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Urteilsverkündung im Prozess wegen Mordes gegen zwei Brüder aus SuhlIm Prozess wegen Mordes gegen zwei Brüder aus Suhl im Alter von 18 und 24 Jahren ist heute ein Urteil verkündet worden.
Thüringer Oberlandesgericht 24.01.2013
Das Amtsgericht Mühlhausen zieht um!Das alte Gerichtsgebäude in Mühlhausen wird in den kommenden Jahren grundlegend saniert und teilweise neu gebaut werden. Aus diesem Grund wird das Amtsgericht für die Bauzeit in ein Ausweichobjekt umziehen.
Thüringer Oberlandesgericht 04.09.2012
Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs - grundlegende Entscheidung des Thüringer OberlandesgerichtsDer Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts hatte in der vergangenen Woche über die Frage zu entscheiden, ob das Parken in einer Fußgängerzone, um dort Werbeschaukästen zu reinigen und neu zu bestücken, einen erlaubten Lieferverkehr darstellt.
Thüringer Oberlandesgericht 26.07.2012
Ehemaliger Geschäftsführer und städtische GmbH streiten weiter über Aufhebungsvertrag – Prozess wird fortgesetztDer Rechtsstreit über die Wirksamkeit des 2007 geschlossenen Vertrages, mit dem das Engagement des Beklagten als Geschäftsführer der GmbH einer Westthüringer Kommune gegen eine hohe Abfindung aufgehoben wurde, geht in eine neue Runde.
Thüringer Oberlandesgericht 21.06.2012
Ehemaliger Geschäftsführer und städtische GmbH streiten vor dem Thüringer Oberlandesgericht über AufhebungsvertragGestern hat der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts über die Wirksamkeit eines Vertrages verhandelt, mit dem das Engagement des Beklagten als Geschäftsführer der GmbH einer Westthüringer Kommune gegen eine hohe Abfindung aufgehoben wurde.
Thüringer Oberlandesgericht 01.06.2012
Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werdenEine aktuelle Anfrage aus Journalistenkreisen gibt Anlass, die gefestigte Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen (erneut) darzustellen.
Thüringer Oberlandesgericht 28.03.2012
Nun ist es endgültig: MITEC und Ford müssen in Deutschland prozessieren - Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde der Ford Motor Company zurückAm 05.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde der Ford Motor Company gegen die Entscheidung des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts (THOLG), die Revision gegen sein Urteil vom 10.11.2010 nicht zuzulassen, zurückgewiesen.
Thüringer Oberlandesgericht 28.07.2011
Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt nicht zum Rücktritt vom KaufvertragKürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) gegen ein Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts zurückgewiesen, das sich mit einer interessanten Rechtsfrage aus dem Gebiet des Autokaufs beschäftigt hat.
Thüringer Oberlandesgericht 13.07.2011
Beleidigungsverurteilung bestätigt - NPD-Wahlplakat mit dem Slogan "echte" und "falscher Thüringer" hat ein juristisches NachspielAls dritte und letzte Instanz hat der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts vor kurzem ein Urteil bestätigt, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landtagswahlen im August 2009 wegen Beleidigung eines CDU- Mitglieds zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist.
Thüringer Oberlandesgericht 11.07.2011