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Innere Sicherheit - Blog
Innenminister Manfred Scherer
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"Innere Sicherheit - Thüringens Stärke auch in Zukunft!"
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(Anmerkung: Dieser Blog ist beendet.)
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
„Der Zielgrößenbereich 'Sicherheit' ist Thüringens große Stärke. Hier zählt der Freistaat zu den besten Bundesländern. Gerade die innere Sicherheit ist eine Domäne des Landes in der Mitte Deutschlands. […] Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten in Thüringen sehr effizient: Im aktuellen Beobachtungszeitraum betrug die Aufklärungsquote 62,2 %, verglichen mit 54,1 % im Bundesdurchschnitt. Lediglich in Bayern wurde ein noch etwas höherer Anteil der bekannt gewordenen Straftaten aufgeklärt.“
Dieses Zitat stammt aus der im Jahr 2007 vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel „Die Bundesländer im Standortwettbewerb“. Thüringen ist übrigens das einzige neue Bundesland in der Spitzengruppe dieser Studie. Dieses hervorragende Ergebnis war für die Landesregierung Bestätigung und Ansporn zugleich:
Bestätigung der jahrelangen erfolgreichen Politik im Bereich der Inneren Sicherheit. Und Ansporn, das erreichte hohe Sicherheitsniveau in Thüringen zu halten.
Zum Erreichen und Halten dieses Spitzenplatzes hat die Landesregierung in den letzten Jahren wichtige Maßnahmen in allen Bereichen der Inneren Sicherheit ergriffen.
Um dies zu verdeutlichen, werde ich heute Maßnahmen aus den Bereichen
Polizei, Extremismusbekämpfung sowie dem Brand- und Katastrophenschutz
herausgreifen.
Als Erstes möchte ich auf den Polizeibereich eingehen.
Bereits eingangs habe ich mit dem Zitat auf die Aufklärungsquote von 62,2 % hingewiesen. Inzwischen hat sich die Aufklärungsquote auf 64,2 Prozent in 2007 erhöht. Damit liegt Thüringen hinter Bayern auf Platz zwei in Deutschland.
Die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle hat sich von 173.000 in 1998 auf nur noch 147.000 in 2007 reduziert. 2003 gab es noch gut ein Drittel mehr an Diebstahlsdelikten als 2007. Das bedeutet einen Rückgang von über 17.000 Straftaten.
Auch hat der gesamte Bereich der Straßenkriminalität hat deutlich abgenommen. Die Raubüberfälle auf Straßen und Wegen haben sich in den letzten Jahren um ein Drittel verringert. Der Handtaschenraub – ohnehin nur wenige Fälle - hat sich mehr als halbiert.
Für das gesamte Jahr 2008 liegen zwar noch keine Zahlen vor. Vergleicht man aber die Werte der ersten drei Quartale mit den Vorjahreszeiträumen, setzt sich der insgesamt rückläufige Trend weiter fort.
Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Thüringen seit Jahren rückläufig und weitaus geringer als in den meisten anderen Ländern in Deutschland. Die Innere Sicherheit hat sich damit auch zu einem wichtigen Standortfaktor für Thüringen entwickelt.
Für die Sicherheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger und für die Leistungsfähigkeit der Thüringer Polizei spricht aber nicht nur die Statistik. Denken Sie bitte auch an die jüngsten Fahndungserfolge. Zum Beispiel an die Aufklärung des angedrohten Amoklaufs hier an einer Erfurter Schule. Oder denken Sie an die schnelle Aufklärung der Schändungen der Jüdischen Friedhöfe in Gotha und Erfurt im Herbst letzten Jahres. In beiden Fällen hat die Thüringer Polizei ihr Können in exzellenter Weise unter Beweis gestellt.
Ein weiteres Beispiel für das konsequente Handeln der Polizei ist der Umgang mit den Bandidos in Weimar. Von der Rockerkriminalität ist Thüringen im Grunde erst seit Ende 2006 betroffen. Damals haben sich die Bandidos in Weimar angesiedelt. Als sich im Verlauf des Jahres 2007 eine deutliche Zunahme der Straftaten abzeichnete, hat die Polizei den Verfolgungsdruck umgehend erhöht. Die Ermittlungen wurden schließlich im Landeskriminalamt gebündelt. Es kam zu ersten Festnahmen und Verurteilungen. Erst in dieser Woche wurde zwei Mitglieder dieser Motorrad-Gang zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
Im Rahmen einer bundesländerübergreifenden Aktion wurden im September 2008 weitere sechs Bandidos festgenommen. Im Ergebnis ist ein deutlicher Rückgang der von den Bandidos verübten Straftaten bereits seit dem zweiten Quartal 2008 zu verzeichnen. Die Polizei in Weimar wurde zudem vorübergehend mit Kräften der Bereitschaftspolizei verstärkt, um dem provozierenden Auftreten der Rockerbande in der Öffentlichkeit Einhalt zu gebieten.
Ich habe den Bürgern in Weimar zugesagt, dass die Polizei eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber den Bandidos durchsetzen wird. Dabei bleibt es auch.
Zur Untermauerung dieser klaren Linie hat das Landeskriminalamt inzwischen eine Konzeption zur Bekämpfung der Rockerkriminalität erarbeitet. Ein ganz wesentlicher Punkt darin ist der Schutz der Zeugen. Es ist ganz klar, der Rechtsstaat darf und wird hier keinen Millimeter weichen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
weitere Bereiche, in denen die Thüringer Polizei ihre Hausaufgaben erledigt hat, sind die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.
Die durch den internationalen Terrorismus hervorgerufene Bedrohungslage für Deutschland ist nicht zu unterschätzen. Die versuchten Anschläge auf die Regionalzüge in 2006, die Festnahme der Terrorverdächtigen im Sauerland in 2007, die öffentliche Fahndung Ende letzten Jahres nach Personen, die sich in Terrorcamps haben ausbilden lassen und auf dem Weg nach Deutschland sind, und aktuell die per Internet-Video verbreiteten Drohungen gegen Deutschland, machen dies nur allzu deutlich.
In Bezug auf Thüringen liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die eine Gefährdung erkennen lassen, die über die allgemein bestehende Analyse hinausgeht. Gleichwohl müssen wir darauf achten, dass Thüringen kein Rückzugs- oder Vorbereitungsraum für Terroristen wird. Die internationale Sicherheitslage ist aber nicht durch terrorbereite islamistische Fundamentalisten gekennzeichnet.
