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Haushalt Aktuell
Finanzminister Wolfgang Voß:
Kabinett verständigt sich auf Doppelhaushalt 2013/2014Das Haushaltsaufstellungsverfahren im kommenden Jahr wird auf einen Doppelhaushalt 2013/2014 bezogen sein. Darauf hat sich das Kabinett heute verständigt. „Ein Doppelhaushalt schafft Planungssicherheit und Kontinuität für Land und Kommunen. Außerdem werden Verwaltungskosten gespart und alle am Verfahren Beteiligte entlastet. Wir bündeln die für das Verfahren notwendigen Kräfte und schaffen uns damit auch ein wenig Gestaltungsfreiraum für die Zukunft“, sagt Finanzminister Wolfgang Voß.
Gegenstand der Haushaltsverhandlungen im kommenden Jahr werden somit die Doppelhaushaltsjahre 2013 und 2014 sein sowie die mittelfristige Planung der Jahre 2015 und 2016.
Um eine gewisse Flexibilität beizubehalten, habe man sich darauf verständigt, im Lichte der Maisteuerschätzung 2012 und anhand deren Prognosen zu überprüfen, ob von diesem gesetzten Vorhaben abgewichen werden muss. Dafür müssten aber gewichtige finanzpolitische Gründe vorliegen.
„Diese heutige Entscheidung ist gut und richtig“, so Minister Voß.
Haushaltspläne 2012