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Stand: 01.04.2012
I. Aufteilung der richterlichen Geschäfte
A. Geschäftsverteilung Zivil-, Familien- und Strafsachen
1. Zivilsenat (zugleich Fideikommiss-Senat)Besetzung:
| VROLG | Pfalzer | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Dr. Brenneisen | (stellv. Vorsitzende) |
| RinOLG | Hütte |
Zuständigkeit:
| a) | Rechtsstreitigkeiten nach dem Unterlassungsklagegesetz (vormals gemäß § 13 AGB-Gesetz) mit Ausnahme derjenigen, die die allgemeinen Versicherungsbedingungen betreffen; |
| b) | Rechtsstreitigkeiten betreffend auf das Pressegesetz gestützte Ansprüche; |
| c) | Rechtsstreitigkeiten betreffend Ansprüche aus der Entwicklung, Herstellung, Veräußerung, Wartung oder Gebrauchsüberlassung von EDV-Anlagen (Hard- und Software); |
| d) | Freigabeverfahren nach §§ 246a Abs. 1 Satz 2 AktG, 16 Abs. 3 Satz 7 UmwG; |
| e) | Rechtsmittel, für die das Oberlandesgericht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) und c) GVG (in der bis 31.08.2009 geltenden Fassung) zuständig ist. |
| f) | die Aufgaben des Fideikommiss-Senats (Gesetz vom 26.06.1935, RGBl. S. 785); |
| g) | Verfahren, in denen das Oberlandesgericht nach dem 10. Buch der ZPO zuständig ist; |
| h) | die neu eingehenden Rechtsmittel sowie die neu eingehenden Klagen gemäß § 198 GVG auf Entschädigung gegen den Freistaat Thüringen soweit diese nicht den Familien- oder Strafsenaten zugewiesen sind gemäß Verteilungsturnus, an dem der 1. Zivilsenat mit 3,0 Arbeitskraftanteilen teilnimmt (vgl. II.). |
Vertretung: 4. Zivilsenat, sodann 7. Zivilsenat
Sitzungstag: Donnerstag
2. Zivilsenat (zugleich 2. Kartellsenat)Besetzung:
| VRinOLG | Orth | (Vorsitzende) |
| ROLG | Dr. Schlingloff | (stellv. Vorsitzender) |
| ROLG | Dr. Fibich | |
| ROLG | Grüneberg | |
| ROLG | Prof. Dr. Oetker |
Zuständigkeit:
| a) | Rechtsstreitigkeiten betreffend Ansprüche aus dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts), sowie des Urheber- und Verlagsrechts, auch soweit es sich um vertragliche Ansprüche handelt; |
| b) | die in §106 EnwG dem Oberlandesgericht zugewiesenen Rechtssachen, soweit es sich nicht um Verfahren einer Ordnungswidrigkeit handelt, sowie die in § 91 i.V.m. § 63 Abs. 4, § 87 GWB genannten Aufgaben; |
| c) | Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsverhältnissen mit Maklern sowie zwischen Handelsvertretern und den Unternehmern, die sie mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Rechtsgeschäften betraut haben; |
| d) | Rechtsstreitigkeiten, deren Schwerpunkte in der Auflösung oder Umwandlung ehemals volkseigener Betriebe oder Genossenschaften liegen, soweit nicht der Senat für Landwirtschaftssachen zuständig ist; |
| e) | Rechtsstreitigkeiten, deren Schwerpunkte auf der Abwicklung von Verträgen mit oder zwischen ehemals volkseigenen Betrieben, Genossenschaften oder Außenhandelsbetrieben liegen; |
| f) | Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Preisanpassungen von Energieversorgungsträgern; |
| g) | Rechsstreitigkeiten zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern sowie zwischen den Gesellschaftern dieser Gesellschaften, deren Schwerpunkt die inneren Verhältnisse der Gesellschaft betreffen, vorbehaltlich der Zuständigkeit des 5. Zivilsenates, auch soweit diese vor dem 01.01.2012 bei dem 1. Zivilsenat eingegangen sind; die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften und ihren Gesellschafter-Geschäftsführern sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses; die Zuständigkeit wird nicht dadurch berührt, dass Gesellschafter-Geschäftsführer ihre Ansprüche an Dritte abtreten; |
| h) | Entscheidungen nach § 23 EGGVG, soweit die Entscheidung nicht eine Angelegenheit der Strafrechtspflege oder des Strafvollzuges betrifft; |
| i)) | die neu eingehenden Rechtsmittel sowie die neu eingehenden Klagen gemäß § 198 GVG auf Entschädigung gegen den Freistaat Thüringen soweit diese nicht den Familien- oder Strafsenaten zugewiesen sind gemäß Verteilungsturnus, an dem der 2. Zivilsenat mit 3,6 Arbeitskraftanteilen teilnimmt (vgl. II.) Abweichend von Nr. II. 3. des Geschäftsverteilungsplanes sind auch die dem Senat zugewiesenen Kartellsachen (Az..: Kart) auf den U-Turnus des 2. Zivilsenats anzurechnen. |
Vertretung: 5. Zivilsenat, sodann 4. Zivilsenat
Sitzungstag: Mittwoch
4. ZivilsenatBesetzung:
| VROLG | Müller | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Billig | (stellv. Vorsitzende) |
| RinOLG | Friebertshäuser | |
| RLG | Heidel | |
| RLG | Prof. Dr. Jänich |
Zuständigkeit:
| a) | Rechtsstreitigkeiten betreffend Ansprüche aus heilbehandelnder Tätigkeit der Angehörigen der heilbehandelnden Berufe sowie Rechtsstreitigkeiten nach dem 16. Abschnitt des Arzneimittelgesetzes (AMG); |
| b) | Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse, bei denen der Schwerpunkt des Prozesses auf dem Gebiet des Versicherungsvertragsrechts liegt; |
| c) | Rechtsstreitigkeiten nach dem Unterlassungsklagegesetz (vormals gemäß § 13 AGBG), sofern sie allgemeine Versicherungsbedingungen betreffen; |
| d) | Rechtsstreitigkeiten betreffend Amtshaftung, Enteignung, enteignender Eingriff, enteignungsgleicher Eingriff, Aufopferung; Verletzung der Verkehrssicherungpflicht an öffentlichen Straßen und Wegen; |
| e) | Bergschäden; |
| f) | Verfahren nach dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz vom 05.11.1957 (BGBl. I S. 1747); |
| g) | die neu eingehenden Rechtsmittel sowie die neu eingehenden Klagen gemäß § 198 GVG auf Entschädigung gegen den Freistaat Thüringen soweit diese nicht den Familien- oder Strafsenaten zugewiesen sind gemäß Verteilungsturnus, an dem der 4. Zivilsenat mit 2,9 Arbeitskraftanteilen teilnimmt (vgl. II.). Abweichend von Nr. II. 3. des Geschäftungsverteilungsplans sind auch die dem Senat für Baulandsachen zugewiesen Sachen (Az.: BlU und BlW) auf den jeweils entsprechenden Turnus des 4. Zivilsenats anzurechnen. |
Vertretung: 7. Zivilsenat, sodann 2. Zivilsenat
Sitzungstag: Dienstag
5. ZivilsenatBesetzung:
| VRinOLG | Ross | (Vorsitzende) |
| RinOLG | Rothe | (stellv. Vorsitzende) |
| RinOLG | Lindemann-Proetel | |
| RinOLG | Wienroeder |
Zuständigkeit:
| a) | Ansprüche aus Leasinggeschäften und Ähnlichem (z. B. Mietkaufsachen); |
| b) | Ansprüche von oder gegen Banken und Sparkassen (einschließlich Bausparkassen) aus deren gewerblicher Tätigkeit, vorbehaltlich der Zuständigkeit des 2. Zivilsenats zu a); |
| c) | Rechtsstreitigkeiten, deren Schwerpunkte auf dem Gebiet des Reisevertragsrechts liegen; |
