes zurückgenommen, was nach dem Beamtenrecht zulässig ist. Somit bleibt er im Amt und es kommt zu keiner Neuwahl des Landrats.
