05.04.2011 14:20:00 von Heiko Barth

Sollte das Reformvorhaben dem Sparvorhaben geopfert worden sein, so wäre das nicht neu... Ich möchte aber dringend bitten, die personellen Probleme der Polizei im Auge zu behalten. Es gibt weiterehin Reserven, die aufgespürt werden müssen. Und dem Finanzminister muss klar gemacht werden, dass der Schutz der inneren Sicherheit Geld kostet, und zwar Jahr für Jahr mehr und nicht weniger. Das wird auch immer so bleiben, weil sich die Kosten für Personal wie auch für Technik in der Regel kontinuierlich nach oben bewegen. Und das Argument "sinkende Bevölkerungszahlen durch Abwanderung und damit weniger Arbeit für die Polizei" greift nicht, weil nun mal unsere Problemfälle nicht abwandern, sondern diejenigen, die in Polizeistatistiken sowieso keine Rolle spielten. Oder wann hatten Sie oder jemand aus Ihrer Familie privat mit der Polizei zu tun? Die Arbeit wird also nicht weniger, Fallzahlen werden nicht sinken. So - und wie geht es nun weiter?

07.03.2011 16:41:00 von Bernd Edelmann, Pressesprecher TIM

Sehr geehrte Frau Marktscheffel,

vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gerne Stellung nehme.

Es ist Ihnen vollkommen zuzustimmen, dass die Verkehrssicherheitsarbeit eine sehr hohe Bedeutung in der polizeilichen Aufgabenwahrnahme hat. Gerade deswegen wird sie im Rahmen der Reform nicht abgeschafft, sondern sie wird sowohl in der LPI und als auch in den nachgeordneten Polizeiinspektionen weiter vorhanden sein und durch die Bündelung in der LPD einen noch höheren Stellenwert erhalten.

Ihre Skepsis gegenüber den „Universalbeamten“ scheint mir widersprüchlich. Es gehört zum täglichen Handwerkszeug eines jeden Polizeibeamten, Unfälle aufzunehmen, Verkehrskontrollen durchzuführen oder den Verkehr – auch auf Kreuzungen – zu regeln. Die Spezialisten, wie etwa die Beamten für die technische Verkehrsüberwachung oder für die Kontrollgruppen im gewerblichen Personen-/Güterverkehr bleiben auch in der neuen Struktur erhalten und werden zukünftig lediglich nicht mehr einer Verkehrspolizeiinspektion, sondern einer Landespolizeiinspektion unterstellt. Zudem reagieren wir mit der Einrichtung der Autobahnpolizeiinspektion und den Autobahnpolizeistationen auf die Entwicklung des Verkehrslage- und Kriminalitätslagebildes speziell auf den Autobahnen.

Ein gutes Argument aus der Praxis für die Reform hat zudem Ihr Kollege, Herr Hentsch, mit seinem Beitrag vom 03.02.2011 geliefert. Er schreibt darin, „Wir als VPI Erfurt haben im Jahr 2010 mit unseren ca. 50 einsatzfähigen Beamten weit über 9000 Einsatzstunden zur Absicherung von Sonderaufgaben geleistet“. Mit dieser Aussage drängt sich die organisatorische Zusammenfassung von VPIn, PIZDn und LPIn/PIn geradezu auf. Diese Aussage belegt, dass eine einzelne Dienststelle, insbesondere hier in Erfurt, nicht in der Lage ist, eine größere Lage alleine mit ihren Kräften zu bewältigen.

Der dezente Hinweis von Herrn Hentsch auf die nur noch „50 einsatzfähigen Beamten“ bestätigt zudem ein weiteres Hauptargument für die Polizeistrukturreform. Der bisherige altersbedingte Personalabbau bzw. der haushaltsbedingte Stellenabbau wurde unabhängig von der Struktur durchgeführt. Bereits in einem vorhergehenden Blogeintrag habe ich geschrieben: Insgesamt wurden seit 2002 über 600 Stellen im Polizeivollzugsdienst abgebaut, ohne dass eine Anpassung der Organisationsstruktur erfolgte. Genau diese Anpassung muss und soll jetzt durch die Reform erfolgen. Sie sprechen von bewährten Strukturen. Ja, das stimmt, die Strukturen waren gut. Aber die Rahmenbedingungen haben sich deutlich geändert. Es ist das Schicksal von bewährten Strukturen, den sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst werden zu müssen. Die zitierte Aussage von Herrn Hentsch zu den Sonderaufgaben verdeutlicht diese geänderten Rahmenbedingungen auch unter fachlichen Gesichtspunkten. Es gibt zunehmend mehr Einsatzlagen, die eine Bündelung aller vor Ort verfügbaren Kräfte erfordern.