| d) | Rechtsstreitigkeiten, deren Schwerpunkt in einem Rechtsverhältnis betreffend den Erwerb oder Ansprüche aufgrund des Erwerbs von Wertpapieren u.ä. (z.B. Aktien, Fondsanteile, Beteiligungen stiller Gesellschafter einer Anlagegesellschaft) liegt, insbesondere Schadenersatz wegen unrichtiger Beratung oder Information, Rückabwicklung einer Beteiligtenstellung sowie Ansprüche aus der Beteiligtenstellung; |
| e) | Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz; |
| g) | die neu eingehenden Rechtsmittel sowie die neu eingehenden Klagen gemäß § 198 GVG auf Entschädigung gegen den Freistaat Thüringen soweit diese nicht den Familien- oder Strafsenaten zugewiesen sind gemäß Verteilungsturnus, an dem der 5. Zivilsenat mit 4 Arbeitskraftanteilen teilnimmt (vgl. II.); |
Vertretung: 2. Zivilsenat, sodann 1. Zivilsenat
Sitzungstag: Dienstag
6. ZivilsenatBesetzung:
| PräsOLG | Kaufmann | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Lossin-Weimer | (stellv. Vorsitzende) |
| ROLG | Jahn | |
Zuständigkeit:
| a) | Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Handelsregistersachen, Genossenschaftsregistersachen und unternehmensrechtlichen Verfahren (§§ 374 Ziff. 1. und 2., 375 FamFG) sowie Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kammern für Handelssachen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; |
| b) | Beschwerden in Nachlasssachen; |
| c) | Beschwerden gegen die Zurückweisung der gegen Gerichtspersonen, Notare, Sachverständige und Dolmetscher gerichteten Ablehnungsgesuche sowie Entscheidungen gem. § 45 Abs. 3 ZPO, soweit es sich nicht um eine Familien-, Landwirtschafts- oder Strafsache handelt; |
| d) | Bestimmung des zuständigen Gerichts soweit sie nicht den Familiensenaten bzw. dem Strafsenat zugewiesen ist, sowie Entscheidungen nach § 159 GVG und die Bestellung zum Vollstreckungsgericht gemäß § 2 ZVG; |
| e) | Anfechtung der Wahl des Präsidiums eines Gerichts (§ 21b Abs. 6 S. 2 GVG); |
| f) | Beschwerden nach § 181 Abs. 3 GVG sowie gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln gegen Parteien, Zeugen und Sachverständige, mit Ausnahme der Strafverfahren; |
| g) | Verfahren, die die Amtsenthebung von Schiedsmännern, ehrenamtlichen Richtern bei den Kammern für Handelssachen und den Landwirtschaftsgerichten sowie dem Senat für Landwirtschaftssachen, von Beisitzern der Senate für Notare beim Oberlandesgericht und des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht betreffen. |
Vertretung: 9. Zivilsenat
Sitzungstag: Mittwoch
7. ZivilsenatBesetzung:
| VROLG | Weber | (Vorsitzender) |
| ROLG | Linsmeier | (stellv. Vorsitzender) |
| RinOLG | Langer |
Zuständigkeit:
| a) | Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche aus der Beförderung von Gütern zum Gegenstand haben, einschließlich denjenigen, die einen Regress- oder Deckungsanspruch mit einer Versicherungsgesellschaft als Partei oder einen übergegangenen Anspruch auf Grund eines Schadensfalls aus einer Beförderung von Gütern obengenannter Art betreffen; |
| b) | die weiteren Beschwerden gemäß § 156 KostO; |
| c) | die Entscheidungen betr. die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen gemäß § 107 FamFG; |
| d) | Rechtsstreitigkeiten, die nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gehören; |
| e) | die neu eingehenden Rechtsmittel sowie die neu eingehenden Klagen gemäß § 198 GVG auf Entschädigung gegen den Freistaat Thüringen soweit diese nicht den Familien- oder Strafsenaten zugewiesen sind gemäß Verteilungsturnus, an dem der 7. Zivilsenat mit 3 Arbeitskraftanteilen teilnimmt (vgl. II.). |
Vertretung: 1. Zivilsenat, sodann 5. Zivilsenat
Sitzungstag: Mittwoch
8. ZivilsenatBesetzung:
| VROLG | Weber | (Vorsitzender) |
| ROLG | Linsmeier | (stellv. Vorsitzender) |
| RinOLG | Langer |
Zuständigkeit:
| a) | Rechtsstreitigkeiten aus Anwaltsverträgen; |
| b) | Notarhaftpflichtsachen; |
| c) | Anträge, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe für die eine besondere Zuständigkeit nicht begründet ist, soweit sie nicht zur Zuständigkeit des 1. Strafsenats, des Landwirtschaftssenats oder der Familiensenate gehören. |
Vertretung: 1. Zivilsenat, sodann 5. Zivilsenat
Sitzungstag: Mittwoch
9. Zivilsenat (zugleich Vergabesenat)Besetzung:
| VROLG | Bettin | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Bötzl | (stellv. Vorsitzende) |
| ROLG | Timmer | |
| ROLG | Dr. Schmidt |
Zuständigkeit:
| a) | Berufungen und Beschwerden in Verfahren, deren rechtlicher Schwerpunkt ein im Sachenrechtsbereinigungs-, Verkehrsflächenbereinigungs- oder Schuldrechtsanpassungsgesetz geregelter Sachverhalt bildet; |
| b) | Rechtsmittel gemäß § 19 BoSoG; |
| c) | Rechtsmittel nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); |
| d) | alle Beschwerden und weiteren Beschwerden , über die nach Bundes- oder Landesrecht in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist, vorbehaltlich der Zuständigkeit des 6. Zivilsenates und der Familiensenate; |
| e) | Erinnerungen und Beschwerden nach dem 8. Buch der ZPO, vorbehaltlich der Zuständigkeit des Familiensenats und des Senates für Landwirtschaftssachen; ausgenommen sind Rechtsmittel in Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren sowie gegen Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung in laufenden Rechtsstreitigkeiten, insbesondere Beschwerde gegen Beschlüsse, die auf Grundlage der §§ 769, 771 Abs. 3 ZPO ergangen sind; insoweit entscheidet der für die Hauptsache zuständige Zivilsenat; |
| f) | Rechtsmittel, die den Ansatz oder die Festsetzung von Kosten betreffen, vorbehaltlich der Zuständigkeit des 7. Zivilsenats, 3. Familiensenats, des Senates für Landwirtschaftssachen und der Strafsenate; |
| g) | Rechtsstreitigkeiten bzw. Rechtsmittel mit wettbewerbsrechtlichem Bezug, bei denen es um die Vergabe von Aufträgen oder Leistungen der öffentlichen Hand geht; |
| h) | Rechtsmittel und Anträge, für die die Zuständigkeit des Vergabesenats (§ 116 Abs. 3 S. 2 GWB) begründet ist;; |
| i) | Beschwerden, die die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen betreffen, vorbehaltlich der Zuständigkeit der Familiensenate; |
Vertretung: 6. Zivilsenat
Sitzungstag: Montag
1. FamiliensenatBesetzung:
| VROLG | Parteina | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Martin | (stellv. Vorsitzende) |
| ROLG | Mummert | |
| ROLG | Knöchel |
Zuständigkeit:
