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Medieninformation 19/2012

Unionsmühlen mahlen deutlich zu langsam - wieder eine Gelegenheit verpasst, vielen Vollzeitbeschäftigten auskömmliche Löhne zu sichern - Gesetzlicher Mindestlohn erlaubt keinen längeren Aufschub

„Die Analyse der CDU stimmt. Bei den Löhnen vieler Arbeitnehmer/innen ist in den vergangenen Jahren ´etwas aus dem Lot geraten´. Die Schlussfolgerungen, die die Union daraus zieht, gehen dagegen noch immer fehl“, reagiert Justizminister Holger Poppenhäger in Berlin enttäuscht auf die heute, auch durch eine Thüringer Enthaltung, gescheiterte Bundesratsentschließung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Er sieht heute erneut bestätigt, dass von Seiten der Bundesregierung hier nichts vorangeht. .„Das Thema ist ein Verschiebebahnhof auf dem Rücken der Arbeitnehmer/innen. Doch die CDU stemmt sich einer Konsequenz entgegen, die sie nicht aufhalten wird. Der gesetzliche Mindestlohn wird kommen“, ist das Thüringer Bundesratsmitglied Poppenhäger nach wie vor überzeugt.

„Auch ich würde mir wünschen, dass die Tarifparteien die Löhne aushandeln. Wenn aber ein großer Teil der Arbeitgeber, vor allem in den ostdeutschen Ländern, gar nicht mehr Teil der Tarifgemeinschaft ist, und wenn sich zu der großen Zahl von Leiharbeitern eine stetig wachsende Gruppe von Arbeitern mit Werksverträgen gesellt, halte ich es für fahrlässig, hier auf Rezepte zu pochen, die längst nicht mehr tragen. Die Welt hat sich weitergedreht“, verweist Poppenhäger auch darauf, dass sich die andere Tarifpartei, nämlich die Gewerkschaften, seit langem für einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht. „Wenn die CDU die Tarifgemeinschaft ins Feld führt, scheint sie nur die Arbeitgeber zu meinen. Aber es gehören nun einmal zwei Partner dazu, die auf Augenhöhe verhandeln können müssen. Sonst wird es zur Farce. Jeder Monat, den der Mindestlohn weiter in die Zukunft verschoben wird, verhindert, dass tausende Arbeitnehmer/innen in Deutschland von ihrem Vollzeitjob auch leben können“, fordert Poppenhäger endlich sichtbare Fortschritte in der Debatte.