Die Bedrohung durch eine sich ausbreitende internationale Organisierte Kriminalität darf nicht unterschätzt werden. Hier denken viele reflexartig zwar an die Mafia. Es gibt aber vielfältige weitere Formen der Organisierten Kriminalität. Hier in Thüringen haben wir es eher mit Drogendelikten, mit der Rotlichtkriminalität und dem bereits erwähnten Bereich der Rockerkriminalität zu tun.
Thüringen steht im Vergleich zu anderen Ländern im Bereich der Organisierten Kriminalität nicht im Zentrum des Geschehens. Dennoch sind wir gezwungen, auch für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Was wir aber nicht machen werden, ist der Forderung der SPD nach einem OK-Lagebild, nachzugeben. Ich bin zwar gerne bereit, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik zur OK das zu sagen, was man sagen kann. Ich bin aber nicht bereit, die langjährigen Ermittlungen und die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern durch ein OK-Lagebild wie es die SPD fordert, zu gefährden. In Thüringen gab es den letzten Jahren jeweils nur drei bis vier Ermittlungsverfahren im OK-Bereich.
Gerade wegen dieser geringen Fallzahl wäre es fatal und vollkommen verantwortungslos, ein Lagebild zu veröffentlichen so wie es die SPD beantragt hat. Das geht selbst alle drei Jahre nicht. Es gibt eben OK-Verfahren, die sich über mehrere Jahre erstrecken, erstrecken müssen, um letztlich erfolgreich zu sein.
Es wäre daher vollkommen unsinnig, angesichts dieser geringen Fallzahlen eine „detaillierte Lagedarstellung der bekannt gewordenen Sachverhalte und Ermittlungsverfahren“ zu fordern. Das gilt auch für die Forderung, die Tatverdächtigen so zu beschreiben, dass letztlich nur noch der Name der betreffenden Person fehlt.
Auch das Ansinnen, die gegebenenfalls mühsam ermittelten Verbindungen zu ausländischen OK-Organisationen einfach preiszugeben, ist schlichtweg abwegig. Dies gilt ums so mehr auch für die Bekämpfungsstrategien.
Solche Berichte gibt es aus gutem Grund in keinem anderen Bundesland.
Ich sage dies auch im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
sowohl die Terrorismusabwehr als auch die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität haben vor allem das Aufgabenspektrum des Thüringer Landeskriminalamts verändert. Um diesen neuen oder zusätzlichen Aufgaben gerecht zu werden, hat z. B. das Landeskriminalamt eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen.
Die wesentlichen sind:
- der Aufbau und Einsatz einer Ermittlungseinheit zur Bearbeitung des Phänomenbereiches Internationaler Terrorismus
- die Beteiligung am Aufbau und Betrieb eines Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) auf Bundesebene
- der Aufbau einer Thüringer Informationsauswertungszentrale (TIAZ) zusammen mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.
- der Ausbau der Einsatz- und Ermittlungsunterstützung durch Einführung der Operativen Fallanalyse sowie Aufbau einer digitalen Telekommunikationsüberwachungsstelle
- der Ausbau der Kriminaltechnik, insbesondere im Bereich der DNA-Analyse und im Bereich der Forensischen Informationsauswertung,
- der Ausbau des Bereiches Auswertung und Ermittlung mit den Schwerpunkten Schleusungskriminalität, Überwachung der Grundstoffproduktion von Betäubungsmitteln und Sprengstoffen.
Polizei und Zoll haben zudem auf dem Gebiet der Geldwäsche und der Betäubungsmittelkriminalität gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
eine leistungsfähige Polizei benötigt eine leistungsfähige Ausrüstung.
In der laufenden Legislaturperiode wurden daher im Bereich der Polizei 5700 PCs bzw. Notebooks und 220 Server beschafft. Der Gesamtaufwand dafür betrug bislang 3,9 Millionen Euro. Durch die Beschaffung auf Leasing-Basis ist zugleich sichergestellt, dass die Polizei im Computerbereich mit der aktuellen technischen Entwicklung Schritt halten kann. Speziell das LKA und die Kriminalpolizeiinspektionen wurden mit der notwendigen Computertechnik ausgestattet, um die Aufgaben im Bereich der Internet-Kriminalität und der Beweissicherung im Computerbereich erfüllen zu können.
Weitere 1,3 Millionen Euro wurden in den letzten viereinhalb Jahren für die Modernisierung der Telekommunikationsanlagen ausgegeben.
Über 900.000 Euro wurden für neue Technik im Lagezentrum sowie in den Einsatzzentralen der Polizeidirektionen und Polizeiinspektionen aufgewandt.
Die Errichtung der beiden Thüringer Netzabschnitte des bundesweiten BOS-Digitalfunknetzes kommt zielstrebig voran. Das Pilotprojekt hier in Erfurt, an dem Polizei und Feuerwehr beteiligt waren, wurde inzwischen erfolgreich abgeschlossen.
Bis Ende 2009 sollen die Polizeidirektionen Erfurt, Jena und Gera und bis Ende 2010 die weiteren Bereiche Thüringens in den Probebetrieb überführt werden. Im laufenden Doppelhaushaushalt sind für das BOS-Projekt insgesamt 16,8 Millionen Euro eingeplant.
Auch im Bereich der Kriminaltechnik wurde fortwährend die Ausrüstung an den aktuellen Stand der Technik angepasst. Mit einem bisherigen Aufwand von 1,35 Millionen Euro wurde die Polizei mit modernen Erkennungsdienstarbeitsplätzen ausgestattet.
Die Polizei wird seit dem letzten Herbst außerdem mit mobilen Drogentestgeräten ausgestattet. Wir haben damit bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen.
Im LKA wurde in den letzten Jahren die Ausrüstung zur Telekommunikationsüberwachung zentralisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Hierfür wurden knapp 1,3 Millionen Euro eingesetzt.
Im Bereich der Verkehrsüberwachung wurden neue Videofahrzeuge beschafft, um die Raser und Drängler auf unseren Straßen beweissicher zu überführen. Auch haben sich die stationären digitalen Verkehrsüberwachungsanlagen nicht nur in der Tunnelkette, sondern auch im Lobdeburgtunnel bei Jena bewährt.
