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Entwicklung des Rechtsextremismus in Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
vor wenigen Wochen konnten wir den 15. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands begehen. Dieses historische Ereignis brachte auch den Menschen in Thüringen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als die tragenden Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung. Diese freiheitlichdemokratische Grundordnung ist das Fundament unserer politischen Kultur. Sie bedeutet Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, Kritikfähigkeit und Eigenverantwortung, Pluralismus und streitbaren Diskurs ebenso wie Kompromissfähigkeit und Toleranz.
Politischer Extremismus jeglicher Art – gleich ob Links- oder Rechtsextremismus - bedeutet, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit den Grundkonsens unserer Verfassungsordnung abzulehnen. Wo dies geschieht, wird unserer politischen Kultur ihre Grundlage entzogen.
Eine Untersuchung und Bewertung der politischen Kultur in Thüringen kann deshalb nicht umhin, auch die Verbreitung extremistischer Einstellungen unter den Thüringern zu untersuchen.
Deshalb möchte ich die Vorstellung des Thüringen Monitors 2005 zum Anlass nehmen, die Entwicklung des Rechtsextremismus in Thüringen darzustellen, einerseits anhand der
Ergebnisse des Thüringen Monitors als empirisch-soziologischer Untersuchung von rechtsextremistischen Einstellungen unter den Thüringern, andererseits anhand des tatsächlichen aktuellen Lagebilds rechtsextremistischer Aktivitäten im Freistaat, wie es sich aus Sicht von Polizei und Strafverfolgungsbehörden darstellt. Sie werden sehen, dass zwar weder in dem einen noch in dem anderen Bereich wesentliche Veränderungen festzustellen sind. Es wird sich allerdings auch zeigen, dass kein Grund besteht, in unseren Bemühungen um die Bekämpfung von Rechtsextremismus nachzulassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
der Thüringen Monitor zeichnet hinsichtlich der Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen in der Gesamtbetrachtung kein Bild dramatischer Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren. Für das Jahr 2005 ergibt sich ein Anteil von 22 % rechtsextremistisch Eingestellter unter den Thüringern. Dieser Wert von mehr als einem Fünftel der Thüringer Bevölkerung entspricht nahezu denen der Vorjahre, 2004 wurden 23 %, 2002 21 % ermittelt.
Allerdings sind hinter diesem relativ konstanten Gesamtanteil einzelne Tendenzen und Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar, die unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen müssen.
Lassen Sie mich kurz erläutern: Der Thüringen Monitor gliedert die Befragung in verschiedene Teilbereiche, für die nach Zustimmung oder Ablehnung von vorgegebenen Aussagen gefragt wird. Aus einem Gesamtsummenindex der einzelnen Antworten ermittelt sich dann eine rechtsextremistische Einstellung.
Innerhalb dieser Teilbereiche fällt die Zustimmung zu Aussagen, die dem traditionellen rechtsextremistischen Gedankengut zuzurechnen sind, ohne erhebliche Veränderungen aus. Hinsichtlich nationalsozialistischer und antisemitischer Einstellungen ist sie seit 2001 leicht gesunken. Deutlich gesunken ist die Zustimmung zu der sozialdarwinistischen Aussage, dass sich in der Gesellschaft wie in der Natur das Recht des Stärkeren durchsetzen müsse. Diese fand 2005 die bisher geringste Zustimmung. Hohe Zustimmungswerte fanden 2005 wie in den Jahren seit 2003 die nationalistischen Aussagen, insbesondere die Forderung nach einem energischen Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.
Eine Veränderung wird in erster Linie bei den ausländerfeindlichen Einstellungen deutlich. Zwar ist der Anteil der ausländerfeindlich Eingestellten in Thüringen seit 2003 konstant geblieben. Nach den Bewertungen der Forscher ergibt sich ein Anteil ausländerfeindlich eingestellter Thüringer von gleich bleibend nahezu 44 % der Bevölkerung.
Innerhalb der Aussagen zur Ausländerfeindlichkeit haben sich jedoch Veränderungen ergeben.
2005 ist nämlich erneut eine Zunahme der zustimmenden Äußerungen zu der Aussage festzustellen, „Ausländer kämen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“. Mittlerweile stimmen 58 % der Thüringer dieser Aussage eher oder vollkommen zu. Zwar besteht die Veränderung zum Vorjahr nur in einem Prozentpunkt. Seit 2001 ist die Zustimmung jedoch kontinuierlich angestiegen, sie liegt mittlerweile um 10 Prozentpunkte höher als 2001.