| a) | Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Amtsgerichte als Familiengerichte, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Senats gegeben ist, gemäß Verteilungsturnus (vgl. II), an dem der 1. Familiensenat mit 4 Arbeitskraftanteilen teilnimmt; |
| b) | die Entscheidungen über die Beschwerde betreffend die Ablehnung - einschließlich der Selbstablehnung - eines Familienrichters am Amtsgericht; |
| c) | die Bestimmung des zuständigen Gerichts, wenn ein Amtsgericht als Familiengericht beteiligt ist; |
| d) | Klagen auf Entschädigung gegen den Freistaat Thüringen gemäß § 198 GVG, soweit Ansprüche aufgrund von Verzögerungen in familienrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden, vorbehaltlich der Zuständigkeit des 3. Familiensenates. |
Vertretung: 2. Familiensenat
Sitzungstag: Donnerstag
2. FamiliensenatBesetzung:
| VPräsOLG | Hükelheim | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Zoller | (stellv. Vorsitzende) |
| RinOLG | Kodalle | |
| ROLG | Bayer |
Zuständigkeit:
| a) | Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Amtsgerichte als Familiengerichte, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Senats gegeben ist, gemäß Verteilungsturnus (vgl. II), an dem der 2. Familiensenat mit 3,7 Arbeitskraftanteilen teilnimmt; |
| b) | Entscheidungen über einen Zuständigkeitsstreit zwischen allgemeiner Zivilprozessabteilung und der Abteilung für Familiensachen (Famiiengericht) desselben Amtsgericht nach § 36 Nr. 6 ZPO (analog); |
| c) | Entscheidungen in Verfahren, deren Gegenstand eine sonst nicht einem der Familiensenate zugewiesene Familiensache bildet (Auffangzuständigkeit für Familiensachen). |
| d) | Verfahren aus dem allgemeinen Turnus, für die bis 31.12.2011 ROLG Bayer als Berichterstatter zuständig war, mit Ausnahme solcher Verfahren die am 15.12.2011 bereits terminiert waren oder in denen bis zu diesem Zeitpunkt ein Hinweis nach §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG vorlag. |
Vertretung: 3. Familiensenat
Sitzungstag: Mittwoch
3. FamiliensenatBesetzung:
| VROLG | Bettin | (Vorsitzender) |
| ROLG | Timmer | (stellv. Vorsitzender) |
| RinOLG | Bötzl | |
| ROLG | Dr. Schmidt |
Zuständigkeit:
a) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Amtsgerichte als Familiengerichte, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Senats gegeben ist, gemäß Verteilungsturnus (vgl. II), an dem der 3. Familiensenat mit 2 Arbeitskraftanteilen teilnimmt; b) Rechtsmittel in familiengerichtlichen Verfahren, die den Ansatz oder die Festsetzung von Kosten betreffen; c) Verfahren aus dem allgemeinen Turnus, für die bis 31.12.2011 ROLG Timmer als Berichterstatter zuständig war, mit Ausnahme solcher Verfahren die am 15.12.2011 bereits terminiert waren oder in denen bis zu diesem Zeitpunkt ein Hinweis nach §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG vorlag. d) Klagen auf Entschädigung gegen den Freistaat Thüringen gemäß § 198 GVG, soweit Ansprüche aufgrund von Verzögerungen in einem Verfahren geltend gemacht werden, mit welchem der 1. Familiensenat befasst war.
Vertretung: 1. Familiensenat
Sitzungstag: Montag
1. Strafsenat (zugleich Senat für Bußgeldsachen sowie 1. Kartellsenat)Besetzung:
| VROLG | Dr. Schwerdtfeger | (Vorsitzender) |
| ROLG | Schulze | (stellv. Vorsitzender) |
| ROLG | Blaszczak | |
| RinOLG | Dr. Arend | |
| RLG | Dr. Reichenbach |
1. Vertreter: ROLG Linsmeier
2. Vertreter: RinOLG Zoller
Zuständigkeit:
| a) | sämtliche Strafsachen und Bußgeldsachen einschließlich aller Kosten- und Gebührensachen, soweit nicht der 2. oder 3. Strafsenat für zuständig erklärt ist; |
| b) | Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern; |
| c) | Entscheidungen nach § 23 EGGVG, soweit die Entscheidung eine Angelegenheit der Strafrechtspflege oder des Strafvollzuges betrifft; |
| d) | Beschwerden nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung ehrenamtlicher Richter, soweit nicht der Landwirtschaftssenat zuständig ist; |
| e) | Verfahren gemäß § 99 BRAGO und §§ 42, 51 RVG; |
| f) | Entscheidungen in Auslieferungsverfahren; |
| g) | Anträge, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel aus dem Gebiet des Strafrechts oder des Strafverfahrensrechts einschließlich der dazu gehörenden Kosten- und Gebührenrechsvorgänge; |
| h) | für Verfahren gemäß §91 GWB, § 106 EnwG, soweit nicht de 2. Zivilsenat (2. Kartellsenat) zuständig ist. |
| i) | Klagen auf Entschädigung gegen den Freistaat Thüringen gemäß § 198 GVG, soweit Ansprüche aufgrund von Verzögerungen in einem Straf- oder Bußgeldverfahren geltend gemacht werden, vorbehaltlich der Zuständigkeit des 2. Strafsenates. |
2. StrafsenatBesetzung, soweit der Senat eine der in §§ 120 GVG, 354 Abs. 2 StPO genannten Zuständigkeiten wahrnimmt:
a) Besetztung gemäß § 122 Abs. 2 GVG:
| VROLG | Müller | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Friebertshäuser | (stellv. Vorsitzende) |
| ROLG | Linsmeier | |
| ROLG | Dr. Schlingloff | |
| ROLG | Dr. Fibich |
Vertreter: RinOLG Zoller
b) Besetzung gemäß § 122 Abs. 2 S. 2 GVG:
| VROLG | Müller | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Friebertshäuser | (stellv. Vorsitzende) |
| ROLG | Linsmeier |
Vertreter: ROLG Dr. Schlingloff
Zuständigkeit:
| a) | erstinstanzliche Strafsachen, die nach § 354 Abs. 2 StPO an einen anderen Senat des Thüringer Oberlandesgerichts zurückverwiesen worden sind, soweit vorher der 3. Strafsenat entschieden hat; |
| b) | Entscheidungen nach den §§ 138 a, 138 b StPO, sofern das Verfahren vor dem 1. oder 3. Strafsenat anhängig ist (§ 138 c Abs. 1 Satz 3 StPO). |
| c) | Klagen auf Entschädigung gegen den Freistaat Thüringen gemäß § 198 GVG, soweit Ansprüche aufgrund von Verzögerungen in einem Verfahren geltend gemacht werden, mit welchem der 1. Strafsenat befasst war. |
3. Strafsenat (Senat für Staatsschutzsachen)
Besetzung gemäß §122 Abs. 2 GVG:
| VizepräsOLG | Hükelheim | (Vorsitzender) |
| ROLG | Blaszczak | (stellv. Vorsitzender) |
| RinOLG | Pesta | |
| RinOLG | Kodalle | |
| RinOLG | Langer |
Vertreter: RinOLG Zoller
Besetzung gemäß §122 Abs. 2 S. 2 GVG:
| VizepräsOLG | Hükelheim | (Vorsitzender) |
| ROLG | Blaszczak | (stellv. Vorsitzender) |
| RinOLG | Pesta |
Vertreter: RinOLG Langer
Zuständigkeit:
Sämtliche Strafsachen in 1. Instanz nach § 120 GVG
Senat für RehabilitierungssachenBesetzung:
| VROLG | Dr. Schwerdtfeger | (Vorsitzender) |
| ROLG | Schulze | (stellv. Vorsitzender) |
| ROLG | Blaszczak | |
| RinOLG | Dr. Arend | |
| RLG | Dr. Reichenbach |
Vertreter: RinOLG Zoller
Zuständigkeit:
Die in § 13 Abs. 3 StrRehaG aufgeführten Zuständigkeiten.