Die Zentrale Bußgeldstelle wurde auf ein neues, leistungsfähigeres Computersystem umgestellt. Ein Großteil der Verfahren kann jetzt nahezu automatisiert bearbeitet werden. Die Anfangsprobleme bei der Einführung der neuen Software sind
überwunden. Derzeit lasse ich prüfen, wie schnell die Bearbeitung auf ein weitgehend papierloses Verfahren umgestellt werden kann.
In Thüringen wird das Autobahnnetz weiter ausgebaut. Vor allem werden in Zukunft noch mehr Straßentunnel zu überwachen sein. Wir müssen daher darauf achten, dass die Kapazitäten der Bußgeldstelle mit dieser Entwicklung Schritt halten.
Eine leistungsfähige Polizei muss mobil sein.
Erst vor kurzem konnte ich 46 neue PKW an die Verkehrspolizeiinspektionen übergeben. Dass wir bei den Streifenwagen auf das Leasingverfahren übergegangen sind, hat sich als wirtschaftlich sinnvolle Lösung bestätigt. Damit verfügt die Polizei stets über moderne Fahrzeuge, die auch hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs und der Schadstoffemission den aktuellen Stand der Technik darstellen.
Nur die Sonderfahrzeuge, die zivilen Fahrzeuge und die Fahrzeuge für unsere Kontaktbereichsbeamten werden wegen ihrer geringen jährlichen Laufleistung weiterhin gekauft.
Die Kontaktbereichsbeamten bekommen übrigens neue Fahrzeuge: Im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung erhielt Opel den Zuschlag zur Lieferung von 153 Dienstfahrzeugen des Typs Corsa mit einem Gesamtwert von 2,5 Millionen Euro. Die Fahrzeuge werden ausschließlich in Eisenach gefertigt und werden im April geliefert.
Eine gute Polizei muss auch gut untergebracht sein.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass hier trotz großer Fortschritte zum Teil noch Handlungsbedarf besteht. Dass wir aber vorankommen, zeigt sich daran, dass in den letzten vier Jahren Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen für insgesamt 31,6 Millionen Euro durchgeführt oder begonnen wurden. Beispielhaft nenne ich hier nur die Polizeistationen Arnstadt und Schmölln sowie die Teilsanierung der Polizeiinspektion Kyffhäuser. Zu den größeren Projekten zählen das Gefahrenabwehrzentrum in Suhl oder die Polizeiinspektion Erfurt-Nord.
Besonders erwähnenswert ist aber der Beginn der Baumaßnahme in der Kranichfelder Straße hier in Erfurt. Sie dient der Verbesserung der Unterbringungsbedingungen von Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei. Mit einem Gesamtvolumen von fast 85 Millionen Euro handelt es sich um eine der größten Baumaßnahmen des Freistaats Thüringen.
Auch im Bildungszentrum der Polizei in Meiningen wurden und werden umfangreiche Baumaßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen durchgeführt. Neben der Beseitigung von Altlasten und Erschließungsmaßnahmen wurde das Verwaltungsgebäude bereits komplett saniert und eine neue Mensa errichtet. Mittlerweile ist die neue Drei-Felder-Sporthalle fertig gestellt. Die Übergabe der neuen Tatortwelten wird noch in diesem Frühjahr erfolgen.
Erheblich verbessert hat sich zudem die Unterbringung der Polizei in Weimar durch den Bezug eines neu erstellten, angemieteten Gebäudes, in dem jetzt die Polizeiinspektion und die Kriminalpolizeistation Weimar untergebracht sind.
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine leistungsfähige Polizei benötigt klare rechtliche Rahmenbedingungen, effiziente Strukturen und ausreichend Personal.
Grundlage für das polizeiliche Handeln in Thüringen ist das neue Polizeiaufgabengesetz.
Nach intensiver Beratung wurde das neue PAG im Juli letzten Jahres hier verabschiedet. Es enthält zahlreiche Neuerungen oder Klarstellungen. Neu sind die Befugnisse im Bereich häuslicher Gewalt, zur so genannten „Gezielten Kontrolle, zum Durchsuchen bei polizeilichen Kontrollstellen oder etwa zum Betreten bei Wohnungen im Fällen der Ruhestörung. Das neue Gesetz enthält zudem wichtige Kriterien für die Wohnraumüberwachung oder für die Telekommunikationsüberwachung.
Von besonderer Bedeutung im neuen Gesetz ist die Definition des „Kernbereichs privater Lebensgestaltung“. Damit wird in besonderem Maße dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts entsprochen, die Voraussetzungen eines Grundrechtseingriffs zu regeln.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die neue Arbeitszeitverordnung für die Thüringer Polizei. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. Ziel ist es, die arbeitszeitrechtlichen Regelungen zu konkretisieren und in einer möglichst praxisgerechten Form aufzubereiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Themen Strukturreform und Personalbedarf bei der Polizei hängen hier in Thüringen unmittelbar zusammen. Ich war daher sehr dankbar, dass der Landtag auf Grundlage eines von der CDU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrags das politische Ziel des Erhalts und der Stärkung der Polizeistrukturen in der Fläche formuliert hat. Diese Zielsetzung gilt nach wie vor.
Ich habe deshalb gleich nach meinem Amtsantritt im Mai letzten Jahres als eine der ersten Maßnahmen festgelegt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Polizeiinspektionen in ihrer Personalstärke zu erhalten. Bis zum Dezember 2008 ist es gelungen, im Vergleich zum Mai 2008 den Polizeiinspektionen 134 Beamte zuzuführen. Diesen stehen 117 Abgänge gegenüber, so dass in diesem Zeitraum netto eine Verstärkung um 17 Beamte erfolgt ist.
Entsprechend des von der CDU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrags wurde die Zahl der einzustellenden Polizeianwärter von 120 auf 160 erhöht. Für 2008 wurde dies bereits umgesetzt. Für dieses Jahr stehen ebenfalls bereits ausreichend qualifizierte Bewerber zur Verfügung.
Die Landesregierung sieht, dass die Nachwuchswerbung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die demografische Entwicklung führt bereits heute zu einem verschärften Wettbewerb zwischen den Arbeitgebern um geeignete Nachwuchskräfte. Die Polizei wird daher im Bereich der Nachwuchsgewinnung in Zukunft noch weitaus größere Anstrengungen unternehmen müssen. Die Planungen dafür laufen bereits.
