Freistaat Thüringen Freistaat Thüringen - Thüringer Polizei

Inhalt

Struktur

Die Zentrale Bußgeldstelle bei der Polizeidirektion Nordhausen gliedert sich in folgende Bereiche:

Zentrale Dienste
- Sicherstellung des Dienst-und Geschäftsverkehrs der Abteilung
- zentrale Ablage/ Aktennachweisung
- Büroorganisation und deren materielle Sicherstellung und Bedarfsermittlung
- Bestandsverwaltung und – nachweisführung
- Betrieb der Poststelle und der Zahlstelle
- Betrieb und Management des Call-Centers
- Gewährung von Akteneinsichten und deren Kostenfestsetzung
- Hausverwaltung

Erfassung
- Registratur und Nachweisung aller Datenbelege aus der Verkehrsüberwachungstätigkeit der Dienststellen der Thüringer Polizei
- Entwicklung, Vorprüfung und Auswertung der Verkehrsüberwachungsfilme
- Aufbereitung ausgewerteter Daten für die Übergabe an das automatisierte Ordnungswidrigkeitsverfahren,
- Fertigung von Positivabzügen auf Anforderung der Amtsgerichte
- Beteiligung an Nachermittlungen/ Einsprüchen
- Bearbeitung von Widersprüchen bei eigener Zuständigkeit
- Filmarchivierung und Nachweis
- Prüfung / Vorsortierung der von den Dienststellen eingehenden Belege auf Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit, Datenerfassung diverser Belegarten

Ahndung
- Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Anhörung Betroffener/ Bearbeitung von Einwendungen im Anhörungsstadium
- Überführung von Vorgängen aus dem Verwarnungs- in den Bußgeldteil
- Entscheidung über Anträge auf Aufhebung von Fahrverboten
- Einstellungen in allen Verfahrensstufen
- Bearbeitung von Gnadengesuchen
- Registratur und Archiv
- Nachbearbeitung von Bußgeldbescheiden einschließlich der Einspruchsverfahren

Vollstreckung/ Rechtsfragen
- Vollstreckung von Geldbußen
- Gewährung von Stundungen oder Ratenzahlungen
- Mahnverfahren, Amtshilfeersuchen, Erzwingungshaft, Einwendungen gegen Vollstreckungen
- Vollzug von Fahrverboten
- Bearbeitung von Kostenfestsetzungsanträgen/ Kostenerstattungsanträgen
- Bearbeitung der Wiederaufnahme von Verfahren und Wiederaufnahmeanträgen
- Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidungen
- Aufgaben und Befugnisse in Bußgeldangelegenheiten (Beantragung richterlicher Zeugenvernehmungen)