Senat gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 GVGBesetzung:
| PräsOLG | Kaufmann | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Lossin-Weimer | (stellv. Vorsitzende) |
| ROLG | Jahn |
Vertretung der Beisitzer: RinOLG Zoller
Zuständigkeit:
Die in § 120 Abs. 4 Satz 2 GVG aufgeführten Zuständigkeiten.
ErmittlungsrichterSoweit die Zuständigkeit eines Ermittlungsrichters beim OLG in Anspruch genommen wird, ist ROLG Dr. Schmidt zuständig.
Vertreter: ROLG Jahn
B) Zuständigkeit für Ersuchen zur Durchführung einer Güteverhandlung
Für Ersuchen zur Durchführung einer Güteverhandlung nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO sind zuständig:
RinOLG Langer
ROLG Dr. Fibich
C. Zuständigkeit der sonstigen Senate und Spruchkörper
Senat für LandwirtschaftssachenBesetzung:
| VROLG | Bettin | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Bötzl | (stellv. Vorsitzende) |
| ROLG | Timmer | |
| ROLG | Dr. Schmidt |
sowie zwei ehrenamtliche Richter nach der Reihenfolge der aufzustellenden Liste.
Zuständigkeit:
Verfahren, Beschwerden und Entscheidungen, die auf Grund des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts fallen.
Vertreter der richterlichen Beisitzer: Beisitzer des 6. Senates
Senat für BaulandsachenBesetzung:
| VROLG | Müller | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Friebertshäuser | (stellv. Vorsitzende) |
| RinOVG | Hoffmann |
Zuständigkeit:
Entscheidungen in Baulandsachen nach dem Bundesbaugesetz bzw. dem Baugesetzbuch.
Vertreter der Beisitzer: Der Beisitzer aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch VROVG Dr. Hüsch vertreten, dieser wiederum wird durch ROVG Gravert vertreten. Die Richter des Thüringer Oberlandesgerichts werden vertreten durch die Beisitzer des 4. Zivilsenates.
RichterdienstgerichtshofBesetzung:
| Vorsitz: | Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ross; |
| Stellvertreter: | Richterin am Oberlandesgericht Zoller; |
| ständiger Beisitzer: | Richter am Oberverwaltungsgericht Gravert; |
| Stellvertreter: | Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Schwachheim; |
nicht ständige Beisitzer:
ordentliche Gerichtsbarkeit:
| -Beisitzer: |
| Richter am Amtsgericht Dr. Szigarski (Amtsgericht Arnstadt) |
| Vorsitzender Richter am Landgericht Kramer (Landgericht Gera) |
| -Vertreter: |
| Richter am Landgericht Höhne (Landgericht Mühlhausen) |
| Richter am Amtsgericht Schwenk (Amtsgericht Bad Salzungen) |
Verwaltungsgerichtsbarkeit:
| Beisitzer: |
| Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sobotta (VG Gera) |
| Vertreter: |
| Richterin am Verwaltungsgericht Kerstin Breuer-Felthöfer (VG Gera) |
Sozialgerichtsbarkeit:
| Beisitzer: |
| Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Jüttemann (LSG) |
| Richter am Landessozialgericht Apidopoulos (LSG) |
| Vertreter: |
| Richter am Landessozialgericht Schmid (LSG) |
| Richter am Landessozialgericht Jakob (LSG) |
Finanzgerichtsbarkeit:
| Beisitzer: |
| Vorsitzender Richter am Finanzgericht Alexander (ThürFG) |
| Vertreter: |
| Richter am Finanzgericht Dietz (ThürFG) |
Arbeitsgerichtsbarkeit:
| Beisitzer: |
| Direktor des Arbeitsgerichts Kolle (ArbG Eisenach) |
| Vertreter: |
| Richterin am Arbeitsgericht König (ArbG Erfurt) |
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte:
| Oberstaatsanwalt Riebel (Staatsanwaltschaft Gera) |
| Oberstaatsanwalt Lehmann (Staatsanwaltschaft Erfurt) |
Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Rechnungshofs, die richterliche Unabhängigkeit besitzen:
Direktor beim Thüringer Rechnungshof Behrens
1. Senat für NotarsachenBesetzung:
| VROLG | Pfalzer | (Vorsitzender) |
| RinOLG | Hütte | (richterl. Beisitzerin) |
| Notar | Watoro (Saalfeld) | (Notarbeisitzer) |
Zuständigkeit:
| a) | Zuständig für die Aufgaben, die in der Bundesnotarordnung dem Oberlandesgericht als Disziplinargericht zugewiesen sind; |
| b) | alle Zuständigkeiten, die nach der BNotO dem Oberlandesgericht zugewiesen sind. |
| Vertreter des Vorsitzenden: | VRinOLG Ross |
| Vertreter des richterlichen Beisitzers: | ROLG Dr. Schlingloff |
| Vertreter des Notarbeisitzers: | Notar Deike, Arnstadt |
2. Senat für NotarsachenBesetzung:
| VRinOLG | Ross | (Vorsitzende) |
| RinOLG | Rothe | (richterl. Beisitzerin) |
| Notar | Dr. Döbereiner | (Notarbeisitzer) |
Zuständigkeit:
Zuständig, soweit eine Entscheidung des 1. Senats für Notarsachen vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an einen anderen Senat für Notarsachen des Thüringer Oberlandesgerichts zurückverwiesen worden ist.
| Vertreter des Vorsitzenden: | VROLG Pfalzer |
| Vertreter der richterlichen Beisitzers: | ROLG Dr. Schlingloff |
| Vertreter des Notarbeisitzers: | Notar Obermann, Leinefelde-Worbis |
Senat für Steuerberater- und SteuerbevollmächtigtensachenBesetzung:
| VROLG | Parteina | (Vorsitzender) |
| ROLG | Mummert | (stellv. Vorsitzender) |
| ROLG | Dr. Schlingloff |
sowie zwei Steuerberater oder Steuerbevollmächtige in der Reihenfolge der aufzustellenden Liste.