Mein sehr verehrten Damen und Herren,
als ich im Mai letzten Jahres das Amt übernahm, war von den insgesamt sieben Polizeidirektionsleitern kein einziger ordentlich bestellt. (Alle waren nur abgeordnet und mit der Wahrnehmung der Aufgaben des PD-Leiters beauftragt.) Heute sind alle PD-Leiter ordentlich bestellt. Die Ernennungen bilden die Voraussetzung dafür, dass nun auch die bislang nicht bzw. nicht endgültig besetzten Positionen unterhalb der PD-Leiter-Ebene besetzt werden können. Dies wird wesentlich zur Stabilisierung und zur Zufriedenheit beim Personal der Thüringer Polizei beitragen. Dies zeigt auch, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird.
Hinsichtlich der Polizeistruktur wird die Landesregierung am bewährten Konzept der Kontaktbereichsbeamten festhalten. Derzeit gibt es 167 Kontaktbereiche mit 199 Dienstposten. Davon sind im Augenblick nur fünf Dienstposten nicht besetzt, die aber wieder besetzt werden sollen. Der Kontaktbereichsdienst hat sich zu einem wichtigen und unverzichtbaren Bindeglied zwischen Bevölkerung und Polizei entwickelt.
Die Entscheidung über die Frage nach der Notwendigkeit weiterer Reformen, vor allem auf Ebene der Polizeidirektionen, wurde erst einmal hintangestellt. Für mich war wichtig, dass der von mir im Sommer letzten Jahres eingesetzte „Arbeitskreis Polizeimanagement (AKPM)“ alle bisherigen Vorschläge zur Strukturreform unter der Prämisse des Erhalts und der Stärkung der Basisdienststellen prüft. Erste Zwischenergebnisse dieses Arbeitskreises liegen seit Jahresende vor. Sie werden in den weiteren Diskussionsprozess einfließen.
Vor allem hat sich gezeigt, dass die vorhandenen Vorschläge noch differenzierter betrachtet werden müssen. Zum einen muss das gesamte Aufgabenspektrum und die sich daraus für die einzelnen Polizeibehörden ergebende Belastung stärker ausgelotet werden. Zum anderen sind auf Ebene der Basisinspektionen die tatsächliche Verwendungsstärke und deren Ursachen intensiver zu untersuchen.
Konkret hängt die weitere Belastung zum Beispiel ab vom weiteren Kräftebedarf bei den Fußballspielen der dritten Liga. Und wenn wir in Zukunft sogar Spiele auf Kreisligaebene mit Polizei in Zugstärke begleiten müssen, dann hat dies ebenfalls Auswirkungen auf den zukünftigen Personalbedarf.
Ein anderes Beispiel für das Schwanken der tatsächlich in den Polizeiinspektionen verfügbaren Anzahl von Kräften besteht zum Beispiel im Demonstrationsgeschehen. Da kommen schließlich nicht nur geschlossene Einheiten zum Einsatz. Sie können sich bestimmt daran erinnern, dass unsere Thüringer Polizei bundesweit in den Medien für ihr Deeskalationskonzept beim letzten Fest der Völker in Altenburg gelobt worden ist. Wesentlichen Anteil an der Umsetzung dieses Konzepts hatten die über 40 eingesetzten Kommunikationsbeamten. Das sind Beamte aus allen Polizeidirektionen, die entsprechend ausgebildet und fortgebildet werden - und dann während solcher Einsätze sowie danach zwecks Zeitausgleichs in ihren Stammdienststellen fehlen.
Ein anderes Beispiel ist die Aus- und Fortbildung im Bereich Integrierte Fortbildung. In Einsatztrainings, zum Beispiel zu Themen wie Amoklagen, häusliche Gewalt und im Bereich „Nicht Schießen/Schießen“ werden über 70 hauptamtliche Polizeivollzugsbeamte eingesetzt, die ausschließlich als Trainer für diese Aufgabengebiete arbeiten.
Wenn wir eine hohe Fachkompetenz unserer Polizeibeamten verlangen, müssen wir uns auch der Konsequenz bewusst sein, dass dies nur durch permanente Fortbildung möglich ist.
Die Liste von Beispielen könnte noch um einige Punkte ergänzt werden. Die Beispiele zeigen vor allem, dass sich der Personalbedarf der Thüringer Polizeidienststellen nicht nur anhand der Kriterien Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbelastung sowie der Bevölkerungszahl, Fläche sowie der Bevölkerungsdichte des Schutzbereiches ermitteln lässt. Deswegen werde ich mir die Zeit nehmen, die Vorschläge zu einer Strukturreform gründlich zu prüfen.
Natürlich ist sich die Landesregierung darüber im Klaren, dass eine leistungsfähige Polizei ausreichend Personal braucht. Gleichzeitig dürfte aber allen verantwortungsvoll Handelnden klar sein, dass ein Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung des Freistaats unumgänglich ist und die Polizei davon nicht generell ausgenommen werden kann. Einsparungen auf Kosten der Sicherheit wird es mit dieser Landesregierung aber definitiv nicht geben. Es ist eine Politik mit Augenmaß gefragt. Das gilt für Vorschläge zur Strukturreform ebenso wie für die jährlichen Einstellungszahlen.
Diese Landesregierung steht dafür, dass die Thüringer Polizei auch weiterhin hinsichtlich ihrer Struktur, ihrer Ausstattung und ihres Personals die bestmöglichen Rahmenbedingungen erhält, um das hohe Niveau an polizeilicher Arbeit zu halten und die Sicherheit der Bürger dieses Landes weiter in so hervorragender Weise zu gewährleisten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Abwehr extremistischer Bestrebungen hat für ein demokratisches Gemeinwesen existentiellen Charakter. Die Landesregierung hat erst im November dem Landtag ihren jüngsten Bericht zur „Initiative für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ vorgelegt. Da darin alles nachzulesen ist, muss ich an dieser Stelle nicht auf die vielfältigen und zahlreichen Einzelmaßnahmen eingehen, die in den Geschäftsbereichen des Justiz-, des Sozial-, des Kultus- und des Innenministeriums umgesetzt worden sind
Ich will aber betonen, dass dieser Bericht deutlich macht, dass diese Landesregierung den politischen Extremismus mit Entschiedenheit und Nachdruck bekämpft. Der letzte Verfassungsschutzbericht kommt zu dem Ergebnis, dass es den extremistischen Kreisen trotz vielfältiger Bestrebungen bislang nicht gelungen ist, die demokratischen Institutionen und die Grundwerte unseres Landes zu gefährden. Dass dies so bleibt, ist eine Herausforderung für alle gesellschaftlichen Kräfte. Diese Herausforderung stellt sich angesichts der diesjährigen Wahlen wieder in besonderer Weise.
