25.02.2009 20:11:00 von Lukas Lehmann

Ich möchte dem Innenministerium zum Schritt der Eröffnung eines Blogs zum Thema "politischer Extremismus" beglückwünschen. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und alle weiteren Extremismen, die in das Spektrum des politischen Extremismus gehören sind Phänomene, die jedem Bürger angehen und über die eine rege Diskussion geführt werden sollte. In diesem Sinne ist das Web 2.0 mit seinen Möglichkeiten auch Bürger zu erreichen, die aus bestimmten Gründen sich nicht öffentlich, d.h. bei Diskussionsrunden, Vortragsreihen oder Protestmärschen errangieren wollen oder können.

Die Ängste bzw. Kritik an der Bezeichnung "politischer Extremismus", so wie sie bisher von der Mehrheit der Kommentatoren und Kommentatorinnen geübt wird, kann ich hingegen nicht nachvollziehen. Worauf wollen die Kritiker hinaus und was soll es heißen, wenn man einen übergreifenden Begriff wie "politischer Extremismus" auf ein Teilgebiet wie dem "Rechtsextremismus" beschränken will? Was geschieht dann mit den Problematiken des Islamismus oder des Antisemitismus, der nicht nur auf Neonazis beschränkt ist, sondern in allen Teilen der Gesellschaft mal mehr mal weniger stark anzutreffen ist?

Besondere Sorge macht mir hierbei der an Überhang nehmende Antisemitismus, der auf haarstreubende Weise u.a. während der Proteste gegen den Gazakrieg der Israelis Ende Dezember/ Anfang Januar auf extreme Weise bundewsweit zu Tage kam. Hier waren es nicht nur rechtsgesinnte Mitbürger, die den Holocaust öffentlich verharmlosten oder mit klassischen antisemitischen Stereotypen wie dem Ritualmordvorwurf sich öffentlich zur Schau stellten. nein es waren auch (und in diesem Fall besonders) Extremisten aus dem linken und islamistischen Lager eifrig daran mitbeteiligt.

Erst vor kurzem hat sich (und hier spreche ich Frau Astrid Rothe-Beinlich besonders an) Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Spiegel mit dem Thema Antisemitismus und Islamismus unter den Muslimen in Deutschland auseinandergesetzt und hat den Staat (hier ist auch eine Landesregierung wie in Thüringen inbegriffen), Erzieher und Verbände aufgefordert sich hartneckiger dem Problem zu stellen und dabei auch "Konflikte in Kauf nehmen". Aber auch die Linke hat mit ihrem eigenen Antisemitismus zu kämpfen, der bei Marx und Engels seinen Anfang nimmt, bei Trotzki weiter geführt wird, und dann seine Ableger bei Lenin, Stalin und den 68-ern findet und bis heute fortgeführt wird (Details hierzu bei einem sehr gut recherchierten Artikel von Stephan Grigat bei Hagalil oder in Buchform in Matthias Broschs "Exklusive Solidarität".

In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass das Thema "politischer Extremismus" nicht von einzelnen Interessenverbänden instrumentalisiert wird, zur Schmalschpurbahn für die Diskussion über "Rechtsradikalismus" wird, sondern - wie sicherlich vom Innenministerium auch beabsichtigt, zu einer breitgefächerten Diskussion über alle Spektren des "politischen Extremismus" wird, der eben nicht nur "Rechtsextremismus" einschließt, sondern auch Themen wie Islamismus oder auch Antisemitismus in der breiten Öffentlichkeit behandelt.

Mit freundlichen Grüßen,

Lukas Lehmann Student der Jüdischen Studien, Heidelberg

25.02.2009 18:26:00 von Simon K.

Entschuldigen sie, aber ich bin fassungslos über die Argumentation des Thüringer Innenministeriums! Sind sie im Ernst der Auffassung, dass sie genug gegen Rechtsextremismus in Thüringen unternehmen? Wir Frau Rothe- Beinlich doch sehr deutlich dargelegt hat, gab es in den letzten zwei Wochen, gleich zwei Angriffe von Rechtsextremisten auf teils sehr junge DemokratInnen und für die Opfer dieser Übergriffe ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht, wenn sich an der derzeitigen Situation in Thüringen, nichts ändert. Deshalb möchte ich sie, als die Institution, die dafür in Thüringen zuständig ist, bitten, schnellstmöglichst zu handeln.