Der Teil der heutigen VPI Erfurt, der derzeit Verkehrskontrollen durchführt bzw. Verkehrsordnungswidrigkeiten sanktioniert, wird darüber hinaus nicht wegfallen, sondern wie bereits erläutert, in der LPI wieder zu finden sein (dort im Bereich Einsatzunterstützung). Verkehrskontrollen und die Feststellung und Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgen außedem nicht nur durch die Beamten der Verkehrspolizeiinspektionen, sondern in der Hauptsache durch die Beamten der Basisdienststellen sowie der Einsatzzüge. Zudem wird die Anzahl der Verkehrskontrollen zunehmen, da mehr Beamte im Streifendienst in den Basisdienststellen zur Verfügung stehen werden. Die Frage der Zuordnung der Beamten zu einer bestimmten Dienststelle, d.h. ob sie in einer (Landes-)Polizeiinspektion oder in einer Verkehrspolizeiinspektion Dienst leisten, steht doch in keinem Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit. Aber die Zuordnung zu verschiedenen Dienststellen, z.B. in der heutigen Struktur, erfordert Führungs- und Funktionspersonal für diese Dienststellen. Ich kann mich daher an dieser Stelle nur wiederholen, dass die geplante Reform keinerlei Kritik an der bisherigen Arbeit des Führungs- und Funktionspersonals in den aufzulösenden VPIn und PIZDn darstellt, sondern schlicht das Ziel verfolgt, eine auch in der Zukunft funktionsfähige Polizeistruktur zu schaffen, in der durch Bündelung von Aufgaben und Personal weniger Führungs- und Funktionspersonal benötigt wird. Das wiederum ist zugleich die Grundlage dafür, dass die Basisdienststellen gestärkt werden können.

03.03.2011 10:02:00 von Bernd Edelmann; Pressesprecher TIM

Sehr geehrter Herr Polten, vielen Dank für Ihre Nachfragen. Für mich als Pressesprecher wäre es manchmal auch leichter, wenn wir jetzt schon konkrete Zahlen hätten. Wir sind aber noch nicht so weit, dass wir konkrete, belastbare und abschließende Zahlen für die Umsetzungsphase der Reform kommunizieren können. Zu Ihren Fragen: Unsere Verhandlungsposition für die Haushaltsverhandlungen besteht darin, dass die aktuelle Ist-Stärke bis 2015 gehalten werden soll, um die Reform erst einmal umsetzen und für den Bürger sichtbar machen zu können. Das wesentliche Stellrad dafür ist, unter Einbeziehung der Altersabgänge und sonstigen Abgänge, die Anzahl der jährlich neu einzustellenden Anwärter. In den letzten drei Jahren haben wir mit einmal 200 und zweimal 160 Anwärtern einen Weg aufgezeigt, dieses Ziel zu erreichen. Bei der Zahl 200 handelt es sich um eine grob überschlagene Zahl. Ziel ist es, einen Streifenwagen rund um die Uhr je Basisdienststelle mehr auf die Straße zu bekommen. An dieser Größe wird sich die genaue Zahl orientieren, die wir den Basisdienststellen zuführen müssen. Unter Basis verstehen wir den Einsatz- und Streifendienst der neuen sieben Landespolizeinspektionen (LPI) und die den LPIn unsterstellten Polizeiinspektionen. Die Rückkehr zur 40-Stunden -Woche bzw. die Verlängerung der Lebensarbeitzeit werden selbstverständlich in die Personalbedarfsberechnungen einbezogen. In Thüringen muss das entsprechende Gesetz aber erst noch verabschiedet werden. Die mathematischen Wirkungen daraus hängen wesentlich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens ab, so dass wir bislang nur Modellberechnungen für mögliche Stichtage durchführen konnten. Insgesamt wird es aber möglich sein, das vorgegeben Ziel der Stärkung der Basis zu erreichen. Das wesentliche Instrument dafür ist die Verschlankung der Führungs-. und Verwaltungstrukturen auf PI- und LPI-Ebene und die weitgehende Bündelung der Verwaltungsaufgaben bei der neuen Landespolizeidirektion.

02.03.2011 10:32:00 von Silke Marktscheffel

Sehr geehrter Herr Edelmann,

Ich bin seit vielen Jahren in der Verkehrspolizei in der Verkehrssicherheitsarbeit tätig. In der durch den Innenminister Herrn Geibert veröffentlichten Verkehrsunfallstatistik für 2010 ist ersichtlich, dass gerade diese Arbeit enorm wichtig ist. Aufklärung und Prävention von Kindern und Jugendlichen ist langfristig das beste Mittel um Verkehrsunfälle zu vermeiden. Das Erfurt führend in der Verkehrserziehung ist, liegt auch daran, das die Verkehrssicherheitsberatung schon seit über 20 Jahren ein Teil der Verkehrspolizeiinspektion Erfurt ist. Ohne diese gute Arbeit wären in Erfurt viel mehr Unfälle zu verzeichnen. Meine Frage: Warum soll diese bewährte Struktur verändert werden?