Auch wenn der Thüringen Monitor in diesem Jahr keine explizite Begründung für diesen Anstieg formuliert, dürfte sich an der Begründung der Autoren vom vergangenen Jahr auch in diesem Jahr nichts geändert haben. Diese so genannte sozioökonomisch motivierte Ausländerfeindlichkeit lässt sich darauf zurückführen, dass „gerade in Zeiten des Um- und teilweisen Abbaus sozialstaatlicher Systeme Ausländer verstärkt als Konkurrenten um die knappe Ressource Sozialleistungen wahrgenommen werden.“
Es wäre demnach überzogen, jeden, der dieser Aussage zustimmt, schon generell als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr verursacht die Unsicherheit über die eigene soziale Lage eine ausländerfeindliche Einstellung, die allerdings im Kontext mit weiteren Elementen der Befragung zu einer rechtsextremistischen Einstellung werden kann.
Auch die von Herrn Ministerpräsident Althaus angesprochenen großen Überfremdungsängste trotz eines äußerst geringen Ausländeranteils dürften darauf zurückzuführen sein. Auch diese Angst sehe ich weniger in einem – von ihr eigentlich implizierten - rassistischen Ursachenzusammenhang, sondern vielmehr ebenso sozioökonomisch motiviert. Dafür spricht auch, dass die Zustimmung zu beiden Statements in der Befragung seit 2001 nahezu analog gestiegen ist.
Die Bedeutung der eigenen sozialen Situation für das Auftreten von rechtsextremistischen Einstellungen zeigt sich auch an einem anderen Zusammenhang, Herr Ministerpräsident hat ihn ebenfalls bereits angesprochen: den Einfluss von Arbeitslosigkeit auf die Herausbildung rechtsextremistischer Einstellungen.
Auch in der diesjährigen Befragung waren rechtsextremistische Orientierungen unter den Erwerbslosen weitaus stärker verbreitet als unter den Befragten, die einer Beschäftigung nachgehen. 2005 haben sich diese Unterschiede sogar nochmals verstärkt, so dass nunmehr 42 % der Arbeitslosen nach der Befragung des Thüringen Monitors als Rechtsextreme gelten – im Vergleich zu 16 % unter den Thüringern, die ganztätig eine Erwerbstätigkeit ausüben. Dabei begünstigt nicht nur Arbeitslosigkeit die Herausbildung von rechtsextremistischen Standpunkten. Auch die Arbeitsplatzsicherheit spielt eine Rolle, wie ein Vergleich zwischen Befragten mit sicherem und mit unsicherem Arbeitsplatz zeigt. Hingegen hat eine frühere Arbeitslosigkeit kaum Einfluss auf die Entstehung von rechtsextremistischen Ansichten.
Eine unsichere eigene soziale Situation ist also als offenbar wesentlicher Hintergrund für rechtsextremistische Einstellungen erkennbar.
Ein Blick auf andere Faktoren verdeutlicht als weiteren wesentlichen Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Einstellung den Bildungsgrad der Befragten. Hier finden sich nicht nur sehr große Unterschiede im Ausmaß rechtsextremer Denkmuster entsprechend dem Bildungsgrad. Diese Unterschiede sind im Zeitenverlauf zugleich bemerkenswert stabil. Der bisher größte Abstand zwischen den höher Gebildeteten und der Gruppe mit formal niedrigerem Bildungsstand ist nun im Jahr 2005 mit einer Differenz von 30 Prozentpunkten erreicht worden.
Als besonders bedenklich kommt noch hinzu, dass bei mangelnder Bildung gleichzeitig eine höhere Gefahr besteht, keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden und somit die wesentlichen Faktoren für eine rechtsextremistische Einstellung zusammentreffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
was sich dieser Tage in den Städten Frankreichs abspielt, zeigt in dramatischer Deutlichkeit, welche Folgen die jahre- oder gar jahrzehntelang aufgestaute Kombination mangelnder Bildung, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit haben kann - und dies in einem fest gefügten, demokratischen Staat mitten in Europa. Keineswegs rechtfertigt irgendeine Ursache die Begehung derartiger Straftaten, wie es gerade in Frankreich geschieht. Jedoch zeigen die Vorgänge in unserem Nachbarland, wie gefährlich es für die Stabilität einer Gesellschaft ist, die Bildung von gesellschaftlichen Randgruppen außerhalb des Grundkonsenses der politischen Kultur zuzulassen und die Ursachen hierfür nicht frühzeitig zu erkennen und auf sie zu reagieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die genannten Faktoren für Verbreitung von rechtsextremistischen Einstellungen unter den Thüringern sind also durchaus generell vorzufindende Ursachen für extremistische Einstellungen. Sie werden in Thüringen allerdings noch durch ein besonderes Phänomen ergänzt:
Bemerkenswert ist nämlich der Zusammenhang, den der Thüringen Monitor seinem diesjährigen Schwerpunktthema gemäß zwischen rechtsextremistischen Einstellungen und der Sicht auf die DDR und die deutsche Einheit aufzeigt. Eine positive DDR-Bewertung und der Wunsch nach einer Rückkehr zur sozialistischen Ordnung hängen laut der Studie signifikant mit rechtsextremistischen Einstellungen zusammen. Während sich unter den Befragten mit großer Distanz zur DDR nur 15 % mit rechtsextremistischen Einstellungen befinden, ist es in der Gruppe mit hoher DDR-Affinität ungefähr die Hälfte der Befragten.