Zuständigkeit:
Die berufsgerichtlichen Verfahren nach § 96 des Steuerberatungsgesetzes.
A. Zivilsachen
1. Turnusverfahren
Die eingehenden Rechtsmittel sowie Klagen gegen den Freistaat Thüringen gemäß´§ 198 GVG werden, soweit für sie nicht eine Sonderzuständigkeit eines Senats besteht, in einem Turnusverfahren verteilt.
Es gibt jeweils einen Turnus für U- und einen für W-Sachen.
Am Turnusverfahren nehmen ab dem 01.04.2012 der
1. Zivilsenat mit 3,0 AKA, der
2. Zivilsenat mit 3,6 AKA, der
4. Zivilsenat mit 3,9 AKA, der
5. Zivilsenat mit 4,0 AKA und der
7. Zivilsenat mit 3,0 AKA teil.
Ein Turnus umfasst 175 Eingänge (= Summe der in den beteiligten Senaten vorhandenen Arbeitskraftanteile (AKA) multipliziert mit 10). Davon entfallen - entsprechend der jeweils vorhandenen AKA - auf den 1. Zivilsenat 30, den 2. Zivilsenat 36, den 4. Zivilsenat 39, den 5. Zivilsenat 40 und den 7. Zivilsenat 30 Eingänge.
Der Turnus umfasst 40 Zuteilungen von jeweils höchstens 5 Eingängen und beginnt dann jeweils wieder neu.
| Die Eingänge werden wie folgt verteilt: |
| Der 1. Zivilsenat nimmt an der 1., 5., 9., 13., 17., 21., 25., 29., 33. und 37 Zuteilung nicht teil. |
| Der 2. Zivilsenat nimmt an der 1.,10., 20. und 30. Zuteilung nicht teil. |
| Der 4. Zivilsenat nimmt an der 4. Zuteilung nicht teil. |
| Der 5. Zivilsenat nimmt an jeder Zuteilung teil. |
| Der 7. Zivilsenat nimmt an der 4., 8., 12., 16., 20., 24., 28., 32., 36. und 40. Zuteilung nicht teil. |
| Der 9. Zivilsenat nimmt an der 4., 8., 12., 16., 20., 24., 28., 32., 36. und 40. Zuteilung nicht teil. |
Auf die Anlage 1 wird verwiesen.
Die dem Senat für Baulandsachen zugewiesenen Sachen (Az. BIU und BIW) werden dem 4. Zivilsenat, die dem 2. Zivilsenat zugewiesenen Kartellsachen werden dem 2. Zivilsenat auf den jeweiligen Turnus angerechnet.
Grundsätze des Verteilungsverfahren im Turnus:
| a) | Die nicht unter eine Sonderzuständigkeit fallenden Sachen werden in nach Berufungen und Beschwerden getrenntem Turnus auf die Zivilsenate, beginnend ab 01.01.2012, verteilt (allgemeiner Turnus). Die Klagen gegen den Freistaat Thüringen gemäß § 198 GVG [SchH (EntV)-Sachen] nehmen am U-Turnus teil. War der nach dem Turnus zuständige Senat mit dem Verfahren befasst, wegen dem Ansprüche nach § 198 GVG geltend gemacht werden, ist der im Turnus an nächster Stelle stehende Senat zuständig. Am Beschwerdeturnus nehmen auch SA-, VA-, Sch- und (sonstige) SchH-Sachen teil. |
| b) | Die turnusmäßige Zuteilung der Sachen erfolgt in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Eingangsstelle für Zivilsachen. Gehen Sachen gleichzeitig ein, werden sie nach alphabetischer Reihenfolge verteilt. Maßgebend ist der Familienname - bei Doppelnamen der erste Familienname - des Beklagten oder des Antragsgegners. Unberücksichtigt bleiben frühere Adelsbezeichnungen (z. B. Prinz, Graf, Baron, Freiherr) sowie Vorsatzwörter ( z. B. große, von). Bei gleichen Familiennamen ist die alphabetische Reihenfolge nach dem Passivrubrum entscheidend. Der Name eines Bevollmächtigten oder Vertreters oder einer Partei kraft Amtes bleibt außer Betracht. Im Übrigen ist entscheidend: bei Erbmassen der Name des Erblassers, bei Insolvenzmassen der Name des Gemeinschuldners, bei Einzel- und Gesellschaftsformen - auch wenn daneben die Firmeninhaber angegeben oder verklagt sind - der in der Firma enthaltene erste Familienname, bei Streitgenossen im Übrigen der dem Alphabet nach erste Name, bei juristischen Personen, Stiftungen, Vereinen, Firmen, in denen ein Familienname nicht enthalten ist, das erste nach dem Artikel folgende Wort im Passivrubrum. |
| Eingänge aus dem Nachtbriefkasten werden als am abgelaufenen Tage gleichzeitig eingegangen behandelt. | |
| c) | Ist eine neue Sache nicht als solche behandelt worden und in den Geschäftsgang gelangt, ist sie unverzüglich der Eingangsstelle für Zivilsachen zuzuleiten. Für die Bestimmung der Reihenfolge der Eingänge ist dann der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Eingangsstelle für Zivilsachen die neue Sache als solche behandelt. |
| 2. | Geschäftsverterteilung nach Sachgebieten: |
| Soweit sich die Geschäftsverteilung nach Sachgebieten richtet, sind für die Zuständigkeit der Zivilsenate die Gründe der angefochtenen Entscheidung maßgebend. Bei mehreren Entscheidungsgrundlagen ist zunächst die eine Sonderzuständigkeit betreffende und danach die an erster Stelle erörterte entscheidend; jedoch bleiben bei einer zusprechenden Entscheidung Anspruchsgrundlagen, die das Landgericht für nicht begründet erachtet hat, außer Betracht. Liegt eine Hauptsacheentscheidung der ersten Instanz nicht vor, richtet sich die Zuständigkeit in entsprechender Weise nach der Klage- bzw. Anspruchsbegründung. Ansprüche und Anspruchsgrundlagen, die in der zweiten Instanz nicht mehr geltend gemacht werden, sind für die Bestimmung der Zuständigkeit der Zivilsenate nicht mehr heranzuziehen. Sachen mit Primäraufrechnung aus einem Sondergebiet fallen in die Zuständigkeit des hierfür berufenen Senats. Diese Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass das Erstgericht seine Entscheidung bei mehreren Beklagten jeweils auf verschiedene Anspruchsgrundlagen gestützt hat. Bei mehreren in Betracht kommenden Sonderzuständigkeiten ist der jeweilige Schwerpunkt des Rechtsstreits entscheidend. | |
