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Rede des Thüringer Justizministers Dr. Holger Poppenhäger
zur Podiumsdiskussion der JUSO-Hochschulgruppe Erfurt zum Thema: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ / EU-Migrationspolitik zwischen Sicherheit und Freiheit am 22. Juni 2011 in der Universität Erfurt
Es gilt das gesprochene Wort
Kommilitonen/-innen,
liebe JUSOS,
Herr Dr. Parkes,
Herr Dietrich,
Herr Krybus,
1.
am letzten Wochenende haben – auf Einladung der JEF (Jungen Europäischen Föderalisten Deutschlands) - verschiedene Jugendverbände, darunter selbstverständlich auch JUSOS, gegen die von der dänischen Regierung geplanten Wiedereinführung von Grenzkontrollen protestiert und ihr
- „Recht auf ein grenzenloses Europa“
eingefordert. Auch die Thüringer JEF hatte zur Teilnahme aufgerufen, und das ist gut so!
Im kleinen deutsch-dänischen Grenzort Krusau (aber auch in Schengen und Kehl) ist es gelungen, die Aufmerksamkeit auch überörtlicher Medien zu gewinnen, in dem kurzfristig mal wieder einen Schlagbaum aufgebaut worden ist, um ihn dann pressewirksam zu zersägen.
Warum beginne ich im „grenzfreien“ Thüringen eine Rede zum Thema Asyl und Migration mit diesem Ereignis?
Zum einen wollte ich damit deutlich machen, dass das „grenzenlose“ Europa - 18 Jahre nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens, 20 Jahre nach der Wende immer noch keine Selbstverständlichkeit ist - nicht nur für sogenannte „Drittstaatler“.
Auch für unsere polnischen Nachbarn ist ja ein wichtiger Teil der Binnenmarktfreiheiten, nämlich die Möglichkeit, überall in Europa arbeiten zu können, in Deutschland erst jetzt am 1. Mai 2011 realisiert worden, obwohl Polen, das in 14 Tagen erstmals die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen wird, schon seit 2004 Mitglied der EU ist.
Viele hier im Raum kennen Schlagbäume gar nicht mehr aus eigenem Erleben, auch der „Erasmus – Raum“ ist ja weitgehend „schlagbaumfrei“.
Aber das Gefühl, erst nach strenger Kontrolle, in ein Land ein- oder aus ihm ausreisen zu dürfen - oder auch gar nicht rauszukommen – kennen diejenigen noch, die die Überschrift der heutigen Einladung: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen…..“ auch 50 Jahre nach dem Mauerbau evtl. als „zynisch“ empfinden könnten.
Ich denke, so war diese Überschrift nicht gemeint und sie transportiert ja auch das, was die vielen Millionen Menschen „draußen“, außerhalb Europas empfinden mögen, wenn sie im eigenen Land keinerlei wirkliche Perspektive mehr sehen, oder sogar verfolgt werden und der so nahe liegende Kontinent Europa mit all seinen „Verheißungen“ sich ihnen versperrt?
Die Ereignisse in den verschiedenen Staaten Nordafrikas haben im Frühjahr schlaglichtartig deutlich gemacht, dass ganze Generationen sich aufgemacht haben, Ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.
Wir hier in Erfurt – auf dem Gebiet der früheren DDR und des Warschauer Paktes, sollten darüber froh sein, dass der Geist der Veränderung, der nicht überall und ausschließlich auch ein Ruf nach Demokratie ist, jetzt auch auf Nordafrika übergegriffen hat.
Wir sollten uns mit den Menschen freuen und sie aktiv dabei unterstützen, demokratische Strukturen aufzubauen, Parteien und Parlamente zu stärken - für eine gute Politik der Partizipation.
Wir sollten aber auch denen, die aus Angst vor den Unruhen und auf verständlicher Suche nach Entwicklungsmöglichkeiten für sich selbst und für ihre Familien hochgefährliche Fluchtwege genommen haben, um nach Europa zu kommen, eine annehmbare Perspektive – zumindest auf Zeit anbieten können.
Unsere Antwort auf Flucht und Migration aus schwierigen Räumen kann und darf nicht nur Frontex und „Fortress Europe“ sein, das schon seit langem zum Image Europas in der Welt gehört.
2.
Es ist gut, dass ebenfalls an diesem Wochenende, und man muss sagen: endlich, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta eröffnet werden konnte.
Die zuständige Kommissarin, Cecilia Malmström, hat bei der Eröffnung zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Büro ein unverzichtbares Instrument auf dem Weg zu einem umfassenderen und schützenderem, gemeinsamen europäischen Asylsystem sein muss.
