Rund 100 Teilnehmer aus der Justiz, von den Kirchen, aus der Wirtschaft und den Verbänden hörten gespannt dem Vortrag von Dr. Burkhard Hirsch zum Thema Datenschutz beim Forum Justiz im Evangelischen Augustinerkloser in Erfurt zu. Dr. Hirsch ist einer der bedeutendsten Experten in Sachen Datenschutz und ein engagierter Kämpfer für Bürgerrechte, insbesondere für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In seinem Vortrag kritisierte er das zunehmende Eingreifen des Staates in die Grundrechte.
Hochaktuell griff die Veranstaltung eine Thematik auf, die derzeit wieder mit der Vorlage des Eckpunktepapiers zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesministerin der Justiz in das Mediennteresse gerückt ist und sehr kontrovers diskutiert wird. Auf der einen Seite wird z.B. von der Gewerkschaft der Polizei oder auch dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Richterbundes das Interesse an einer effizienten Strafverfolgung angeführt. Insbesondere sei das nunmehr vorgeschlagene so genannte „Quick Freezing“ ("Schockfrosten"), also eine Speicherung von Daten nur auf Anordnung im Einzelfall, die erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem etwa wegen tatsächlicher Anhaltspunkte ein bestimmter Tatverdacht besteht, unzureichend. Zudem hat auch die zuständige EU‐Kommissarin, Frau Reding, mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gedroht.
Demgegenüber verweisen die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung, wie z.B. die Neue Richtervereinigung, u. a. auf die Unverhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger oder den nicht nachgewiesenen Nutzen der Regelung.
Im Anschluss gab es eine angeregte Diskussion insbesondere über die Frage des Für und Wider einer Vorratsdatenspeicherung.
Begrüßung von Justizminister Dr. Poppenhäger
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