Ähnliches gilt für die Bewertung der deutschen Einheit. Befragte, die mehr Vor- als Nachteile in der deutschen Einheit sehen, neigen ausländerfeindlichen, rassistischen oder nationalistischen Positionen sehr viel weniger zu als Befragte, bei denen das Urteil umgekehrt ausfällt.
Die Studie führt dies dabei weniger auf die aktuellen Belastungen durch die Folgen der deutschen Einheit als vielmehr auf die prägenden Sozialisationserfahrungen in der DDR zurück.
Diese Schlussfolgerung der Forscher wird noch dadurch gestützt, dass ebenso ein sehr starker Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und autoritären Einstellungen festgestellt wurde. Solche autoritären Einstellungen werden in frühen Sozialisationsphasen ausgebildet. So finden sich unter den autoritär Eingestellten auch 36 % mit rechtsextremistischen Einstellungen. In der kleinen Gruppe der Nicht-Autoritären besteht ausnahmslos Distanz zum Rechtsextremismus. In der Mittelgruppe liegt der Anteil bei nur 8 %.
Unterdurchschnittliche Anteile Rechtsextremer finden sich zudem bei den Befragten, für die die Entfaltung eigener Fähigkeiten und die Kritikfähigkeit einen hohen Wert darstellen. Stärkere Verbreitung finden rechtsextremistische Ansichten demgegenüber, je mehr die Werte Gleichheit und Sicherheit der Freiheit vorgezogen werden.
Und noch einen weiteren Hintergrund konnten die Forscher ausmachen, die Anomie, das Gefühl der Desorientierung angesichts rascher Veränderungen im gesellschaftlichen Umfeld. Unter den Befragten, die die Aussage „Heute ändert sich alles so schnell, dass man nicht weiß woran man sich halten soll“ ablehnen, finden sich nur 6 % mit rechtsextremistischen Einstellungen. Unter denjenigen, die ihr zustimmen, ist dieser Anteil sechsmal so hoch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Freiheit, Kritikfähigkeit, Eigenverantwortung – diese Elemente unserer freiheitlichen Ordnung werden offenbar von einem Teil der Thüringer nicht bewusst als Errungenschaften der deutschen Einheit wahrgenommen, nicht als die tragenden Kräfte einer Gesellschaft, die in der DDR unterdrückt wurden und die letztlich zum Fall der Mauer geführt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
der Thüringen Monitor gibt keine pauschale Antwort auf die Frage nach der einen Ursache oder dem typischen Hintergrund einer rechtsextremistischen Einstellung.
Erkennbar ist allenfalls ein Zusammenspiel vielschichtiger Faktoren. Verunsicherung und Arbeitslosigkeit, aus der das Bedürfnis nach Gleichheit und Sicherheit erwächst, erscheinen als die wesentlichen Faktoren, deren Produkt die unverändert hohe Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen ist.
Gerade die Ursachenforschung sollte deshalb ausgebaut werden. Die Forschergruppe des Thüringen Monitor soll deshalb beauftragt werden zu überprüfen, ob künftig eine aussagekräftige Untersuchung zu den Ursachen von Extremismus und Gewalt durchgeführt werden kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
inwieweit sich rechtsextremistische Einstellungen tatsächlich in rechtsextremistischen Aktivitäten niederschlagen, ist eine andere Frage. Mit den Befunden des Thüringen Monitors über das Einstellungspotential der Thüringer ist noch keine Aussage darüber getroffen, wie sich der Rechtsextremismus in äußerlich erkennbarer Weise entwickelt hat. Denn erst wo die Einstellungen offen zu Tage treten, die gedankliche Ebene verlassen und in rechtsextremistische Äußerungen, Aktivitäten oder Straftaten umschlagen, ist das Feld für die hoheitliche staatliche Tätigkeit durch Polizei, Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden eröffnet.