Es kann nicht sein, dass Asylsuchende, je nach Ankunfts-
ort unterschiedlichsten nationalen Asylsystemen ausgesetzt sind, sowohl was die Frage der vorläufigen Unterbringung als auch der Bleibechancen betrifft.
Zu Recht verweigern Gerichte in ganz Europa (auch das Bundesverfassungsgericht) inzwischen die Rückführung in sogenannte sichere Staaten der EU – nur weil die Asylsuchenden dort im wahrsten Sinne des Wortes zunächst „gestrandet“ waren. Griechenland, Malta, Spanien, Portugal und auch Italien, sind auf Dauer – und manche auch jetzt schon – mit der Aufnahme dieser Flüchtlinge überfordert.
3.
Die Experten hier in dieser Runde werden sicher gleich noch detaillierter darauf eingehen, dass den vielen gemeinschaftlichen Lippenbekenntnissen für ein Europäisches Asylrecht und für eine gemeinschaftliche Migrationspolitik - das muss man ja durchaus getrennt sehen - nur sehr langsam rechtliche Schritte gefolgt sind.
Erste Anfänge gab es im Maastrichter Vertrag, damals fühlte sich Deutschland vor allem auch durch die große „Asylnachfrage“ aus Polen überlastet, im Amsterdamer Vertrag kamen weitere Fortschritte im Bereich Innen und Justiz hinzu, aber den wirklichen Durchbruch hat der Lissabonner Vertrag geschafft.
Die EU kann seitdem die Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik weitgehend vereinheitlichen und es ist eine uneingeschränkte Kontrolle durch den EuGH eröffnet worden.
Der Vertrag von Lissabon hat insbesondere die Innen- und Rechtspolitik der EU neu geordnet. Das Stockholmer Programm ist das große und wichtige Resultat daraus. Die beiden Kommissarinnen Reding und Malmström stehen für dessen Umsetzung – und das nach meinem bisherigen Eindruck ziemlich sichtbar.
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die gesamte Justizielle und Polizeiliche Zusammenarbeit in den Vertrag integriert (Art. 3 Abs. 2 EU und Art. 67-89 AEU), einschließlich der gesamten Asyl und Einwanderungspolitik. Die intergouvernementale Struktur entfällt. Gesetzgebung („ordentliches Gesetzgebungsverfahren“) und Rechtsschutz richten sich nach den allgemeinen Vertragsbestimmungen, d. h. das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente haben nun eine viel stärkere Rechtsstellung auch in puncto Flüchtlingsschutz.
Im Lissabon-Vertrag sind im Einwanderungs- und Asylbereich nunmehr
- die Kompetenz zur Einführung eines EU-Grenzschutzsystems,
- die Festlegung einheitlicher Asylvorschriften,
- die Bekämpfung des Menschenhandels sowie
- Integration von Drittstaatsangehörigen,
- der Erlass von Regeln zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen,
- die Vereinheitlichung von Straftatbeständen, Kriminalprävention sowie
- die Verstärkung polizeilicher Zusammenarbeit und die Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft
vorgesehen.
Und vielleicht am wichtigsten: Mit dem Vertrag gilt im Einwanderungs- und Asylbereich verbindlich die Charta der Grundrechte. Diese Erweiterung des Grundrechtsschutzes wird in der Einzelfallbetrachtung, sprich vor den nationalen Gerichten, künftig von Bedeutung sein. Denn Entscheidungen der Ausländerbehörden können nicht mehr nur mit dem Grundgesetz oder der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern auch aus der Grundrechte-Charta in Verbindung mit der Genfer Flüchtlingskonvention bezogen werden.
Der Vertrag von Lissabon schließt damit eine Entwicklung zu einem gemeinschaftlichen Asyl- und Einwanderungsrecht ab.
Günther Grass hat den Fortschritt mal „eine Schnecke“ genannt, und das gilt im Bereich gemeinschaftlicher Asylpolitik ganz sicher.
Im Rahmen meiner AdR - Stellungnahme zum Stockholmer Programm, das die im Lissabonner Vertrag verankerten Möglichkeiten des neuen Rechtsraums Europa durch rd. 170 Maßnahmen umsetzen soll, habe ich deshalb im Dezember letzten Jahres u.a. auch die
- Einsetzung eines Europäischen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration angeregt.
Ich denke, dieser Vorschlag, den der Ausschuss der Regionen an das Europäische Parlament übermittelt hat, hat nichts an Aktualität verloren.
Ich weiß auch, dass gerade das Europäische Parlament den Rat und die Kommission immer wieder gedrängt hat, zügiger das umzusetzen, was der Lissabonner Vertrag an Möglichkeiten bietet.