25.02.2009 15:10:00 von ML

@A. Rothe-Beinlich

"... von wo derzeit akute Gefährdungen für die Demokratie ausgehen - zweifellos von rechtsextremer Seite."

Liegen dieser Einschätzung empirische Daten zu Grunde oder sind sie zu dieser einzig auf Grund ihrer politischen Tätigkeit bei den "Grünen" gelangt?

25.02.2009 14:26:00 von Johannes M.

Sehr wohl ist ein Landesprogramm, welches auf die Probleme des Rechtsextremismus zugeschnitten ist, notwendig! Und zwar ziehmlich bitternötig! In den letzten 12 Monaten musste ich es drei Mal erleben, von Rechtsextremisten angegriffen zu werden. Alle 3 mal ohne diese Menschen überhaupt bemerkt zu haben vorher. Ich hatte also nicht einmal die theoretische Möglichkeit, eine wie auch immer geartete  Reaktion zu provozieren. Diese Gewalt muss erschrecken und ist alltägliche Realität ist in vielen Teilen Thüringens. Besonders "Links" sahen wir am Samstag nicht aus, als wir im Zug überfallen wurden. Vielmehr wie eine Gruppe 0815 Studenten. Diese Aussagen mit der die Landesregierung immer und immer wieder verhindert, das endlich wirkungsvolle Maßnahmen getroffen werden, um Rechtsextremisten zu bekämpfen,  sind ein Unding.  Es ist ein doppelter Schlag ins Gesicht von betroffenen Opfern, die rechte Gewalt am eigenen Körper spüren mussten.

Auch diese Gleichstellung von vermeintlichem Links- und Rechtsextremismus ist schlicht weg falsche. Rechtsextreme dulden einfach keine Menschen, welche anders sind wie sie. Derartige Gleichstellungfen können nur nur schief gehen. Es bedarf eines Programms, welches auf Rechtsextreme und deren gefährliche Ideologie in Thüringen maßgeschneidert ist.

25.02.2009 10:40:00 von Astrid Rothe-Beinlich

Dass Programe nicht ausreichen, habe ich selbst beschrieben. Allerdings sind sie Ausdruck eines politischen Willens, genau diejenigen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie tagtäglich engagieren und könnten den Projekten Planungssicherheit geben. Zudem machen sie deutlich, von wo derzeit akute Gefährdungen für die Demokratie ausgehen - zweifellos von rechtsextremer Seite.

Wenn wir uns zudem die Bilanz von 2007 anschauen bzgl. stattgefundenener Neonazi- und Skinheadkonzerte in Thüringen gilt zu konstatieren, dass von 28 Konzerten 26 durchgeführt, nur 7 davon während des Konzerts aufgelöst und gerade mal zwei Konzerte im Vorfeld verhindert wurden. Quelle: Mobit Und: wer im Glashaus sitzt... Sicher erinnern sich noch einige daran, dass es in Thüringen Neonazikonzerte gab, von den die Polizei völlig überrascht wurde...

Es hilft doch nichts sich einzureden, in Thüringen gäbe es keine Probleme mit Rechtsextremismus und Rassismus und die Augen vor offensichtlichen Missständen zu verschließen. Ich wäre schon froh, wenn diese Onlinedebatte einen Anstoß dafür liefern würde, dass alle, die sich in Thüringen gegen Nazis und Gewalt engagieren wollen, tatsächlich miteinander streiten, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Da gilt es auch, einander über kleinere Gräben hinweg die Hände zu reichen.

25.02.2009 10:12:00 von Stefan Degenhardt

Sehr geehrter Herr Innenminister, es freut mich zu sehen, dass Sie alle BürgerInnen dazu auffordern, ihre Meinung kund zu tun. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch kann ich Frau Rothe-Beinlich und allen anderen demokratischen Parteien, die seit langem ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus fordern, nur zustimmen. Doch erst einmal muss sich die Landesregierung erkennen, dass der Rechtsextremismus eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung darstellt. Da hilft es nicht, diesen Begriff durch die Verallgemeinerung mit Hilfe des Wortes "Extremismus" zu "verniedlichen". Erkennen Sie bitte, dass der Rechtsextremismus für Thüringen eine große Gefahr bedeutet und unterstützen Sie den Kampf gegen Rechts durch finanzielle und aktive Unterstützung. Ein Blog ist ein Schritt, aktives Handeln ein nächster. Ich möchte Sie auch auf die tolle Initiative "Deine Stimme gegen Nazis" aufmerksam machen. Ich fordere die CDU dazu auf, sich dieser Aktion anzuschließen. Sie wollten eine effektive Maßnahme zur Bekämpfung des politischen RECHTSextremismus wissen?