In dieser tatsächlichen Entwicklung des Rechtsextremismus spiegelt sich das nach dem Thüringen Monitor vorhandene
Einstellungspotential nicht unbedingt und nicht deckungsgleich wider. Zwischen den gedachten Ansichten und der offenen Äußerung rechtsextremistischer Gedanken oder gar der aktiven Betätigung im rechtsextremistischen Spektrum bestehen erhebliche Differenzen.
Lassen Sie mich dies verdeutlichen: Laut Thüringen Monitor ist der Anteil rechtsextrem Eingestellter in der Gruppe der Menschen im Alter über 60 Jahren am größten. Bis auf 2004 war dies seit 2001 immer der Fall. Hinsichtlich einer Verteilung rechtsextremistischer Ansichten innerhalb der Geschlechter, sind es in Thüringen 27 % Frauen, hingegen nur 16 % der Männer, die nach der Befragung als Rechtsextremisten gelten.
Beide Befunde lassen sich weder anhand der Straftaten aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität noch anhand sonstiger rechtsextremistischer Aktivitäten wie Demonstrationen oder Konzerten im tatsächlichen Bereich nachvollziehen. Sowohl ältere Menschen als auch Frauen spielen im Bereich dieses äußerlich wahrnehmbaren Rechtsextremismus eine deutlich untergeordnete Rolle.
Mit anderen Worten: nicht jeder, der nach den Ergebnissen der Befragung rechtsextremistischen Einstellungen zuneigt, betätigt diese Einstellungen auch praktisch oder ist bereit, seine
Einstellung zum Beispiel auch durch die Wahl einer rechtsextremen Partei zu äußern. Die NPD hat tatsächlich kein Wahlergebnis von 22 %. Die extremistischen Einstellungen schlagen sich offenbar anderweitig nieder.
Daher möchte ich das Augenmerk nun auf die aus Sicht von Polizei, Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden tatsächlich feststellbaren aktuellen Erscheinungen und Entwicklungen des Rechtsextremismus in Thüringen lenken.
Die rechtsextremistischen Organisationen hatten in den vorvergangenen Jahren einen großen Teil ihrer Mitglieder verloren. Dieser Trend kam im zweiten Halbjahr 2004 zum Stillstand; in einigen Bereichen kehrte er sich sogar um.
Insbesondere die NPD konnte in Thüringen einen Aufwärtstrend einleiten. Sie konnte sowohl die Zahl ihrer Mitglieder von 150 auf 180 Personen steigern als auch ihre Strukturen ausbauen und die Anzahl ihrer Aktivitäten erhöhen. Der Partei gelang auch, sowohl bei der Landtagswahl 2004 als auch bei der Bundestagswahl 2005 ihren Anteil an den Wählerstimmen zu steigern. In der zweiten Hälfte des Jahres 2004 leitete die NPD auch die Wiederbelebung ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten ein, indem sie die Stützpunkte Saale-Orla und Jena gründete.
Eine neue Entwicklung wurde im Jahr 2004 auf Bundesebene mit dem Konzept eingeleitet, die extreme Rechte in einer „Volksfront von Rechts“ zusammenzuschließen. Die NPD rief auf, Abgrenzungen zu überwinden und appellierte an alle „volkstreuen“ Deutschen „an einer wahren Volksbewegung für Deutschland (zu) arbeiten“. Die DVU schloss sich dem Konzept einer „Volksfront von Rechts“ an und traf mit der NPD erfolgreiche Wahlabsprachen, infolge derer die NPD zur Bundestagswahl gemeinsam mit Vertretern der DVU antrat. Der Landesverband Thüringen der NPD verstärkte das traditionell gute Verhältnis zu den Neonazis durch Integration und Kooperation, insbesondere durch die Gewinnung von neuen Mitgliedern aus diesem Spektrum sowie die Übertragung von Parteiämtern und die Teilnahme an Veranstaltungen der jeweils anderen Seite.
Auch der Aktionismus der Neonazis hat im ersten Halbjahr 2005 nicht nachgelassen. Zunehmend treten sie in die NPD ein. Sie beteiligten sich in einem großen Umfang an Demonstrationen oder Kundgebungen der NPD, die die meisten größeren rechtsextremistischen Veranstaltungen in Thüringen angemeldet und durchgeführt hat.