Bislang wurde nur ein Vertreter einer rechtsextremen Partei in einen Thüringer Gemeinderat gewählt. Auf Kreisebene konnten die Rechtsextremisten noch keinen Erfolg verbuchen. Wir müssen alles daran setzen, dass die Abschaffung der 5%-Klausel bei den Kommunalwahlen für die Rechtsextremisten nicht zum Sprungbrett in die kommunalen Parlamente wird.
Selbstverständlich müssen wir auch alles tun, um den Einzug der NPD hier in den Landtag zu verhindern. Das ist eine Aufgabe, die uns als Bürger dieses Landes fordert. Wir alle sind gefordert, Neonaziparolen aktiv entgegenzutreten, wo auch immer: bei Nachbarn und Bekannten, bei Freunden, Vereinskameraden oder bei Kollegen am Arbeitsplatz. Wir müssen unsere Mitbürger von der Notwendigkeit zur Stimmabgabe für demokratische Parteien überzeugen.
Im letzten Jahr wurde die polizeiliche Konzeption zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität aktualisiert. Die Thüringer Polizei hat damit den klaren Auftrag, gegen politisch motivierte Straftäter energisch und ohne Nachsicht vorzugehen.
Das Verhindern oder das Auflösen von Skinheadkonzerten verdeutlicht das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen die Rechtsextremisten. Schon längst versucht die rechtsextreme Szene nicht mehr, große öffentliche Skinheadkonzerte in Thüringen zu organisieren, weil sie weiß, dass ihr das nicht gelingen wird. Die Rechtsextremisten sind daher auf kleinere Veranstaltungen mit deutlich unter 100 Teilnehmern ausgewichen. Aber auch hiergegen geht die Thüringer Polizei konsequent vor. Dass wir damit einen wunden Punkt der Rechtsextremisten getroffen haben, zeigt die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei, sobald es zur zwangsweisen Auflösung eines Skinheadkonzerts kommt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz steht allen kommunalen Entscheidungsträgern weiter als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn es darum geht, Hintergründe zu Veranstaltern oder angekündigten Musikgruppen einzuholen. Das Landesamt hat erst im letzten Herbst zusammen mit dem Gemeinde- und Städtebund eine zwölfteilige Vortragsreihe mit über 400 Teilnehmern in allen Teilen Thüringens veranstaltet und dabei über die Extremismuslage in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten informiert. Im letzten Jahr hat das Innenministerium zudem einen Leitfaden für kommunale Entscheidungsträger vorgestellt. Darin werden unter anderem Hinweise gegeben, wie das Anmieten von Räumen für rechtsextremistische Veranstaltungen verhindert werden kann.
Zu den vielfältigen Maßnahmen der Landesregierung zählt auch die im Herbst letzten Jahres durchgeführte Fachtagung „Kommunale Strategien zur Stärkung von Demokratie und bürgerschaftlicher Mitgestaltung“ des Sozialministeriums.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die im bereits erwähnten Bericht der Landesregierung zur Initiative für Demokratie und Toleranz benannten Aktivitäten werden in diesem Jahr mit großem Engagement fortgeführt:
Im Landessportbund hat die Beratungsstelle für Präventionsarbeit gegen Extremismus im Sport ihre Arbeit bereits aufgenommen.
Im Frühjahr wird es vier regionale Fortbildungstermine für Kommunalpolitiker zum Rechtsextremismus geben. Initiiert wurde die Veranstaltungsreihe durch die Landesstelle Gewaltprävention in Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen.
Außerdem wird im Frühjahr ein Landespräventionstag mit dem Titel „Wie rechter Gewalt begegnen? - Netzwerkaufbau in Thüringen“ stattfinden. Er richtet sich ebenfalls vorrangig an Kommunen. Veranstalter ist das Thüringer Institut für akademische Weiterbildung in Zusammenarbeit mit der Landesregierung.
Nicht zuletzt wird auch das Landesamt für Verfassungsschutz zu einer Reihe von Informationsveranstaltungen zur Extremismusabwehr einladen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der bereits von mir genannte Bericht der Landesregierung und die eben aufgezählten, für dieses Jahr neu geplanten Veranstaltungen machen klar, dass wir hier in Thüringen mit einer großen Bandbreite von Maßnahmen den Rechtsextremismus bekämpfen. Das macht aber auch deutlich, dass wir hier in Thüringen kein zusätzliches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus benötigen. Denn es kommt nicht darauf an, dass man ein Programm vor sich her trägt, sondern dass man tatsächlich etwas unternimmt. Und hier in Thüringen haben wir schon Skinheadkonzerte aufgelöst, als in anderen Ländern die Diskussion über irgendwelche „Landesprogramme“ noch nicht einmal begonnen hatte.
Zudem, und das will ich ebenfalls an dieser Stelle klar herausstellen, bekämpfen wir alle extremistischen Kräfte, die rechtsextremistischen, aber auch alle anderen. Mir ist klar, dass es an dieser Stelle dann wieder Leute gibt, die von einer ungerechtfertigten Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus sprechen. Darum geht es aber nicht. Es geht nicht um Vergleiche oder Gleichsetzung. Es geht um den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor allen extremistischen Kräften; unabhängig davon, mit welchem ideologischen Hintergrund die Extremisten unsere Demokratie und Freiheit bekämpfen.
Diese Landesregierung steht dafür, dass Extremisten jedweder Couleur auch weiterhin die demokratischen Institutionen und die Grundwerte unseres Landes nicht in Gefahr bringen können.
Im letzten Jahr erschien das Grünbuch des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit. Es wurde von Bundestagsabgeordneten der Union, der SPD, der FDP und der Grünen herausgegeben. Es stellt in prägnanter Weise heraus, dass wir uns beim Thema Innere Sicherheit nicht nur verstärkt um Themen wie Organisierte Kriminalität oder Terrorismus, sondern mehr denn je auch um den Bereich des Katastrophenschutzes kümmern müssen.
