Freistaat Thüringen Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

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Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Staatsanwaltschaft der vier Thüringer Staatsanwaltschaften am Ort der Landgerichte in Erfurt, Gera, Mühlhausen und Meiningen. Diese sind für die erstinstanzliche Strafverfolgung in diesen Landgerichtsbezirken zuständig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Sitz -ebenso wie das Thüringer Oberlandesgericht- in Jena und ist diesem im Hinblick auf die Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben in zweiter Instanz zugeordnet („Rechtsmittelinstanz“).

Dieser Aufgabenbereich der Generalstaatsanwaltschaft ergibt sich aus ihrem Amt als „Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht“. Sie ist die dem Oberlandesgericht zugeordnete Staatsanwaltschaft für alle Rechtsmittelsachen und andere Überprüfungen, für die dieses Gericht in Strafsachen zuständig ist. Dabei geht es um

  • sog. Klageerzwingungsverfahren, das sind Anträge gegen Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft, mit denen diese eine  Beschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der erstinstanzlichen Staatsanwaltschaft verworfen hat;
  • Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen, z.B. die Versagung einer Entlassung zur Bewährung nach Verbüßung von 2/3 einer Freiheitsstrafe oder eine Beschwerde gegen Haftentscheidungen;
  • 6-Monats-Haftprüfungen und danach 3-Monats-Haftprüfungen bei Untersuchungshaft;
  • Rechtsbeschwerden gegen Urteile des Amtsrichters in Bußgeldsachen, etwa in Verkehrsordnungswidrigkeiten;
  • Revisionen gegen Strafurteile des Amtsgerichts oder gegen Berufungsurteile des Landgerichts betreffend amtsgerichtliche Urteile;
  • Auslieferungssachen.

Daneben kann die Generalstaatsanwaltschaft auch erstinstanzlich als Ermittlungsbehörde zuständig sein; das betrifft solche Verfahren, für die als erste bzw. Tatsacheninstanz ausnahmsweise nicht das Amts- oder Landgericht, sondern das Oberlandesgericht zuständig ist. Es handelt sich dabei um sog. Staatsschutzsachen (Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit, insbes. Terrorismus und Spionage); allerdings ist hier die Zuständigkeit der Generalsstaatsanwaltschaft nur in Fällen von minderer Bedeutung gegeben. In aller Regel ist für solche Verfahren der Generalbundesanwalt zuständig.

Der Generalstaatsanwalt übt zudem die Fach- und Dienstaufsicht über die vier Thüringer Staatsanwaltschaften in Erfurt, Gera, Mühlhausen und Meinigen aus; gleichzeitig ist er dem Thüringer Justizminister für deren Arbeit verantwortlich.

Fach- und Dienstaufsicht bedeutet konkret:

  • Der Generalstaatsanwalt entscheidet über Beschwerden von Anzeigeerstattern gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften, mit denen diese ein Ermittlungsverfahren eingestellt oder schon dessen Einleitung abgelehnt haben.
  • Er entscheidet über Dienstaufsichtsbeschwerden gegen sonstige Maßnahmen oder Vorgehensweisen von Staatsanwälten.
  • Er trägt durch entsprechende Überprüfungen, Dienstbesprechungen, Hinweise und Rundschreiben für eine rechtskonforme Arbeitsweise und Arbeitsqualität Sorge.
  • Er ist verantwortlich dafür, dass die Staatsanwaltschaften personell und materiell zureichend ausgestattet und funktionsgerecht organisiert sind.

Schließlich obliegen dem Generalstaatsanwalt und seiner Behörde auch die Aufgaben

  • der Durchführung von Entschädigungsverfahren für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz, etwa zu Unrecht erfolgter Freiheitsentziehung;
  • der Betreibung ehrengerichtlicher Verfahren gegen Rechtsanwälte und Steuerberater wegen Verstößen gegen ihre Standespflichten;
  • der Vertretung des Justizministers in seinem Geschäftsbereich bzgl. von der Justiz oder gegen sie geltend gemachte (zivilrechtliche) Schadensersatzansprüche.