Wie im Vorjahr thematisierte das neonazistische Spektrum auch 2005 vor allem die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Im Jahre 2005 wurden zahlreiche „Montagsdemonstrationen“ veranstaltet und Flugblätter verteilt, in denen gegen Ausländer agitiert wurde. Die genannten Motive für Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus – nämlich die unsichere soziale Situation und die vermeintliche Konkurrenzsituation mit Ausländern um die Leistungen des Sozialstaats werden hier von den Extremisten also ganz gezielt aufgegriffen und instrumentalisiert.
Die Skinheadszene weitete ihr Personenpotenzial 2004 von 380 auf etwa 410 Personen aus und entfaltete wesentlich mehr Aktivitäten. Das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene ist in Ostdeutschland, wo nur rund ein Fünftel der Bevölkerung, aber fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik lebt, überproportional hoch. Von diesen subkulturell geprägten Rechtsextremisten gehen auch die meisten der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten aus.
Für das Lebensgefühl der Skinheads sind insbesondere Skinheadmusik und -konzerte von herausragender Bedeutung. Sie vermitteln der Szene ein starkes Gemeinschaftsgefühl und tragen durch die oftmals gewaltverherrlichenden Texte der Musik zum Einstieg in das rechtsextremistische Spektrum bei.
Im Jahr 2003 waren vier Skinheadkonzerte veranstaltet worden; ein weiteres Konzert hatte die Polizei aufgelöst. Im Jahr 2004 wurden 12 Skinheadkonzerte bekannt; ein weiteres Konzert wurde von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Szene versucht weiter, die Anzahl der Skinheadkonzerte zu steigern. In diesem Jahr hat sie bereits 17-mal den Versuch unternommen, Skinheadkonzerte durchzuführen: Bislang (Stand 30.09.2005) fanden sechs Skinheadkonzerte statt; sieben wurden von der Polizei aufgelöst. Vier weitere Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert.
Das größte Skinheadkonzert der letzten Jahre fand in Thüringen am 2. April 2005 in Pößneck statt. Es schloss sich an den Landesparteitag der NPD an, der in demselben Gebäude stattfand. An dem Konzert nahmen weit mehr als 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland teil. Als Veranstaltungsleiter trat der Vorsitzende des Thüringer Landesverbands der NPD auf.
In der Folge dieses Konzerts wurden die polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten in hohem Maße effektiviert, durch die wöchentlich stattfindende Sicherheitslage, die Erhöhung der Einsatzstärke der Polizei zu den Schwerpunktzeiten am Wochenende, die Einrichtung einer ständigen Rufbereitschaft für Beamte im Innenministerium, die bei besonderen Einsatzlagen die Führungsverantwortung übernehmen. Eine Übersicht des Landeskriminalamtes über alle Örtlichkeiten, in denen bereits Veranstaltungen des rechten Spektrums stattgefunden haben, steht allen Behörden der Thüringer Polizei seit August 2005 zur Verfügung.
Das Polizeiverwaltungsamt stellt bei besonderen Einsatzlagen einen kompetenten Ansprechpartner insbesondere im Hinblick auf die juristische Beratung zur Verfügung.
Diese Maßnahmen haben sich bislang als erfolgreich erwiesen. Von den von April bis Oktober bekannt gewordenen acht Skinheadkonzerten konnten 6 aufgelöst und 2 verhindert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
besonders im Bereich der rechtsextremistischen Musik besteht eine intensive überregionale, teilweise auch internationale Zusammenarbeit. Dies gilt sowohl für die Auftritte von Skinheadbands als auch für die Produktion von Musik.
Ein aktuelles Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des rechtsextremistischen Vertriebswesens stellt das so genannte „Projekt Schulhof“ dar. Mit diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg. Es sieht eine offensive „flächendeckende“ Verteilung rechtsextremistischer Musik an Jugendliche vor, die der Szene bislang nicht angehören. Dabei sollen CDs vor Schulen und an öffentlichen Orten wie Jugendtreffs und Bushaltestellen kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Etwa 50.000 CDs wurden für dieses Projekt produziert. Einer erneuten Bewertung der
Strafverfolgungsbehörden vom Oktober 2005 zufolge ist der Inhalt der CD strafbar.
In der ersten Augustwoche dieses Jahres wurden in Thüringen in mehreren Orten erstmals CDs verteilt, die möglicherweise aus diesem Projekt stammen. Das Landeskriminalamt leitete Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Verbreitung von schwer jugendgefährdenden Medien ein.
