Freistaat Thüringen Thüringer Finanzministerium

Inhalt

Medieninformation 

Thüringer Finanzministerium:

Kabinett verständigt sich über verfassungsgemäßen Haushalt

Drastische Steuerausfälle zwingen zur Schuldenaufnahme

Das Thüringer Kabinett hat sich nach einer zweitägigen Klausurtagung auf die Eckdaten des Haushalts 2010 verständigt. Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 9,865 Milliarden Euro. Bedingt durch einen drastischen Einbruch der Steuereinnahmen werden neue Schulden in Höhe der eigenfinanzierten Investitionen von 880 Millionen Euro eingeplant. Die Verfassungsgrenze wird damit eingehalten.
„Die Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt dramatische Spuren in den öffentlichen Kassen – wir mussten deshalb das richtige Maß finden, um der Krise durch Investitionen offensiv zu begegnen, die staatlichen Aufgaben zu gewährleisten und dennoch den Blick in die Zukunft nicht zu verlieren“, sagt Finanzministerin Marion Walsmann. Der Haushalt weist eine Investitionsquote von 19 Prozent aus.

Insgesamt muss der Freistaat Thüringen im Haushaltsjahr 2010 verglichen mit dem Vorjahr mit 913 Millionen Euro weniger Einnahmen aus Steuern, Finanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen auskommen. Parallel dazu müssen Mehrausgaben beim Personal getragen werden wegen Tarif- und Besoldungsanpassung in Höhe von 170 Millionen Euro.
Bei der angemessenen Finanzausstattung der Kommunen werden rund 150 Millionen Euro mehr veranschlagt als im Vorjahr. Die Gegenfinanzierung des Konjunkturprogramms II des Bundes schlägt mit 233 Millionen Euro zu Buche.

Mit dem heutigen Kabinettbeschluss liegt die Landesregierung im vorgesehenen Zeitplan und wird das Gesetz – wie geplant - im Februar im Thüringer Landtag einbringen. „Dieser Haushalt entsteht unter enormen Zeitdruck und ist auf die bewusste Verantwortung jedes einzelnen Verhandlungspartners angewiesen“, so Walsmann, die den bisherigen Verlauf als sehr konstruktiv beschreibt. Sie wolle nun auch bei den Landtagsfraktionen dafür werben, diesen Haushalt zügig zu verabschieden.

„Nach dem Haushalt ist auch vor dem Haushalt“, so Walsmann. Für den Haushalt 2011 hat sich die Landesregierung eine zukunftsweisende Aufgabenkritik vorgenommen.

Pfeil nach oben

Haushaltseckdaten 2010

Ergebnis Haushaltsklausur

 
 
 
 
Soll 2009
Plan 2010
Einnahmen
9,272 Mrd. EUR
8,985 Mrd. EUR
Ausgaben
9,272 Mrd. EUR
9,865 Mrd. EUR
NKA
0
880 Mio. EUR
Ber A
 
9857322000
Investitionsausgaben
1,265 Mrd. EUR
1,876 Mrd. EUR
Investitionsquote
16,21%
19,03%
Personalausgaben
2,268 Mrd. EUR
2,38 Mrd. EUR
Personalausgabenquote
23,79%
24,11%
Kreditfinanzierungsquote
0
8,93%
 
 
 
Zinsausgabenquote
7,70%
6,89%
Steuerdeckungsquote
54,56%
43,51%