| 3. | Sachzusammenhang |
| Steht ein Neueingang mit einer beim Oberlandesgericht anhängigen Sache oder mit einem Verfahren in Sachzusammenhang, das bis zu 18 Monate vor Eingang der neuen Sache abgeschlossen worden ist, so ist der Senat zuständig, dem die bereits anhängige Sache zugewiesen oder noch zuzuweisen ist bzw. der die abgeschlossene Sache bearbeitet hat; das gilt auch, wenn in der bereits anhängigen Sache ein Berichterstatter nicht bestellt und der Vorsitzende noch nicht tätig geworden ist. Besteht Zusammenhang mit mehreren Sachen, ist die Sache maßgebend, die zuerst eingegangen ist. Als dieselbe oder eine im Zusammenhang stehende Sache gelten mehrere Streitigkeiten, wenn sie zwischen denselben Parteien geführt werden und dasselbe Rechts- oder Lebensverhältnis betreffen, wenn in getrennten Verfahren verschiedener Parteien Rechtsfolgen aus demselben Lebensverhältnis hergeleitet werden oder wenn die Ansprüche, die den Gegenstand des Prozesses bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen. | |
| 4. | Einmischungsklagen (§ 64 ZPO), Vollstreckungsabwehrklagen (§ 767 ZPO), Klagen gegen eine Vollstreckungsklausel (§ 768 ZPO) und Schadensersatzklagen nach § 945 ZPO gehören in den Senat, bei dem der Hauptprozess anhängig ist oder war. |
| 5. | Für Wiederaufnahmeverfahren ist der Senat zuständig, der das Endurteil erlassen hat, dessen Aufhebung begehrt wird. |
| 6. | Zurückgewiesene Rechtsmittel |
| Rechtsstreitigkeiten, die an das Thüringer Oberlandesgericht zurückverwiesen werden, behandelt, falls das zurückweisende Gericht nichts anderes bestimmt hat, der Senat weiter, der das aufgehobene Urteil erlassen hat. Wenn das zurückweisende Gericht an einen anderen, aber nicht näher bezeichneten Senat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen hat, gilt folgende Regelung: Verfahren des 1. Zivilsenats erledigt der 2. Zivilsenat; Verfahren des 2. Zivilsenats erledigt der 4. Zivilsenat, Verfahren des 4. Zivilsenats erledigt der 5. Zivilsenat, Verfahren des 5. Zivilsenats erledigt der 7. Zivilsenat, Verfahren des 6. Zivilsenats erledigt der 7. Zivilsenat, Verfahren des 7. und 8. Zivilsenats erledigt der 9. Zivilsenat, Verfahren des 9. Zivilsenats erledigt der 1. Zivilsenat, Verfahren des 1. Familiensenats erledigt der 2. Familiensenat, Verfahren des 2. Familiensenats erledigt der 1. Familiensenat Verfahren des 3. Familiensenats erledigt der 1. Familiensenat. | |
| 7. | Vorbefassung |
| Hat ein Senat in einem Rechtsstreit über Prozesskostenhilfe entschieden oder eine sonstige Entscheidung mit Sachprüfung getroffen oder ist das Verfahren durch Vergleich vor dem Oberlandesgericht beendet worden und gelangt dieser Rechtsstreit erneut an das Oberlandesgericht, so ist - sofern nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Senats durch Gesetz bestimmt ist - der Senat zuständig, der bereits mit der Sache befasst war. Beschwerdeverfahren, insbesondere Streitwert-, Kostenfestsetzungs- und Zwangsvollstreckungsbeschwerden, soweit nicht die Zuständigkeit des 6. Zivilsenats begründet ist, behandelt der Senat, der in der Hauptsache entschieden hat oder, wenn dies nicht der Fall ist, in der Hauptsache zu entscheiden hätte. | |
| 8. | Abgabe und Übernahmen |
| a) | Jede Übernahme einer Sache durch einen anderen Senat hat zur Folge, dass der übernehmende Senat beim nächsten Turnus nicht, der abgebende Senat beim nächsten unbelegten Turnus doppelt zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch für den Fall der Prozessverbindung gemäß § 147 ZPO. Wird ein weiteres Rechtsmittel (z.B. Berufung der anderen Partei gegen dieselbe Entscheidung) eingelegt, so ist abweichend von Satz 1 bei dem Senat, dem das erste Rechtsmittel zugeteilt worden ist, das weitere Rechtsmittel nicht auf den Turnus anzurechnen. |
| b) | Im Falle der Rückgabe einer Sache an die Eingangsstelle für Zivilsachen zum Zwecke der Abgabe an den allgemeinen Turnus oder in eine Sonderzuständigkeit gilt Folgendes: Die Eingangsstelle für Zivilsachen und sodann die Geschäftsstelle für Zivilsachen behandeln die Sache wie einen Neueingang. Ohne dass die Sache bereits endgültig abgegeben ist, wird der Senat, der die Sache zurückgibt, beim nächsten Turnus doppelt, der Senat, dem die Sache im allgemeinen Turnus oder in Sonderzuständigkeit zugeteilt wird, beim nächsten Turnus nicht berücksichtigt. Kommt es nicht zu einer Abgabe, wird der Senat, der die Sache behält, nach der Regelung der Frage der Abgabe beim nächsten Turnus nicht, der Senat, dem sie im allgemeinen Turnus oder in Sonderzuständigkeit zugeteilt war, beim nächsten unbelegten Turnus doppelt berücksichtigt. |
| c) | Eine Abgabe - gleich aus welchem Grund - ist ausgeschlossen, wenn die Sache versehentlich bereits terminiert ist oder ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wurde. |
| d) | Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vorsitzenden des abgebenden Senats und dem des übernehmenden Senats kann sich der Vorsitzende des übernehmenden Senats an das Präsidium wenden. Dieses entscheidet dann über die Zuständigkeit. |
| 9. | Anrechnung auf den allgemeinen Turnus/Registraturkorrekturen bei Rückgabe in den Turnus: |
| Jede vom Turnus unabhängig zugewiesene Sache (kraft Sonderzuständigkeit) ist auf den Turnus anzurechnen. Jede Anrechnung gilt innerhalb des Turnussystems als Zuteilung.
