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Das Kabinett hatte am 29. Juni 2010 einem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts zugestimmt, auf dessen Grundlage das Innenministerium nun einen Gesetzentwurf erstellen wird.
Medieninformation 26/10 vom 30.06.2010
Hier können Sie sich die Medieninformation mit der Erläuterung der Eckpunkte auch anhören: ►
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Zusammenfassung© Thüringer Inneministerium
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Regelung für zukünftige Fälle© Thüringer Innenministerium
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Umgang mit den sog. Altfällen© Thüringer Innenministerium
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Deckelung von Straßenausbaubeiträgen© Thüringer Innenministerium
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Wiederkehrende Beiträge© Thüringer Innenministerium
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Erforderlichkeit/Sparsamkeit© Thüringer Innenministerium
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Unvermessene Hofräume/Kleingärten© Thüringer Innenministerium
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Fristen/Zeitschiene© Thüringer Innenministerium