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Finanzministerin Marion Walsmann:
"Der Haushalt für 2009 bleibt schuldenfrei"
"Notpaket ist fast aufgebraucht"
Finanzministerin Marion Walsmann hat das Kabinett heute über den kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2009 informiert. „Trotz drastisch gesunkener Steuereinnahmen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise können wir den Haushalt 2009 ohne neue Kredite abschließen. Dies ist möglich, weil wir einen Teil der allgemeinen Rücklage der Jahre 2007/2008 dafür einsetzen“, sagt die Finanzministerin nach der Prüfung aller rund 6600 Titel, die es im Thüringer Landeshaushalt gibt.
Das Haushaltsjahr schließt mit 9,093 Milliarden Euro in Einnahmen und Ausgaben ab. Die Mindereinnahmen im Vergleich zum Soll des Jahres 2009 belaufen sich auf insgesamt 397,3 Millionen Euro. Da 178,6 Millionen Euro der Ausgabeermächtigungen nicht ausgeschöpft werden mussten, bleibt eine Deckungslücke von 218,7 Millionen Euro, die mit Hilfe einer Rücklage aus den Jahren 2007 und 2008 geschlossen wird. Der verbleibende Teil der Rücklage in Höhe von 101 Millionen Euro fließt in den neuen Haushalt 2010.
Einnahmen: Auf der Einnahmeseite ist der Jahresabschluss geprägt durch Mindereinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 491 Millionen Euro. Verbessert wurde die Einnahmeseite vor allem durch Verwaltungseinnahmen, die aber in großen Teilen auf Einmaleffekte zurückzuführen sind, sowie durch Mittel des Bundes aus dem Konjunkturprogramm II.
Ausgaben: Die Ausgabeseite ist insgesamt durch Minderausgaben geprägt. So wurden bei den EU-Förderprogrammen 166 Millionen Euro nicht benötigt. Diese stehen aber weiterhin zur Verfügung, da die Förderperiode bis 2013 andauert. Konkrete Einsparungen in Höhe von 81,3 Millionen Euro wurden bei den Zinsausgaben erzielt, da das Zinsniveau sehr niedrig war.
