Freistaat Thüringen Thüringer Oberlandesgericht

Inhalt

Aufgaben

Aufgaben und Struktur des Landgerichts Meiningen
I. Zivilkammern und Handelskammer
 
Die Zivilkammern des Landgerichts sind erstinstanzlich hauptsächlich zur Entscheidung über Streitigkeiten mit einem Streitwert berufen, der 5.000 Euro übersteigt.
Daneben entscheiden Zivilkammern des Landgerichts in zweiter Instanz über Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte des Bezirks, soweit nicht das Thüringer Oberlandesgericht - beispielsweise in Familiensachen - zuständig ist.
 
1. Zivilkammer
 
• Spezialkammer für Bau- und Architektensachen im Sinne von  § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 c ZPO
• Allgemeine Zivilsachen
• Ablehung und Ausschließung von Richtern
• Beschwerden in Grundbuchsachen
• Beschwerden in Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzsachen
 
2. Zivilkammer
 
• Spezialkammer für Bank- und Finanzsachen im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2b ZPO und
   für sonstige Kapitalanlagesachen 
• Spezialkammer für Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Notar-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersachen
   im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2d ZPO
• Spezialkammer für Pressesachen im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2a ZPO
• Spezialkammer für Fracht- und Speditionssachen im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2g ZPO
• Spezialkammer für Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie
   im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2j ZPO
• Allgemeine erstinstanzliche Zivilsachen
• Beschwerden in Abschiebehaft- und Freiheitsentziehungsverfahren
 
 3. Zivilkammer
 
• Spezialkammer für Arzthaftungssachen im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2e ZPO
• Spezialkammer für Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen im Sinne von § 348 Abs. 1
   Satz 2 Ziff. 2 h ZPO
• Allgemeine erstinstanzliche Zivilsachen
• Beschwerden in Betreuungs-, Vormundschafts- und Unterbringungssachen
• Notarkostenbeschwerden
• Beschwerden in Beratungshilfesachen, selbständigen Beweisverfahren und Streitwertbeschwerden
 
 4. Zivilkammer
 
• Berufungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gegen Berufungen der Amtsgerichte des Bezirks
• Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte, soweit nicht die 1., 2. oder 3. Zivilkammer
   oder die Kammer für Handelssachen zuständig ist
 
Kammer für Handelssachen
 
• Erstinstanzliche Handelssachen im Sinne von § 95 GVG
• Beschwerden in Handelssachen
 
 
II. Strafkammern
 
1. Strafkammer
 
• Schwurgerichtsverfahren
• Strafverfahren erster Instanz, soweit es sich nicht um Strafverfahren gegen Jugendliche und
   Heranwachsende handelt
 
2. Strafkammer
 
• Erstinstanzliche Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
• Berufungen gegen Jugendliche und Heranwachsende, soweit sie sich gegen Verfahren der
   Jugendrichter und Jugendschöffengerichte der Amtsgerichte des Bezirks wenden
• Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgericht des Bezirks
 
3. Strafkammer
 
• Berufungen gegen Urteile der Strafrichter der Amtsgerichte des Bezirks
• Berufungen gegen Urteile der Schöffengerichte der Amtsgerichte des Bezirks
 
4. Strafkammer
 
• Strafvollstreckungskammer
 
5. Strafkammer
 
• Verfahren nach dem Ersten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Reha-Kammer)
 
 
III. Sonstige Spruchkörper
 
Richterdienstgericht
 
• Entscheidungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 51 des Thüringer Richtergesetzes,
   insbesondere in Disziplinarsachen der Richter
 
Kammer für Baulandsachen
 
• Entscheidungen über Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB
 
 
IV. Thüringer Projekt Güterichter
 
Das Landgericht Meiningen bietet den Parteien an, in einer Güterichterverhandlung mit Hilfe der
gerichtsinternen Mediation eine gemeinsame Lösung des Rechtsstreits zu erarbeiten.
Dabei werden bereits bei dem Landgericht anhängige Streitverfahren im Einverständnis der
Parteien einem sogenannten Güterichter zugewiesen, der die Parteien und Anwälte zu einem
Mediationsgespräch einlädt. Im Rahmen dieses Gesprächs versuchen die Parteien und ihre Prozess-
bevollmächtigten unter Moderation und Vermittlung des Güterichters im Wesentlichen, selbst eine Lösung
für ihre Streitigkeiten zu entwickeln. Gelingt ihnen dies, wird der Güterichter auf Antrag der Parteien einen
vollstreckungsfähigen Vergleich protokollieren. Andernfalls wird der Rechtsstreit an den zur Durchführung
der streitigen Verhandlung zuständigen Prozessrichter zurückgegeben. Zusätzliche Kosten entstehen für
die Durchführung des Gesprächs nicht.
 
Derzeit sind beim Landgericht Meiningen drei Richterinnen und Richter als Güterichter tätig. Bei Nachfragen
zu dem Projekt "Thüringer Güterichter" wenden Sie sich bitte an den Geschäftsleiter, Herrn JAR Kahrer
(03693/509-208) oder Frau Hermann (03693/509-200). Gegebenenfalls kann über die genannten
Auskunftspersonen ein direkter Kontakt mit einer Güterichterin oder einem Güterichter am Landgericht
Meiningen hergestellt werden.