Und ich rate auch gerade den jungen, politisch engagierten Menschen, sich ab nächstem Jahr mit dem Mittel der dann möglichen Europäischen Bürgerinitiative (1 Mio Unterschriften, 9 Mitgliedstaaten; eingebracht im Konvent vom SPD MdB Prof. Meyer) zu bedienen und Druck zu machen, damit auch humanitäre Aspekte zum Tragen kommen und nicht immer nur sicherheitspolitisches Denken obsiegt.
4.
Flucht aus Afrika und anderen Räumen der Welt, findet ja nicht erst seit diesem Frühjahr statt, seit wir täglich in den Fernsehnachrichten die Bilder des Flüchtlingselends vor den Küsten Europas oder in den Auffanglagern sehen.
Flucht ist leider ein jahrhundertealtes Phänomen, das immer mit dem Versagen politischer Systeme, das aber (auch) mit den aus humanitären Gründen als berechtigt anzuerkennenden Wünschen von Menschen - nicht nur nach adäquaten, sondern auch nach akzeptablen und zukunftsfähigen - Überlebenschancen zu tun hat.
Auch aus Deutschland und anderen europäischen Ländern sind Menschen in früheren Jahrhunderten aus wirtschaftlichen Gründen geflohen, um z.B. in Amerika freier und fortschrittlicher leben zu können.
Die Organisatoren der heutigen Veranstaltung, junge Mitglieder der SPD – Hochschulgruppe, wissen, dass gerade auch die Frage von Asylpolitik ganz eng mit der Geschichte unserer Partei verbunden ist.
In der über 150jährigen Geschichte der SPD sind Frauen und Männer, die sich für sie eingesetzt haben, immer wieder verfolgt und gezwungen gewesen, ins Exil zu gehen, um zu über-leben. Der Prominenteste unter Ihnen ist sicher Willy Brandt.
Seine Lebensphilosophie, die sein politisches Wirken ganz wesentlich mitbestimmt hat, war in dem Wort von der „Compassion“ enthalten, dem mitfühlenden Mitgestalten der Lebens-umstände der Menschen, sei es in Deutschland, in Europa oder auch weltweit.
Der Friedensnobelpreis für die Versöhnungsarbeit der neuen Ostpolitik, die den Kalten Krieg überwunden hat, der Preis der Vereinten Nationen für seine Nord – Süd – Arbeit, die er nach seiner Kanzlerschaft intensiviert hat, beides sind Beweise für dieses am Menschen orientierte Politikverständnis.
Wir brauchen diesen Politikansatz auch heute. Zu viele sehen im europäischen Ansatz einer gemeinschaftlichen Asyl- und Migrationspolitik nur die Aspekte einer qualifizierenden Binnenmarktpolitik: der globale Mensch als Verfügungsmasse des wirtschaftspolitisch relevanten Arbeitsmarktes.
Das kann es aber nicht sein!
Schon die These, dass Arbeit vor allem unter wirtschaftlichen Aspekten relevant ist, muss nicht nur philosophisch sondern auch unter sozialen Aspekten immer wieder hinterfragt werden - aber das ist heute nicht unser Thema.
5.
Unser heutiges Thema ist, wie gehen wir mit den Menschen um, die es bis nach Thüringen geschafft haben, deren Lebensweg sie nach Flucht und unterschiedlichster Verbringung schließlich hier zu uns geführt hat.
Wir hatten letzten Freitag eine Debatte im Landtag zur Residenzpflicht für Asylsuchende.
Es war und ist mir ein Anliegen – nicht nur weil es im Koalitionsvertrag steht – diesen Irrsinn der kleinsträumlichen Beschränkung von Menschen durch das sog. Asylbewerberunterbringungsgesetz zu beenden.
Und ich weiß mich dabei unterstützt von allen Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der CDU.
Nachdem im April dieses Jahres im Bundesrat – mit der Unterstützung vieler Bundesländer die Neufassung des § 58 Abs.6
Asylverfahrensgesetz erreicht werden konnte, was bedeutet, dass die Bundesländer selbst den Aufenthaltsbereich der Asylbewerber regeln können, braucht sich Thüringen keine Schranken mehr bei der Bewegungsfreiheit dieser Gruppe auferlegen.
Ich hoffe, dass es uns bis zum Ende des Jahres gelingt, auch die christ-soziale Fraktion davon zu überzeugen, dass sie sich hier mehr bewegen muss.
Vielleicht hilft dabei ja der Papstbesuch im September?
Ich möchte an dieser Stelle gerne das Wort an den Moderator, Herrn Krybus weitergeben, nicht ohne den Veranstaltern, der JUSO – Hochschulgruppe nochmals für Ihre Initiative gedankt zu haben.
Ich denke, das Podium verspricht eine interessante Diskussion?
Herzlichen Dank.