Die Landesregierung stellt sich auch in diesem Bereich ihrer Verantwortung. Wir haben daher in 2007 an der bundesweiten Stabsrahmenübung Lükex teilgenommen. Übungslage war eine weltweite Grippepandemie. Als Konsequenz aus dieser Übung hat im letzten Herbst eine weitere Stabsrahmenübung, die Influenza 2008, auf Landesebene stattgefunden. Die Fortsetzung der gedachten weltweiten Grippepandemie war Grundlage der Übung. Neben der Stabsrahmenübung wurde zusammen mit dem Landratsamt Greiz das Impfen einer größeren Personenzahl konkret geübt. Bei dieser Übung wurde der neu gebildete Landeskrisenstab einem ersten, erfolgreichen Testlauf unterzogen. Die bisher vorliegende Auswertung bildet eine gute Grundlage für weitere Katastrophenschutzübungen, die in Zukunft regelmäßig stattfinden sollen.
Auch über dieses Übungsgeschehen hinaus ist die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Katastrophenschutz vollauf gerecht geworden.
So wurden in den Jahren 2005 bis 2007 für die Landesaufgaben im Katastrophenschutz gemäß dem damals geltenden Brand- und Katastrophenschutzgesetz über 4 Millionen Euro aufgewendet. In dieser Summe sind enthalten:
- eine Million Euro für die Ausstattung der Landeslager mit Spezialausrüstung, insbesondere für die Hochwasserabwehr.
- 2,4 Millionen Euro, mit denen die Landesregierung 22 Einsatzfahrzeuge beschafft hat, die den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Betreuungs- und Sanitätseinheiten zur Verfügung gestellt wurden.
- Über 250.000 Euro für die Förderung der Gefahrgutzüge der kommunalen Aufgabenträger und
- 284.000 Euro für die technische Ausstattung und die Ausbildung der im Katastrophenschutz mitwirkenden Helfer der privaten Hilfsorganisationen
Mit dem Systemwechsel im kommunalen Katastrophenschutz vom eigenen hin zum übertragenen Wirkungskreis zum 01.01.2008 wurde ein finanzieller Ausgleich für die mit der Aufgabenerfüllung verbundene Mehrbelastung der Landkreise und kreisfreien Städte geschaffen. Nach dem Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz erfolgt dieser Mehrbelastungsausgleich in Form einer Auftragskostenpauschale. Im Haushaltsjahr 2008 belief sich diese Pauschale auf 5,12 Millionen Euro. Die kommunalen Aufgabenträger haben bis zum Systemwechsel im eigenen Wirkungskreis insgesamt jährlich etwa drei Millionen Euro für den Katastrophenschutz aufgewendet. Sie verfügten im letzten Jahr somit, abzüglich der Beiträge für den Katastrophenschutzfonds, über 1,9 Millionen Euro mehr als bislang für die Erfüllung ihrer nunmehr umfassenderen Aufgaben.
Zusätzlich ergänzte das Land 2008 die in den Landeslagern vorzuhaltende Katastrophenschutzausstattung in einem Umfang von ca. 115.000 Euro und förderte die privaten Hilfsorganisationen mit 95.000 Euro. Daneben leistete es seinen jährlichen Beitrag zum Katastrophenschutzfonds in Höhe von 220.000 Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landesregierung will aber nicht nur ihren finanziellen Verpflichtungen beim Katastrophenschutz nachkommen, sondern auch das Engagement der ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz fördern und würdigen. Ich plane daher noch in diesem Frühjahr eine Auszeichnung in Form einer Katastrophenschutzmedaille einzuführen. Sie soll in den Stufen Bronze, Silber und Gold verliehen werden können, abhängig von der Dauer der ehrenamtlichen Tätigkeit. Derzeit ist eine Staffelung von 15, 25 und 40 Jahren geplant.
Ein anderer wichtiger Bereich der Inneren Sicherheit, in dem man ohne ehrenamtlich Aktive nicht auskommt, ist der Brandschutz. Auch in diesem Bereich ist die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden. In den Jahren 2005 bis 2008 wurden den Gemeinden für bauliche Maßnahmen und für die fahrzeug- und funktechnische Ausstattung der Feuerwehren über 19,7 Millionen Euro an Fördermitteln zugewiesen. Davon entfallen auf den Neu- bzw. Umbau von Feuerwehrgerätehäusern 9 Millionen Euro und auf die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und technischer Ausrüstung 10,7 Millionen Euro. Der Thüringer Feuerwehr-Verband erhielt im Zeitraum 2005 bis 2008 Fördermittel in Höhe von 831.000 Euro.
Die bauliche und technische Ausstattung unserer Feuerwehren hat große Fortschritte gemacht. Denken Sie nur an die Rettungshundestaffel in Marlishausen. Sie wird demnächst sogar bei der Suche nach vermissten Personen eine Drohne, also einen ferngesteuerten Flugkörper, einsetzen können. Das ist ein bundesweit einmaliges Projekt.
Neben der Ausrüstung müssen wir unsere Aufmerksamkeit vor allem auf die Personalausstattung der Feuerwehren richten.
Die Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl von Einsatzkräften wird eine der wesentlichen Herausforderungen der Zukunft für unsere Feuerwehren sein. Die demografische Entwicklung, die Abwanderung oder das berufsbedingte Pendeln zum weit entfernten Arbeitsplatz verringern die potenzielle Zielgruppe der Feuerwehren zunehmend.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die letztlich alle vor denselben Problemen stehen, haben wir allerdings mit den Regelungen im novellierten Brand- und Katastrophenschutzgesetz eine Vorreiterrolle übernommen. Zum Teil hat man in anderen Ländern erst jetzt angefangen, in Form von Leitbildern Lösungsansätze, wie sie hier in Thüringen bereits gesetzlich geregelt sind, zu diskutieren.
In 2007 konnte die seit Jahren rückläufige Tendenz bei der Gesamtzahl der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren erstmals wieder gestoppt werden konnte. Mit plus 0,6 Prozent gab es sogar einen leichten Anstieg. Dieser Anstieg ist wesentlich auf die Jugendfeuerwehren zurückzuführen. Wesentliche Ursache dafür ist die mit der Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vorgenommene Absenkung des Mindesteintrittsalters von 10 auf 6 Jahre. Dadurch konnten in der Altersgruppe der 6 bis 9-jährigen 1.095 Jungen und Mädchen aufgenommen werden.