Polizeieinsätze in den letzten Jahren haben gezeigt, dass alle Polizeibeamte nur gemeinsam von verschiedenen Einheiten und Organisationen die Aufgaben erfüllen können. So sind zum Beispiel Verkehrspolizisten für Verkehrsaufgaben und Einsatzbeamte der Einsatzzüge für geschlossenen Einsätze da. „Universalbeamte“ werden in jedem Fachgebiet nur „durchschnittlich“ sein und professionelle Arbeit nur schwer leisten können.

Meine Frage: Wie sehen die Einsätze in der Zukunft aus, wenn zum Beispiel ein Einsatzbeamter dann auf einer großen Kreuzung in Erfurt den Verkehr regeln soll ?

Die Landeshauptstadt Erfurt hat im Vergleich mit anderen Städten in Thüringen ein ganz spezielles Aufgabengebiet für die Verkehrspolizei auch ohne Autobahnbetreuung, dass in der neuen Struktur überhaupt nicht berücksichtigt ist. Ich könnte das an vielen Beispiele anführen. Es ist ein Unterschied, ob eine Großdemonstration in Erfurt stattfindet oder nur eine kleine Kundgebung in Gera. Auch die vielen, durch Verkehrspolizisten, festgestellten hochwertigen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Erfurt sprechen für sich. Ein gewisser Kontrolldruck ist nur mit einer eigenen Verkehrspolizeiinspektion in Erfurt möglich. Ohne ausreichende Kontrollen werden die Ordnungswidrigkeiten und damit auch die Verkehrsunfälle zunehmen.

Meine Frage: Bis dato werden viele Kontrollen im Straßenverkehr durch die Streifen der Verkehrspolizei durchgeführt. Wer soll in der neuen Struktur diese Kontrollen übernehmen? Ich freue mich auf eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

25.02.2011 09:29:00 von MatthiasPolten

Sehr geehrter Herr Edelmann, sehr geehrter Herr Mau!

Vielen Dank für Ihre Antworten und Ausführungen. Manche Antwort hätte ich mir ausführlicher gewünscht, ich verstehe aber, dass nach dem jetzigen Stand noch nicht alles beantwortet werden kann.

Unser Innenminister, Herr Geibert hat bekannt gegeben, dass bis 2015 keine Stellen bei der Thüringer Polizei abgebaut werden sollen. Dazu habe ich eine Frage. Ich weiß, dass jedes Jahr viele Kollegen in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen und auch der eine oder andere krankheitsbedingt seinen Dienst nicht mehr verrichten kann. Weit weniger Beamte beginnen ihre Ausbildung bzw. ihr Studium in Meiningen. Dies bedeutet, dass wir zwangsläufig jedes Jahr weniger Polizeibeamte werden. Wie wird die Differenz ausgeglichen, damit bis 2015 kein Stellenabbau erfolgt? Oder ist mit „keinem Stellenabbau“ gemeint, dass die Stellen zwar da sind aber nicht personell besetzt werden?

Ich habe noch eine zweite Frage. Sie schreiben, dass 200 Polizeivollzugsbeamte die Basisdienststellen verstärken sollen und somit für jede Dienststelle 1 Streifenwagen rund um die Uhr mehr zur Verfügung steht. Ich weiß, dass man ca. 10 Beamte benötigt, um diesen Streifenwagen zu besetzten (4 Schichten, Urlaub, krank, Weiterbildungen). Sie schreiben, es gibt 26 Basisdienststellen. Können sie mir die 6 Dienststellen nennen, die dann nicht durch einen Streifenwagen verstärkt werden oder wie es gerechnet wird, dass es aufgeht?

Noch eine Frage am Rande. Ich habe gelesen, dass in Bayern die Beamten bald wieder 40 Stunden in der Woche arbeiten. Vorher haben sie auch 42 Stunden gearbeitet. Hochgerechnet auf das Bundesland Bayern fehlen so viele Stunden, dass der Freistaat Bayern 700 Polizeibeamte neu einstellt, um diese Differenz auszugleichen. Wie soll in Thüringen der Ausgleich erfolgen? Rein rechnerisch fehlen in Thüringen durch die Umstellung auf 40 Stunden ca. 130 Polizeivollzugsbeamte.

Die Frage ist, wie das Ziel von mehr Beamten in den Basisdienstellen mit den oben angeführten Problemen in der Polizeistrukturreform erreicht werden soll??