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| B. | Familiensachen |
| Die eingehenden Rechtsmittel werden in einem Turnusverfahren verteilt. Es gibt jeweils einen Turnus für UF- und einen für WF-Sachen. | |
| Am Turnusverfahren nehmen der 1. Familiensenat mit 4,0 Arbeitskraftanteilen (AKA), der 2. Familiensenat mit 3,7 AKA und der 3. Familiensenat mit 2,0 AKA teil. | |
| Der Turnus umfasst 97 Eingänge. Davon entfallen - entsprechend der jeweils vorhandenen AKA - auf den 1. Familiensenat 40, auf den 2. Familiensenat 37 und auf den 3. Familiensenat 20 Eingänge. | |
| Der Turnus umfasst 40 Zuteilungen von jeweils höchstens 3 Eingängen und beginnt dann jeweils wieder neu. | |
| Die Eingänge verteilen sich wie folgt: | |
| Der 1. Familiensenat nimmt an jeder Zuteilung teil. | |
| Der 2. Familiensenat nimmt an jeder 12., 24. und 36. Zuteilung nicht teil. | |
| Der 3. Familiensenat nimmt an jeder 2., 4., 6., 8., 10., 12., 14., 16., 18., 20., 22., 24., 26., 28., 30., 32., 34., 36., 38. und 40. Zuteilung nicht teil. |
Auf die Anlage 2 wird verwiesen.
Für Abgaben/Übernahmen sowie die Anrechnung auf den allgemeinen Turnus gelten die Regelungen unter A. entsprechend.
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| Güteverhandlung: | ||||
Der ersuchende Richter leitet die Akte mit der Einverständniserklärung der Prozessbevollmächtigten der Güterichter-Geschäftsstelle zu. Diese verteilt die Verfahren wie folgt:
Ersuchen aus dem eigenen Senat des Güterichters werden dem jeweils anderen Güterichter zugewiesen. Bei dauernder Verhinderung eines Güterichters wird die Sache an die Güterichter-Geschäftsstelle zurückgegeben und neu verteilt. Dasselbe gilt, wenn der Güterichter bereits so stark mit einschlägigen Verfahren beschäftigt ist, dass eine Güteverhandlung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchführbar ist. Kommt es im Güterichterverfahren nicht zu einer Prozessbeendigung, leitet der Güterichter die Akte über die Güterichtergeschäftsstelle an den Prozessrichter zurück. Endigt der Prozess infolge Einigung der Parteien im Güterichterverfahren, ist der Güterichter auch für die Festsetzung des Streit- und Vergleichswertes und eine etwa erforderliche Entscheidung über den Kostengrund zuständig. Wird ein Prozess infolge Einigung der Parteien im Güterichterverfahren beendet, wird der Senat, dem der jeweilige Güterichter angehört, im nächsten Turnus um einen Eingang entlastet. |
| 1. | Senatvorsitzende und im Nebenamt als Richter am Oberlandesgericht tätige Professoren vertreten nicht. |
| 2. | Soweit keine besondere Regelung getroffen ist, vertreten sich die Beisitzer in der durch das jüngere Dienstalter bestimmten Reihenfolge. |
| 3. | Hat ein Richter im selben Kalendermonat an einem Sitzungstag in einem anderen Senat vertreten, so wird die nächste Sitzungsvertretung nach Maßgabe der Nr. 2 von einem anderen Richter übernommen. |
| 4. | Ansonsten ist der jeweils dienstjüngste Richter zur Vertretung heranzuziehen. Auf die anliegende Liste (Anlage 4) wird Bezug genommen. |
Bei Tätigkeit in mehreren Senaten ist folgende Tätigkeit vorrangig:
| PräsOLG Kaufmann | Verwaltungssachen, Senat gem. § 120 Abs. 4 GVG, 6. Zivilsenat |
| VPräsOLG Hükelheim | Verwaltungssachen, 3. Strafsenat, 2. Familiensenat |
| VROLG Bettin | Vergabesenat, Senat für Landwirtschaftssachen, 9. Zivilsenat, 3. Familiensenat |
| VROLG Müller | 2. Strafsenat, Baulandsenat, 4. Zivilsenat |
| VROLG Parteina | 1. Familiensenat, Senat für Steuerberatersachen |
| VROLG Pfalzer | 1. Senat für Notarsachen, 1. Zivilsenat |
| VRinOLG Ross | Richterdienstgerichtshof, 2. Senat für Notarsachen, 5. Zivilsenat |
| VROLG Dr. Schwerdtfeger | 1. Strafsenat, Senat für Rehabilitierungssachen |
| VROLG Weber | 7. Zivilsenat, 8. Zivilsenat |
| RinOLG Dr. Arend | 1. Strafsenat, Senat für Rehabilitierungssachen |
| ROLG Blaszczak | Verwaltungssachen, 3. Strafsenat, 1. Strafsenat, Senat für Rehabilitierungssachen |
| RinOLG Bötzl | Vergabesenat, Senat für Landwirtschaftssachen, 9. Zivilsenat, 3. Familiensenat |
| ROLG Dr. Fibich | Verwaltungssachen, 2. Strafsenat, 2. Zivilsenat, Güterichter |
| RinOLG Friebertshäuser | Verwaltungssachen, 2. Strafsenat, Baulandsenat, 4. Zivilsenat |
| RinOLG Hütte | 1. Senat für Notarsachen, 1. Zivilsenat |
| ROLG Jahn | Verwaltungsaufgaben, Senat gem. § 120 Abs. 4 GVG, 6. Zivilsenat |
| RinOLG Kodalle | 3. Strafsenat, 2. Familiensenat |
| RinOLG Langer | 3. Strafsenat, 7. Zivilsenat, 8. Zivilsenat, Güterichter |
| ROLG Linsmeier | 2. Strafsenat, 7. Zivilsenat, 8. Zivilsenat |
| RinOLG Lossin-Weimer | Verwaltungssachen, Senat gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 GVG, 6. Zivilsenat |
| ROLG Mummert | Senat für Steuerberatersachen, 1. Familiensenat |
| RinOLG Rothe | 2. Senat für Notarsachen, 5. Zivilsenat |
| ROLG Dr. Schlingloff | 2. Strafsenat, Senat für Steuerberatersachen, 2. Zivilsenat |
| ROLG Dr. Schmidt | Ermittlungsrichter, Vergabesenat, Senat für Landwirtschaftssachen, 9. Zivilsenat, 3. Familiensenat |
| ROLG Schulze | 1. Strafsenat, Senat für Rehabilitierungssachen |
| ROLG Timmer | Vergabesenat, Senat für Landwirtschaftssachen, 9. Zivilsenat, 3. Familiensenat |
| RinOLG Zoller | Richterdienstgerichtshof, 2. Familiensenat |
| ROLG Dr. Reichenbach | 1. Strafsenat, Senat für Rehabilitierungssachen |
A. Über die Wiederaufnahmeanträge gegen Entscheidungen der Landgerichte (früheren Bezirksgerichte) entscheidet folgendes Landgericht:
1. gegen Entscheidungen des LG Erfurt das Landgericht Gera
2. gegen Entscheidungen des LG Gera das Landgericht Erfurt
3. gegen Entscheidungen des LG Meiningen das Landgericht Mühlhausen
4. gegen Entscheidungen des LG Mühlhausen das Landgericht Meiningen
B. Über Wiederaufnahmeanträge gegen Entscheidungen der Amtsgerichte entscheidet folgendes Amtsgericht:
1. im Landgerichtsbezirk Erfurt
a) gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Erfurt, Arnstadt und Sömmerda sowie
des ehemaligen Amtsgerichts Ilmenau
das Amtsgericht Weimar
b) gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Gotha, Weimar und Apolda
das Amtsgericht Erfurt
2. im Landgerichtsbezirk Gera
a) gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Altenburg, Gera und Greiz
das Amtsgericht Jena
b) gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Jena, Stadtroda, Pößneck und
Rudolstadt sowie der ehemaligen Amtsgerichte Bad Lobenstein und Saalfeld
das Amtsgericht Gera
3. im Landgerichtsbezirk Meiningen
a) gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Meiningen, Bad Salzungen und
Hildburghausen
das Amtsgericht Suhl
b) gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Eisenach, Suhl und Sonneberg sowie des ehemaligen Amtsgerichts Schmalkalden
das Amtsgericht Meiningen
4. im Landgerichtsbezirk Mühlhausen
a) gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Mühlhausen und Heilbad Heiligenstadt sowie der ehemaligen Amtsgerichte Bad Langensalza und Worbis
das Amtsgericht Nordhausen
b) gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Nordhausen und Sondershausen sowie des ehemaligen Amtsgerichts Artern
das Amtsgericht Mühlhausen
Die getroffene Geschäftsverteilung gilt für alle Sachen, die ab 01.01.2012 neu eingegangen sind und neu eingehen. Bezüglich der vorher eingegangenen Sachen bleibt es bei der vorherigen Zuständigkeitsregelung, soweit keine besondere Regelung getroffen worden ist.