Bei der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wurden die Personalprobleme der Feuerwehren noch durch zwei weitere Änderungen berücksichtigt: So bietet die Doppelmitgliedschaft die Möglichkeit, mit Berufs-Pendlern die Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren besser absichern zu können. Zudem kann der ehrenamtliche Dienst in der Einsatzabteilung der Feuerwehr nunmehr auf Antrag des Angehörigen statt bis zum 62. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr geleistet werden.
Dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit in den gemeindlichen Feuerwehren dient der Kurswechsel in der Förderpolitik bei den Jugendfeuerwehren. Diese wurden bis Ende 2007 im Rahmen von Projekten gefördert und haben auf diese Weise in den Jahren 2005 bis 2007 etwa 200.000 Euro erhalten. Seit 2008 werden die Gemeinden pauschal mit 20 Euro je Angehörigen der Jugendfeuerwehr gefördert. Dafür wurden die zur Verfügung stehenden Fördermittel erheblich erhöht. Allein im Haushaltsjahr 2008 betrug die Zuwendungssumme, die für fast 10.000Jugendfeuerwehrangehörige ausgereicht wurde, 199.140 Euro.
Wie Sie bereits den Medien entnehmen konnten, hat die Landesregierung nunmehr die Absicht, im Zusammenwirken mit den Kommunen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren beim Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung finanziell zu unterstützen. Konkret ist vorgesehen, einen monatlichen Zuschuss des Landes und der Kommunen zu einer Altersvorsorge zu zahlen, um so die unverzichtbare Tätigkeit der Kameradinnen und Kameraden angemessen zu würdigen und die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements weiter zu steigern.
Der für die Einführung der Feuerwehrrente notwendige Gesetzentwurf wird derzeit erstellt und soll zügig dem Landtag zugeleitet werden.
Diese Landesregierung steht dafür, dass die Kommunen im Freistaat ihre Aufgaben und Pflichten im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch in Zukunft erfüllen können.
Einen weiteren Bereich will ich hier nur noch als Stichpunkt erwähnen. Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz, das Mitte dieses Jahres in Kraft treten wird, wurde durch die Übertragung auf die kassenärztliche Vereinigung auch für die notärztliche Versorgung eine tragfähige Lösung für die Zukunft gefunden.
Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
an dieser Stelle will ich allen, die bei der Polizei, bei den Feuerwehren, bei den privaten Rettungsdiensten oder beim Katastrophenschutz Dienst leisten im Namen der Landesregierung herzlich danken. Der Dienst, der in diesen Organisationen oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit oder sogar des eigenen Lebens geleistet wird, ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar.
Mit der Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes, des Polizeiaufgabengesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes wurde in dieser Legislaturperiode das Grundgerüst der Inneren Sicherheit insgesamt modernisiert und damit gestärkt. Von den Jahren nach der Wiedervereinigung abgesehen, dürfte es wohl ziemlich einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein, dass ein Land innerhalb einer Wahlperiode alle seine wesentlichen gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Inneren Sicherheit einer grundlegenden Novellierung unterzieht und dabei wesentliche Kursänderungen vornimmt. Dies unterstreicht nochmals die Entschlossenheit der Landesregierung, alles zu tun, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats auch in Zukunft umfassend zu gewährleisten.
Zugleich sind die Gesetzesnovellen aber auch ein Stück Erfolgsgeschichte dieses Landtags. Die umfangreichen, oft kontroversen und nicht immer einfachen Beratungen hier im Plenum und in den Ausschüssen und schließlich die Verabschiedung der neuen Thüringer Sicherheitsarchitektur sind Ausdruck lebendiger Demokratie und gelebter Verantwortung für den Freistaat. Dafür danke ich Ihnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
9 Kommentare auf diesen Blog
Nochmals zum Beitrag von Herrn Andreas Müller:
17.02.2009 11:35:00 von Bernd Edelmann, TIM-Pressesprecher
Wie schon gesagt, es wäre beser gewesen, wenn Herr Müller wenigstens seine E-Mail-Adresse oder seine Telefonnummer angegeben hätte, dann hätten wir viel schneller auf seinen Eintrag reagieren können. Noch besser wäre es gewesen, wenn sich Herr Müller direkt an den Leiter der Polizeidienststelle gewandt hätte, von der er sich schlecht behandelt sieht.
So können wir an dieser Stelle Herrn Müller nicht den Vorwurf ersparen, die Tatsachen reichlich verdreht wiederzugeben. Richtig ist an seiner Darstellung nur, dass ihm die Polizei schnell zur Hilfe kam und die Täter gefasst hat. Als sich dann Herr Müller einen Tag später vereinbarungsgemäß bei der Polizei meldete, um eventuell weitere ergänzende Angaben zu machen, wurde ihm erklärt, dass er innerhalb der nächsten 14 Tage eine offizielle Vorladung zur Zeugenvernehmung erhalten werde. Dabei wurde ihm gesagt, dass die Polizei weitere Zeugen des Vorfalls ermitteln werde. Es wurde ihm auch gesagt, dass er natürlich auch selbst Zeugen benennen könne. Es stimmt also nicht, wenn Herr Müller schreibt, dass ihm die Polizei die Zeugenerermittlung überlassen habe und er sich in 14 Tagen mal wieder melden könne.
Der Blogeintrag zeigt deutlich die Grenzen eines Blogs. Wir haben den Beitrag dennoch veröffentlicht, gerade weil er die Grenzen aufzeigt.
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Zum Beitrag von Herrn Andreas Müller
09.02.2009 15:57:00 von Bernd Edelmann, TIM-Pressesprecher
Leider sind die Angaben von Herrn Andreas Müller ziemlich vage. Der Eintrag zeigt zunächst, dass die Polizei ihrer Aufgabe gerecht geworden ist. Sie hat Herrn Müller geholfen und die Täter gefasst. Dass es offenbar Schwierigkeiten gab bei der Anzeigenaufnahme einen Tag später, versuchen wir derzeit zu aufzuklären. Dazu wäre es sinnvoll gewesen, wenn Herr Müller seine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angegeben hätte. Dann könnten wir ihm das Ergebnis der Prüfung direkt mitteilen oder Nachfragen stellen.
Hier im Blog werden wir dazu auch noch Stellung beziehen, sobald wir ein Ergebnis der Überprüfung vorliegen haben.
Generell wäre es in einem solchen Fall sinnvoll, neben dem Namen wenigstens auch die Polizeidienststelle zu benennen, bei der es zu Problemen gekommen sein soll.
