Das Thüringer Kabinett hat sich nach einer zweitägigen Klausurtagung auf die Eckdaten des Haushaltes für 2010 verständigt. Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 9,865 Milliarden Euro. Bedingt durch einen drastischen Einbruch der Steuereinnahmen werden neue Schulden in Höhe der eigenfinanzierten Investitionen von 880 Millionen Euro eingeplant. Die Verfassungsgrenze wird damit eingehalten. Der Etat wird im Februar in den Landtag eingebracht.
Nach Worten von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht belegt der Haushaltsentwurf, daß die Landesregierung die wichtigen Aufgaben im Land anpackt. Der Etat schaffe dafür die nötigen Voraussetzungen.
Zugleich wies Lieberknecht auf die schwierige Situation hin, in der sich die neue Landesregierung auf einen Haushalt verständigen mußte. „Die Höhe der Nettokreditaufnahme schmerzt“, sagte die Ministerpräsidentin. 2010 sei jedoch ein Übergangshaushalt, das Etatvolumen müsse in den folgenden Jahren deutlich sinken. Bei den Verhandlungen über den nächsten Doppelhaushalt für 2011 und 2012 werde die Regierung dann auch strukturelle Fragen diskutieren.
Kultusminister Christoph Matschie betonte, daß die Landesregierung mit dem Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur setze. „Alle Zusagen auf diesen Feldern werden eingehalten“, sagte Matschie. Für Kindergärten, Schulen und Hochschulen stünden zusätzliche Gelder zur Verfügung.
Finanzministerin Marion Walsmann sagte: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt dramatische Spuren in den öffentlichen Kassen – wir mussten deshalb das richtige Maß finden, um der Krise durch Investitionen offensiv zu begegnen, die staatlichen Aufgaben zu gewährleisten und dennoch den Blick in die Zukunft nicht zu verlieren“, sagt Finanzministerin Marion Walsmann. Der Haushalt weist eine Investitionsquote von 19 Prozent aus.
Insgesamt muss der Freistaat Thüringen im Haushaltsjahr 2010 verglichen mit dem Vorjahr mit 913 Millionen Euro weniger Einnahmen aus Steuern, Finanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen auskommen. Parallel dazu müssen Mehrausgaben beim Personal getragen werden wegen Tarif- und Besoldungsanpassung in Höhe von 170 Millionen Euro.
Bei der angemessenen Finanzausstattung der Kommunen werden rund 150 Millionen Euro mehr veranschlagt als im Vorjahr. Die Gegenfinanzierung des Konjunkturprogramms II des Bundes schlägt mit 233 Millionen Euro zu Buche.
Mit dem heutigen Kabinettbeschluss liegt die Landesregierung laut Walsmann im vorgesehenen Zeitplan und wird das Gesetz – wie geplant - im Februar im Thüringer Landtag einbringen. „Dieser Haushalt entsteht unter enormen Zeitdruck und ist auf die bewusste Verantwortung jedes einzelnen Verhandlungspartners angewiesen“, so die Ministerin. Sie wolle nun auch bei den Landtagsfraktionen dafür werben, diesen Haushalt rasch zu verabschieden. Für den Haushalt 2011 habe sich die Landesregierung eine zukunftsweisende Aufgabenkritik vorgenommen.
| Haushaltseckdaten 2010 | ||
| Ergebnis Haushaltsklausur | ||
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| | Soll 2009 | Plan 2010 |
| Einnahmen | 9,272 Mrd. EUR | 8,985 Mrd. EUR |
| Ausgaben | 9,272 Mrd. EUR | 9,865 Mrd. EUR |
| Nettokreditaufnahme | 0 | 880 Mio. EUR |
| Investitionsausgaben | 1,265 Mrd. EUR | 1,876 Mrd. EUR |
| Investitionsquote | 16,21% | 19,03% |
| Personalausgaben | 2,268 Mrd. EUR | 2,38 Mrd. EUR |
| Personalausgabenquote | 23,79% | 24,11% |
| Kreditfinanzierungsquote | 0 | 8,93% |
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| Zinsausgabenquote | 7,70% | 6,89% |
| Steuerdeckungsquote | 54,56% | 43,51% |