Mit freundlichen Grüßen Matthias Polten !

23.02.2011 14:00:00 von Bernd Edelmann, Pressesprecher des THüringer Innenministerium

Sehr geehrter Herr Kästner,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie zielt unmittelbar auf den Kern des Reformprojekts, die Stärkung der Basis. Unter Basisdienststellen verstehen wir dabei die örtlichen Polizeiinspektionen, somit jene Dienststellen, an die sich der Bürger direkt wendet, z.B. wegen der Anzeigenerstattung. Derzeit gibt es in Thüringen 26 Polizeiinspektionen. Ich widerspreche Ihnen insoweit als Sie behaupten, dass in Thüringen die Polizei irgendwo nicht mehr anzutreffen sei. Der gesamte Freistaat wird von der Thüringer Polizei abgedeckt. Für die Präsenz vor Ort kommt es dabei nicht nur auf den Sitz einer Polizei-Dienststelle an, sondern vor allem auch darauf, wie viele Beamte für den Streifendienst zur Verfügung stehen. Wenn also als Ergebnis der Reform den Basisdienststellen ausreichend Personal zugeführt wird, so dass rund um die Uhr eine Streife mehr unterwegs sein kann, dann ist das ein erheblicher und sichtbarer Beitrag für mehr polizeiliche Präsenz vor Ort. Zu den beiden letzten Fragen: Für die Thüringer Polizei gibt es keine normierten Interventionszeiten.

23.02.2011 13:47:00 von Bernd Edelmann

Sehr geehrter Herr Hentsch, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zur Beantwortung darf ich zunächst auf unsere Antworten vom 21.02.2011 verweisen. Die detaillierte Ausarbeitung der Aufgabenzuweisungen bzw. -verteilung ist Bestandteil der aktuell laufenden Phase III des Projekts Polizeistrukturreform. Erst im Ergebnis der Phase III werden verbindliche Aussagen dazu getroffen werden können, welche Aufgabe an welcher Stelle künftig wahrgenommen wird. Dementsprechend werden auch erst dann verbindliche Aussagen zur Kräftezahlen/Stärken in den einzelnen Bereichen gemacht werden können. Sie können aber davon ausgehen, dass insgesamt das Ziel, die Stärkung der Basisdienststellen erreicht wird bzw. erreicht werden muss. Schließlich ist das eines der im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele für die Polizeistrukturreform.

22.02.2011 07:45:00 von Erich Hentsch

Sehr geehrter Herr Mau,

in Ihrer Antwort an Herrn Polten schreiben Sie: „Nach den in den bisherigen Projektphasen detailliert ermittelten Ergebnissen sind diese Kräfteplanungen ausreichend". Da ja nun, Ihrer konkreten Aussage nach, detaillierte Ergebnisse zur Kräfteplanung vorliegen und diese sogar ausreichend sein sollen, hätte ich gern diese Kräftezahlen für den Bereich Einsatzunterstützung im Bezug auf meine bereits gestellte Frage gewusst.

Mit freundlichen Grüßen, Erich Hentsch

21.02.2011 21:02:00 von Christian Kästner

Sehr geehrter Herr Edelmann,

Ich beziehe mich auf ein Zitat aus der Thüringer Landeszeitung vom 18.02.2011: "200 Polizisten mehr auf Streife... Pro Basisdienststelle soll ein weiterer Funkstreifenwagen rund um die Uhr im Einsatz sein."

Bitte erklären Sie mir, was bei Ihnen Basisdienststellen sind und wie viele es davon in Thüringen gibt / geben wird. Wie wollen Sie es schaffen, dass da wo schon heute die Polizei nicht mehr anzutreffen ist, einer dieser zusätzlichen 200 Streifenpolizisten präsent sein wird?

Und letzte Frage: Gibt es für die Polzei in Thüringen konkrete Interventionszeiten? Wie sehen diese für ländliche Gegenden und Autobahnen aus?

Mit freundlichen Grüßen

21.02.2011 16:51:00 von Thomas Mau, Ressereferent des TIM

Sehr geehrter Herr Barth,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Die detaillierte Ausarbeitung der Aufgabenzuweisungen bzw. -verteilung ist Bestandteil der aktuell laufenden Phase III. Erst im Ergebnis der Phase III werden verbindliche Ausführungen gemacht werden können, welche Aufgabe an welcher Stelle künftig wahrgenommen werden wird. Es kann allerdings gesagt werden, dass sowohl die Polizeiinspektionen, die bisherigen Verkehrspolizeiinspektionen bzw. Polizeiinspektionen Zentrale Dienste als auch die Polizeidirektionen in diese Betrachtung einbezogen sind.