Darüber hinaus ist ein Blog vermutlich nicht das geeignete Medium, solche Themen zu klären. Zum einem haben sie mit dem Thema des Blogs eher wenig zu tun. Zum anderen können datenschutzrechtliche und ermittlungstatktische Gründe dagegen sprechen, sowohl den Eintrag als auch auch die Ergebnisse der darauf hin eingeleiteten Überprüfung mitzuteilen. In solchen Fällen sollte daher das übliche Kontaktformular des Innenministeriums verwendet werden.
Absolut unschön ist der Unterton des letzten Satzes von Herrn Müller. Die Blogredaktion prüft die eingehenden Beiträge lediglich auf das Einhalten der in der rechten Spalte stehenden Kommentarrichtlinien.
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Polizei völlig überlastet?
06.02.2009 12:58:00 von Andreas Müller
Gestern wurde ich von einer Gruppe Jugendlicher attackiert. Mit Tritten, Schlägen und einer geworfenen Bierflasche. Zum Glück ohne schwerwiegende Verletzungen. Die Beamten waren schnell vor Ort und konnten die Jugendlichen auch noch aufgreifen. Ich musste dann noch ins Röhrchen pusten (0,0 ;-). Dann meinten die Polizisten, ich solle heute auf die Wache gehen und Anzeige erstatten.
Also gehe ich heute zur Polizei. Und was bekomme ich dort zu hören? Tut uns leid, wir sind überlastet, wir melden uns in 14 Tagen. Bis dahin können Sie selber nach Zeugen suchen.
Was sagen Sie dazu Herr Minister? Den Beamten machen ich keinen Vorwurf. Aber Ihnen. Sie sind dafür zuständig.
P.S. Überdenken Sie, ob es sinnvoll ist, kritische Beiträge und Fragen auf Ihrem Blog zu löschen...
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Kosten Polizeieinsatz
03.02.2009 16:51:00 von Peter Imsen
Wäre es nicht sinnvoller, Geld in Jugendeinrichtungen (auch alternative) zu investieren statt nach den Kürzungen der Landesregierung im Bereich Jugendarbeit teure Polizeieinsätze (z.B. Demo 24.1.09) zu bezahlen?
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Frage von Herrn Müller nach den Schwerpunkten
30.01.2009 17:09:00 von TIM-Pressesprecher Bernd Edelmann
Die Schwerpunkte der Regierungsarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit werden in den nächsten Monaten bei der Extremismusbekämpfung und bei der weiteren Prüfung und Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung der Basisdienststellen der Thüringer Polizei liegen.
Zur Extremismusbekämpfung bietet die Regierungserklärung eine Übersicht der umfangreichen Maßnahmen. Entscheidend wird aber sein, dass alle, die an den vielfältigen Seminaren und Info-Veranstaltungen teilnehmen ihr Wissen einsetzen im Gespräch mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern. Wir alle müssen etxremistischen Parolen, wo auch immer entschieden entgegentreten.
Im Polizeibereich müssen die Gründe für die Schwankungen bei der Verwendungsstärke noch genauer untersucht werden. Darauf aufbauend, gilt es, die Mindeststärken der Polizeiinspektionen festzulegen. Erst dann kann die Notwendigkeit einer Reform auf Ebene der Polizeidirektionen weiter geprüft werden.
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Warum Frage nach der Summe?
30.01.2009 16:42:00 von Blog-Administrator
Die Frage nach der Summe dient dem Schutz des Blogs vor Spam-Mails.
Für alle, die mit dem Verfahren Probleme haben: Wenn in der Zeile "Summe aus ..." z.B. nach der Summe aus "2 und 3" gefragt wird, dann bitte einfach die Zahl 5 in das Eingabefeld eintragen.
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Weitere Vorhaben der Landesregierung
30.01.2009 16:20:00 von Jürgen Müller
Ich finde es sehr gut, dass sich ein Thüringer Ministerium auf diese Weise der inhaltlichen Diskussion stellt.
Mich würde interessieren, wo die Schwerpunkte der Arbeit des Innenministeriums bis zur Wahl liegen werden. Das geht so deutlich leider nicht aus der Rede hervor.
Gibts bei den Grünen eigentlich nur Schlagworte oder auch inhaltliche Aussagen?
Warum muss ich erst eine Summe bilden, bevor ich einen Beitrag absenden kann?
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Grüne kritisieren die Politik der Inneren Sicherheit der Thüringer Landesregierung
30.01.2009 11:31:00 von Stefanie Dolling
Menschenleben schützen und Freiheit bewahren
Ob Onlinedurchsuchung oder Trennungsgebot von Polizei und Verfassungschutz, die Thüringer Landesregierung steht an der Seite von Innenminister Schäuble, wenn es um die Verschärfung von
Sicherheitsgesetzen und den Abbau von Bürgerrechten geht.
Daher erwarten die Thüringer Bündnisgrünen nicht viel von der heutigen Regierungserklärung des Innenministers Scherer. Denn schnell zu den richtigen Lösungen zu kommen, ist in den letzen Jahren kein Markenzeichen der Landesregierung gewesen. Dies zeigt sich auch mit Blick auf die Justizpolitik. So ist Justizministerin Walsmann in jüngster Zeit vor allem durch den fragwürdigen Vorstoß aufgefallen, jugendliche Straftäter bereits mit 15 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Eine ernst gemeinte Politik der Kriminalitätsvorbeugung geht anders.
"Sicherheit darf nicht gedankenlos zu Lasten der Freiheit und unserer Grundrechte gehen.", so Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich.
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen stehen für eine nachhaltige und an Prävention orientierte Sicherheitspolitik. Repression allein hilft nicht weiter und ist oft sogar der falsche Ansatz."
Weiterhin mahnt Astrid Rothe-Beinlich an, bei der Wahl der Mittel nicht über das Ziel hinauszuschießen.
Mehr Infos unter: www.gruene-thueringen.de
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Initiative zu den Wahlen in Thüringen 2009 gegen Rechtsextremismus
30.01.2009 10:14:00 von Hagen Frey
Zitat: "Selbstverständlich müssen wir auch alles tun, um den Einzug der NPD hier in den Landtag zu verhindern. " Dann unterstützen Sie die Initiative "Deine Stimme gegen Nazis"!
http://deine-stimme-gegen-nazis.de/
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Weblog des Thüringer Innenministeriums