Turnus U- und W-Sachen ab 01.04.2012 Anlage 1
| Senat | 1. Zivilsenat | 2. Zivilsenat | 4. Zivilsenat | 5. Zivilsenat | 7. Zivilsenat | |
| AKA | 3 | 3,6 | 3,9 | 4 | 3 | 17,5 |
| Eingänge | 30 | 36 | 39 | 40 | 30 | 175 |
| | | | | | | |
| 1 | - | - | 1 | 1 | 1 | |
| 2 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 3 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 4 | 1 | 1 | - | 1 | - | |
| 5 | - | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 6 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 7 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 8 | 1 | 1 | 1 | 1 | - | |
| 9 | - | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 10 | 1 | - | 1 | 1 | 1 | |
| 11 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 12 | 1 | 1 | 1 | 1 | - | |
| 13 | - | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 14 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 15 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 16 | 1 | 1 | 1 | 1 | - | |
| 17 | - | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 18 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 19 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 20 | 1 | - | 1 | 1 | - | |
| 21 | - | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 22 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 23 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 24 | 1 | 1 | 1 | 1 | - | |
| 25 | - | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 26 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 27 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 28 | 1 | 1 | 1 | 1 | - | |
| 29 | - | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 30 | 1 | - | 1 | 1 | 1 | |
| 31 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 32 | 1 | 1 | 1 | 1 | - | |
| 33 | - | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 34 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 35 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 36 | 1 | 1 | 1 | 1 | - | |
| 37 | - | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 38 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 39 | 1 | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| 40 | 1 | 1 | 1 | 1 | - | |
| | | | | ||
| Senat | | 1.Fam.Senat | 2.Fam.Senat | 3. Fam. Senat | |
| Besetzung | | 4,0 | 3,7 | 2,0 | 9,7 |
| Eingänge Gesamt | | 40 | 37 | 20 | 97 |
| | 1 | 1 | 1 | 1 | |
| | 2 | 1 | 1 | - | |
| | 3 | 1 | 1 | 1 | |
| | 4 | 1 | 1 | - | |
| | 5 | 1 | 1 | 1 | |
| | 6 | 1 | 1 | - | |
| | 7 | 1 | 1 | 1 | |
| | 8 | 1 | 1 | - | |
| | 9 | 1 | 1 | 1 | |
| | 10 | 1 | 1 | - | |
| | 11 | 1 | 1 | 1 | |
| | 12 | 1 | - | - | |
| | 13 | 1 | 1 | 1 | |
| | 14 | 1 | 1 | - | |
| | 15 | 1 | 1 | 1 | |
| | 16 | 1 | 1 | - | |
| | 17 | 1 | 1 | 1 | |
| | 18 | 1 | 1 | - | |
| | 19 | 1 | 1 | 1 | |
| | 20 | 1 | 1 | - | |
| | 21 | 1 | 1 | 1 | |
| | 22 | 1 | 1 | - | |
| | 23 | 1 | 1 | 1 | |
| | 24 | 1 | - | - | |
| | 25 | 1 | 1 | 1 | |
| | 26 | 1 | 1 | - | |
| | 27 | 1 | 1 | 1 | |
| | 28 | 1 | 1 | - | |
| | 29 | 1 | 1 | 1 | |
| | 30 | 1 | 1 | - | |
| | 31 | 1 | 1 | 1 | |
| | 32 | 1 | 1 | - | |
| | 33 | 1 | 1 | 1 | |
| | 34 | 1 | 1 | - | |
| | 35 | 1 | 1 | 1 | |
| | 36 | 1 | - | - | |
| | 37 | 1 | 1 | 1 | |
| | 38 | 1 | 1 | - | |
| | 39 | 1 | 1 | 1 | |
| 40 | 1 | 1 | - |
Dienstaltersliste
1. RinOLG Billig, Carola
2. ROLG Schulze, Stefan
3. RinOLG Lindemann-Proetel
4. ROLG Bayer, Otto
5. RinOLG Martin, Sigrid
6. RinOLG Pesta, Rita
7. ROLG Mummert, Bernd
8. RinOLG Zoller, Andrea
9. RinOLG Kodalle, Susanne
10. ROLG Linsmeier, Gerhard
11. ROLG Dr. Schlingloff, Jochen
12. ROLG Timmer, Burkhardt
13. RinOLG Bötzl, Ulrike
14. ROLG Dr. Fibich, Holger
15. RinOLG Rothe, Birgit
16. ROLG Jahn, Gerhard
17. RinOLG Dr. Brenneisen, Ute
18. ROLG Grüneberg, Andreas
19. ROLG Knöchel, Detlef
20. RinOLG Dr. Arend, Susanne
21. RinOLG Wienroeder, Christiane
22. RinOLG Lossin-Weimer, Kerstin
23. RinOLG Langer, Sabine
24. RinOLG Friebertshäuser, Sonja
25. ROLG Blaszczak, Matthias
26. ROLG Dr. Schmidt, Lars
27. RinOLG Hütte, Petra
28. RLG Heidel, Reik
I. Aufteilung der richerlichen Geschäfte
A. Geschäftsverteilung Zivil-, Familien- und Strafsachen
B. Zuständigkeit der sonstigen Senate und Spruchkörper
II. Verteilungsgrund-
sätze
A. Zivilsachen
B. Familiensachen
C. Güteverhandlung
V. Zuständigkeit für Entscheidung über Wiederaufnahme- anträge gegen Entscheidungen der Land- und Amtsgerichte
A. Über die Wiederaufnahmeanträge gegen Entscheidungen der Landgerichte
B. Über Wiederaufnahmeanträge gegen Entscheidungen der Amtsgerichte