Freistaat Thüringen Freistaat Thüringen - Thüringer Justizministerium

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Medieninformation 13/2010

Justizminister Dr. Poppenhäger legt als „Lobbyist für Thüringen“ seine ersten europäischen Wegemarken

Mitwirkung des Thüringer Justizministers im Ausschuss der Regionen (AdR)

(Erfurt / Brüssel 11.02.2010): Der Justizminister Dr. Holger Poppenhäger, der diese Woche erstmals als Thüringer Vertreter im Ausschuss der Regionen war, wurde heute in die zwei für den Freistaat wichtigen Fachkommissionen (Ausschüsse des AdR) für Rechts- und Sicherheitspolitik (CIVEX) und für Tourismus und Agrarpolitik (NAT) gewählt.

Justizminister Dr. Poppenhäger:
„Ich werde hier aktuelle Themen, wie z. B. die in der EU-Grundrechtecharta garantierten europäischen Bürgerrechte, (u. a. besondere Rechte für Kinder und ältere Mitbürger) anstoßen. Es geht aber auch um eine künftige Agrarpolitik, den Verbraucherschutz, die Zukunft des Tourismus und die Durchführung des Stockholmer Programms im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Besonders wichtig ist mir, die EU-Regionalförderung für die ostdeutschen Länder auch über 2013 in einer angemessenen und gerechten Form zu erhalten. Ich kann mir aber auch vorstellen, Themen wie die "Lutherdekade" auf europäischer Ebene zu platzieren.“

Hintergrund
- CIVEX: Fachkommission CIVEX (Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen) - Die Fachkommission CIVEX ist u. a. zuständig für Themen im Zusammenhang mit der Dezentralisierung und der Governance, der Einwanderungs- und Nachbarschaftspolitik, der Erweiterung und dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;

- NAT: Fachkommission NAT (Fachkommission für natürliche Ressourcen) - Die Fachkommission NAT ist insbesondere für die Behandlung der Themen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Fischereipolitik, Gesundheitswesen, Katastrophenschutz und Fremdenverkehr zuständig;


Icon externer Link Stockholmer Programm
Deutsche Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Mehrjahresprogramm für den Bereich Justiz und Inneres von 2010 bis 2014 („Stockholmer Programm“) für den Bereich Innenpolitik