Freistaat Thüringen Thüringer Innenministerium

Inhalt

Referat 48 - Rechtsangelegenheiten, Prozessvertretung

Das Referat 48 trägt Verantwortung für die Rechtsangelegenheiten und –setzung für die Polizei.

Dazu gehören
- das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht,
- das Polizeiorganisationsrecht,
- das polizeiliche Datenschutzrecht,
- das polizeiliche Kostenrecht.

Hinzu kommt die Steuerung und Koordinierung der IT-Sicherheit in der Thüringer Polizei.

Der Bereich Prozessvertretung umfasst im Wesentlichen die Vertretung des Freistaates Thüringen vor Gericht in Rechtsstreitigkeiten im Auftrag der Behörden und Einrichtungen der Polizei.