Auch seitens der NPD wird besonders das Medium „Musik“ als Mobilisierungspotenzial und zur Mitgliedergewinnung genutzt. Bei Veranstaltungen können wesentlich mehr Teilnehmer – gerade auch Neonazis und Skinheads – mobilisiert werden, wenn rechtsextremistische Musik zum Einsatz kommt. Beispiele für NPD-Veranstaltungen mit erheblichen Musikanteilen stellen in diesem Jahr das „Fest der Völker“ am 11. Juni in Jena und das „Friedensfest“ am 9. Juli in Gera dar. Gerade das „Fest der Völker“ nahm aufgrund der Vielzahl von Bands und von Rednern sowie deren Internationalität einen neuen Stellenwert unter den rechtsextremistischen Veranstaltungen in Thüringen ein.
Die Zielgruppe der Jugendlichen wurde außerdem mit einer kostenlosen „Schulhof-CD“ angesprochen, welche im Vorfeld der Bundestagswahl auch an Thüringer Schulen verteilt worden ist, jedoch nicht mit der CD aus dem „Projekt Schulhof“ identisch ist.
Ingesamt lässt sich also ein Nachlassen der Aktivitäten der NPD, der Neonazi- und der Skinheadszene nicht feststellen. Besonders ist das Ziel erkennbar, verstärkt Jugendliche, besonders über Musik, anzusprechen und einzunehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
hinsichtlich der Politisch Motivierten Kriminalität ist festzustellen, dass die Straftaten aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Rechts seit dem Jahr 2000 kontinuierlich gesunken sind, von damals 1.846 auf 591 im Jahr 2004. 36 Taten davon waren Gewaltstraftaten. Im ersten Halbjahr 2005 konnten bisher bereits 330 Straftaten, davon 81 Gewalttaten aus dem rechten Spektrum registriert werden. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum von 17 %.
Anzumerken ist hier allerdings folgender Zusammenhang: Da im Rahmen der Politisch Motivierten Kriminalität Rechts die Propagandadelikte einen sehr hohen Anteil darstellen, sind durch das beharrliche Tragen von Zeichen und Symbolen verfassungswidriger Organisationen insbesondere bei Veranstaltungen und Versammlungen sowie durch die konsequente polizeiliche Verfolgung entsprechend hohe Fallzahlen zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass für das unter Rechtsextremisten weit verbreitete Label „Thor Steinar“ seit Mitte 2004 ein durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft begründeter Anfangsverdacht für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bestand. Dies allein führte im ersten Halbjahr 2005 zu 129 Fällen. Seit wenigen Wochen wird von der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft dieser Anfangsverdacht nicht mehr gesehen.
Größere Bedeutung muss allerdings der deutlichen Zunahme der Gewaltstraftaten zukommen, auch wenn die absoluten Zahlen verhältnismäßig gering ausfallen.
Angebracht ist an dieser Stelle auch ein Blick auf die Politische Kriminalität Links. Diese ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen und mit 79 Delikten im ersten Halbjahr 2005 bereits um 230 % höher als im Vorjahreszeitraum. Auch hier ist ein Anstieg der Zahl der Gewaltdelikte zu verzeichnen, die in diesem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität prozentual einen höheren Anteil einnehmen. Im ersten Halbjahr 2005 waren es bereits 12, im gesamten vergangenen Jahr 16 Delikte.
Die Aufklärungsquote im Bereich der gesamten Politisch Motivierten Kriminalität konnte erneut erheblich gesteigert werden, von 53 % 2004 auf gegenwärtig 68 %.
Abgesehen von der zunehmenden politisch motivierten Gewaltkriminalität ist die Entwicklung von der Anzahl der Straftaten her gesehen insgesamt aber keineswegs beunruhigend. Ein Großteil der erhöhten Fallzahlen lässt sich darauf zurückführen, dass wegen des Veranstaltungs- und Versammlungsgeschehens Brennpunkte entstehen, an denen durch die Präsenz und das konsequente Einschreiten der Polizei besonders viele Straftaten des Propaganda- und Versammlungsstrafrechts erfasst werden. Denn die konsequenten Maßnahmen der Thüringer Polizei zur Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität bedingen in der Folge auch höhere Fallzahlen.
Einige dieser Maßnahmen habe ich bereits genannt. Da die Verhütung und Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten einen Schwerpunkt der Tätigkeit der Thüringer Polizei darstellen, sind die verschiedenen Konzepte und Maßnahmen äußerst vielseitig. Beispielsweise wurde die Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden bei Versammlungen und Veranstaltungen erheblich intensiviert. Der Informationsaustausch und das Lagemanagement zwischen Landesamt für Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und den Polizeidienststellen wurden verbessert. Unvermindert nimmt die politisch motivierte Kriminalität in der Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten einen sehr hohen Stellenwert ein. Die Thüringer Polizei ist sich der anhaltenden Herausforderungen deshalb sehr bewusst und geht mit
allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Freistaat vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die verhältnismäßig geringe strafrechtliche Relevanz der Politisch motivierten Kriminalität ist einerseits erfreulich. Nichtsdestotrotz haben wir gesehen, dass rechtsextremistischen Einstellungen in weitaus größerem Maße vorhanden sind, als sie in der erfassbaren Kriminalität zum Ausdruck kommen. Ein Umschlagen in offenen Rechtsextremismus ist also potentiell jederzeit möglich.