Mit freundlichen Grüßen Stefan Degenhardt

*Link wurde vom Administrator entfernt*

25.02.2009 10:01:00 von Ale

Politischer Extremismus? Werden wieder einmal linke und rechte Positionen gleichgesetzt? Wieviele Andersaussehende haben denn sog. Linke angepöbelt, bedroht, geschlagen, getreten? Wieviele Menschen wurden aber von Nazis angemacht und geschlagen, getreten, wie jüngst in der Bahn? Blendet das Innenministerium das bewußt aus, oder ist alles, was nicht CDU wählt, gleich extremismusverdächtig? Allein die Wortwahl, das bewußte Ausblenden von Gefahren für unser tägliches Leben, die nur von Rechts, von Nazis ausgehen, zeigt, daß das Innenministerium hier der Realität weit hinterherhinkt. Natürlich braucht es keine Rechtsextremismus-Programme, wenn man kein Problem auf der rechten Seite sieht oder links und rechts absichtlich gleichstellt. Allerdings ist das Thüringer Ministerium da in deutschen Landen ziemlich allein mit so einer Argumentation. Viele Polizisten sehen das übrigens auch anders. Und dieser Blog hier ist auch nur ein Wahlkampfgag, der nur dazu dient, weitere Strohhalme zu schneiden, an die sich die CDU klammern kann: Alles wird immer besser, aber nichts gut. Wer hat denn die letzten 16 Jahre in Thüringen geherrscht und die Nazis mit V-Leuten großgemacht? Aber die Betreiber des Blogs werden das alles sicher ganz anders sehen.

25.02.2009 09:25:00 von Bernd Edelmann, Pressesprecher Thüringer Innenministerium

Für die Landesregierung ist es wichtig, tatsächlich, durch konkrete Maßnahmen den politischen Extremismus zu bekämpfen, und nicht nur irgendwelche Programme zu fordern. Schließlich geht es um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor allen extremistischen Kräften; unabhängig davon, mit welchem ideologischen Hintergrund die Extremisten Demokratie und Freiheit bekämpfen.

Die Berichte der Landesregierung und die für dieses Jahr neu geplanten Veranstaltungen machen klar, dass wir hier in Thüringen mit einer großen Bandbreite von Maßnahmen den Rechtsextremismus bekämpfen. Das macht aber auch deutlich, dass wir hier in Thüringen kein zusätzliches "Programm" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus benötigen. Hier in Thüringen hat man schon Skinheadkonzerte aufgelöst, als in anderen Ländern die Diskussion über irgendwelche „Landesprogramme“ noch nicht einmal begonnen hatte.

25.02.2009 08:24:00 von Astrid Rothe-Beinlich

Natürlich reicht es nicht aus, Programme zu fordern. Trotzdem ist ein Landesprogrammgegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus für Thüringen überfällig, ebenso wie Gesicht zeigen, Aktives Handeln gegen Rechtsextremismus und eine Demokratieoffensive, um die demokratischen Abwehrkräfte zu stärken. Nicht zuletzt die Übergriffe auf den Gewerkschaftsbus nach dem Geh denken in Dresden und auf vier Mitglieder der grünen Jugend im Zug nach Weimar machen überdeutlich, dass wir in Thüringen kein diffuses Extremismusproblem, wohl aber ein Rechtsextremismusproblem haben. Und dieses gilt es beim Namen zu benennen und offensiv anzugehen. Ziel aller DemokratInnen muss es weiterhin sein, Menschen zur Teilhabe an demokratischen Prozessen einzuladen und Partizipation zu ermöglichen (nicht verbannt in Amtsstuben) - auch dazu zur Wahl zu gehen, denn jede Stimme zählt in einer Demokratie. Und dort gibt es eine gute und wichtige Initiative: "Deine Stimme gegen Nazis". Hier appelliere ich erneut an alle demokratischen Parteien, sich an dieser zu beteiligen, um Rechtsextremismus die rote Karte zu zeigen. Weiterhin braucht es endlich eine verlässliche Finanzierung von Projekten, sie sich verdient gemacht haben im Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und die aufklären und in der Prävention aktiv sind. All das könnte ein Landesprogramm befördern.

25.02.2009 08:03:00 von Pressereferent Thomas Mau

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