Gegen den Rechtsextremismus als Einstellungssyndrom kann der Rechtsstaat nun aber nicht mit seinen hoheitlichen Mitteln vorgehen, solange diese Einstellungen zwar latent vorhanden sind, sich aber nicht in politisch motivierter Kriminalität und verfassungsfeindlichen Aktivitäten äußern. Weder Polizei noch Verfassungsschutz sind in der Lage, die Ansichten und Einstellungen der Thüringer zu kontrollieren. Dies ist nicht ihre Aufgabe und glücklicherweise entspricht es auch nicht unserer Verfassungsordnung und nicht unserer politischen Kultur.
Allerdings kann der Herausbildung extremistischer Einstellungen nicht nur mit hoheitlichen Mitteln begegnet werden. Hier ist Präventionsarbeit erforderlich, die nicht nur die Polizei in großem Umfang leistet.
So wird beispielsweise an bekannten Treffpunkten der rechtsextremistischen Szene verstärkt Aufklärung betrieben. Die Polizei arbeitet intensiv in den kommunalen Präventionsräten und in sonstigen kommunalen Gremien, wie beispielsweise am „Runden Tisch für Demokratie“ der Stadt Jena mit. Weiterhin beteiligt sich die Polizei an Präventionsveranstaltungen in Schulen und Jugendeinrichtungen. Nur beispielhaft sei das landesweite Juregio-Projekt genannt, dessen Ziel die Vermittlung von Handlungssicherheit im Umgang mit Extremismus an Schulen ist. Im Zusammenhang mit dem „Projekt Schulhof“ und den Verteilaktionen der „Schulhof-CD“ erfolgte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Präventionsbeamtinnen und den Schulen vor Ort. Ein weiteres Präventionsprojekt ist „Poli-Pap“. In Kooperation mit dem Kultusministerium sollen Kinder bereits ab der 3. Klassenstufe durch die polizeiliche Arbeit an Grund- und Förderschulen vor Kriminalisierung und Übergriffen bewahrt werden. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz leistet durch seine intensive Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit einen großen Beitrag zur Extremismusprävention. Ende November wird sich die jährliche Tagung des Landesamtes mit dem aktuellen Thema „Rechtsextremistische Musik“ befassen.
Besonders die Jugendlichen stehen im Fokus der Präventionsarbeit der Landesregierung.
Gerade im Schulalltag spiegelt sich in aggressivem Verhalten und in der Erscheinung von rechtsextremistischen Symbolen und Parolen das gesellschaftliche Klima wider. Deshalb entstand auf Initiative des Kultusministeriums, des Justizministeriums und des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts Juregio eine Materialsammlung zur Handlungssicherheit im Schulalltag. Sie bietet umfassende Information über Ausdrucks- und Erscheinungsformen von Rechtsextremismus. Darüber hinaus erstellte das Institut zahlreiche Broschüren zum Umgang mit Rechtsextremismus, Gewalt und Drogen, um den Lehrern Empfehlungen geben zu können. Schon seit 1995 fördert das Kultusministerium Projekte zur Aufklärung über Ursachen von Gewaltverhalten, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus und zur Herausbildung toleranter Denk- und Verhaltensweisen, zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins und der Befähigung zur Konfliktlösung. Jährlich werden hierdurch etwa 150 bis 200 Einzelprojekte von Schulen, Schulfördervereinen oder freier Träger gefördert. Im Rahmen dieser Zielstellung gibt es seit 1999 auch das Thüringer Streitschlichterprogramm, in dem an über 80 Thüringer Schulen Schülerinnen und Schüler zu Streitschlichtern ausgebildet wurden, um zu lernen, Konflikte gewaltlos zu lösen. Parallel dazu werden Kurse zur
Schulmediation für Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Gerade durch die Arbeit der Schüler in Streitschlichter-Arbeitsgemeinschaften, ebenso wie in Sport-, Theater-, und Geschichtsarbeitsgemeinschaften lassen sich bei den ein positiver Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung und eine aggressionsmindernde Wirkung beobachten.
Im Bereich des Justizministeriums (Generalstaatsanwaltschaft) gibt es das Internet-Projekt globalpatchwork, das Jugendlichen ein Forum bietet, sich mit Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auseinanderzusetzen. Neben der Mitarbeit am Juregio-Projekt gibt es an allen Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften einen Beauftragten, der als Ansprechpartner für Schulen und Bildungseinrichtungen zur Verfügung steht und rechtskundlichen Unterricht erteilt.
Insbesondere die Landesstelle Gewaltprävention betreut ressortübergreifend landesweite Präventionsprojekte. So ist sie Mitinitiator des „Bildungs- und Trainingsprogramms für rechtsextreme jugendliche Straftäter“ des Justizministeriums und des Vereins „drudel 11“. Das Projekt FAUSTLOS ist ein Angebot für Grundschulen, aggressives Verhalten bereits bei den Jüngsten zu vermindern. Im Buddy-Projekt werden Schüler trainiert, Konflikte selbständig und in gegenseitiger Unterstützung zu lösen. Auch das Streitschlichterprogramm soll verbreitert werden. Den Schulen werden so genannte „Pädagogische Tage“ für das
gesamte Lehrerkollegium angeboten. Weiterhin wurde das Pilotprojekt „Von Aggression bis Delinquenz – In der Schule abgestimmt handeln beim Grenzen setzen und Chancen geben“ gestartet, in das Schulen, Polizei, Jugendhilfe und Justiz eingebunden sind. Darüber hinaus unterstützt auch die Landesstelle Gewaltprävention die Arbeit und Gründung Kommunaler Präventionsräte sowie sämtliche Ressorts der Landesregierung.
Noch zahlreiche andere Präventionsprojekte könnten aufgezählt werden, die genannten zeigen nur einen Ausschnitt der Präventionsarbeit der Landesregierung. Anhand dessen sehen Sie aber, meine Damen und Herren, die Landesregierung misst der Prävention gegen Extremismus und Gewalt gerade bei Jugendlichen höchste Bedeutung zu und agiert auf allen Ebenen.
Aber,
meine Damen und Herren,
auch hinsichtlich der Präventionsarbeit sind die staatlichen Mittel begrenzt. Die Einstellungen und Ansichten der Menschen können staatlicherseits nicht mehr verordnet werden. Unser Bewusstsein für das vorhandene Einstellungspotential, das uns der Thüringen Monitor aufzeigt, muss aber geschärft bleiben. Man muss das Möglichste tun, Demokratiebewusstsein und Toleranz zu vermitteln. Nur eine gefestigte demokratische Gesellschaft ist eine wirkliche Waffe gegen extremistische Bestrebungen. Toleranz, Weltoffenheit, Bereitschaft zum aktiven Eintreten für die Werte unserer freiheitlichen Grundordnung müssen noch fester im Bewusstsein der Menschen, besonders der Jugendlichen, verankert sein. Die Präventionsarbeit der Landesregierung kann nur ein Teilstück auf dem Weg zum Erreichen dieses Zieles sein.
Denn nicht nur der Staat kann oder muss hier aktiv werden, hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert, beginnend in der Familie, im Freundeskreis, in Schulen, Vereinen, am Arbeitsplatz. Die Auseinandersetzung mit Extremisten und Extremismus ist eine Herausforderung für alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Denn Kultur, auch politische Kultur, entsteht in der Gesellschaft, in den Köpfen der Menschen.
Ich möchte an dieser Stelle unbedingt das immer vorhandene enorme bürgerschaftliche Engagement der Thüringer gegen den Rechtsextremismus hervorheben. In jeder Stadt und zu jeder Zeit zeigen die Thüringer, dass Rechtsextremisten bei Politik und Bevölkerung gleichermaßen unerwünscht sind. Ich bin sehr froh über das unermüdliche Engagement unserer Bürger, denn es ist die wichtigste Säule im Kampf gegen politischen Extremismus.
Deshalb habe ich Vertrauen in die demokratischen Kräfte in der Thüringer Bevölkerung, in die Menschen und in unsere Demokratie, die sich gegen Extremisten zu wehren weiß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
der von mir skizzierte Überblick über die soziologisch-empirischen Erhebungen bis hin zu den faktischen Gegebenheiten verdeutlicht, dass zwar kein Anlass zu Dramatisierung besteht. Er verdeutlicht aber auch, dass die Landesregierung ebenso wie die bürgerlichen Kräfte in ihrem Bemühen nicht nachlassen dürfen, gegen jegliche Form von Extremismus entschlossen vorzugehen und immer wieder deutlich zu machen: Extremisten sind in Thüringen nicht willkommen!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.