Freistaat Thüringen Freistaat Thüringen - Thüringer Justizministerium

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Aktuelle Medieninformationen

 Unionsmühlen mahlen deutlich zu langsam - wieder eine Gelegenheit verpasst, vielen Vollzeitbeschäftigten auskömmliche Löhne zu sichern - Gesetzlicher Mindestlohn erlaubt keinen längeren Aufschub

„Die Analyse der CDU stimmt. Bei den Löhnen vieler Arbeitnehmer/innen ist in den vergangenen Jahren ´etwas aus dem Lot geraten´. Die Schlussfolgerungen, die die Union daraus zieht, gehen dagegen noch immer fehl“, reagiert Justizminister Holger Poppenhäger in Berlin enttäuscht auf die heute, auch durch eine Thüringer Enthaltung, gescheiterte Bundesratsentschließung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Thüringer Justizministerium 10.02.2012

 Thüringen bringt Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Vorurteilskriminalität ein - hassgeleitete Motive bei Straftaten stärker in Strafzumessung einbeziehen

Justizminister Holger Poppenhäger: „Die Umtriebe der „Zwickauer Terrorzelle“ haben zutage gefördert, in welchem erschreckenden Ausmaß die Gesellschaft mit Hass­krimi­nalität konfrontiert sein kann. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt sich daraus dringender denn je. Thüringen, aus dem das Neonazi Trio ursprünglich stammt, ist hier besonders in der Pflicht.“
Thüringer Justizministerium 10.02.2012

 Regionalwahlrechtsinitiative von Justizminister Poppenhäger - Parteien sollen sich auf EU-Ebene stärker vernetzen und als gemeinsame Gruppierung auftreten

Über 80 Fachleute aus den Ländern, dem Bund und aus europäischen Gremien folgten heute der Einladung des Thüringer Justizministers Holger Poppenhäger, zu einer Rechtpolitischen Konferenz in der Landesvertretung des Freistaates in Berlin.
Thüringer Justizministerium 09.02.2012

 Geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz ist nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes gescheitert

Justizminister Poppenhäger: „Steuerhinterziehung ist und bleibt ein Straftatbestand. Der Staat darf sich hier nicht des Legalitätsprinzips, wonach er verpflichtet ist, Vergehen und Verbrechen zu verfolgen, entledigen.
Thüringer Justizministerium 08.02.2012

Dienstzeichen blaue Uniform

 Dienstkleidung: Die Justiz trägt jetzt blau

Justizminister Holger Poppenhäger: „Mit der Umstellung der Dienstkleidung für unsere Justizwachtmeister und Justizvollzugsbediensteten von der Farbe grün-beige auf modernes Blau lösen wir bei den Beamten einen lange gehegten Wunsch ein.
Thüringer Justizministerium 07.02.2012

SID 2012 90

 Auch Daten brauchen Regeln - Urheberrechte von klein auf beachten lernen - Justizminister Poppenhäger drängt auf Einführung des Bestell-Button gegen Abo- und Kostenfallen

Anlässlich des morgen wieder stattfindenden Aktionstag „Safer Internet Day“ der Europäischen Kommission, bei dem wieder über 60 Länder für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet werben, appelliert Justizminister erneut an die informationelle Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jedes Einzelnen.
Thüringer Justizministerium 06.02.2012

Justiz-Auktion

 Thüringer Gerichtsvollzieher versteigern Gepfändetes seit einem Jahr erfolgreich online

Seit Anfang 2011 können die Thüringer Gerichtsvollzieher/innen gepfän­dete Sa­chen über die Internetplattform www.justiz-auktion.de online versteigern.
Thüringer Justizministerium 05.02.2012

 Thüringer Justiz räumt dem Thema Rechtsextremismus nicht nur in der Fortbildung viel Platz ein

Über 50 Richter/innen und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nahmen in dieser Woche an einer Fortbildungsveranstaltung im Erfurter Regierungsviertel teil, die das Justiz­minis­te­rium erstmals angeboten und die Generalstaatsanwaltschaft vorbereitet hat.
Thüringer Justizministerium 27.01.2012

Handy 90

 EU-Datenschutzrechtsrahmen & EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten

Justizminister Holger Poppenhäger begrüßt die heute veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission zu einer zeitgemäßen Reform des Europäischen Datenschutzes als gute Grundlage.
Thüringer Justizministerium 25.01.2012

 Zwei Angriffe auf die unabhängige Justiz in dieser Woche - Justizminister Poppenhäger fordert Respekt gegenüber Staatsanwaltschaften und Gerichten

Justizminister Holger Poppenhäger weist die Kritik des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Grosa zu den Ermittlungen der Thüringer Staatsanwaltschaft auch mit Verweis auf das Legalitätsprinzip kategorisch zurück: „Die Thüringer Justiz ermittelt ungeachtet des Ansehens einer Person. Das gilt auch für Polizeibeamte, die Straftaten verdächtigt werden.“
Thüringer Justizministerium 19.01.2012

JVA Tonna Eingang

 Justizminister Poppenhäger unterrichtet den Justizausschuss über den Abschluss der Ermittlungen zum Tod eines Untersuchungsgefangenen und über ergriffene Maßnahmen

Im Juli 2010 war ein polnischer Untersuchungsgefangener der JVA Tonna im Hufelandklinikum Bad Langensalza an einer Hyperpyrexie verstorben.
Thüringer Justizministerium 18.01.2012

 Justizminister Poppenhäger startet Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Vorurteils- und Gesinnungsgewalt - menschenverachtende Tatmotive sollen bei der Strafzumessung stärker beachtet werden

Thüringen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen.
Thüringer Justizministerium 17.01.2012

 Justizminister Poppenhäger verteidigt gesetzlichen Mindestlohn: „Vorurteile aus der ideologischen Mottenkiste helfen nicht weiter“

erklärt Justizminister Holger Poppenhäger zu der Medieninformation der Thüringer Staatskanzleichefin.
Thüringer Justizministerium 13.01.2012

 Organspende neu regeln – Justizminister Poppenhäger lobt Spendebereitschaft in Thüringen und unterstützt die vom Bundestag vorgeschlagene Erklärungsregelung

Zu den zurückgehenden Zahlen bei Organspenden in Deutschland erklärt Justizminister Holger Poppenhäger: „Das Thema Organspende ist ein ebenso wichtiges wie sensibles."
Thüringer Justizministerium 12.01.2012

EU-Mahnverfahren

 Justizminister Poppenhäger wirbt bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen für Regionalwahlrecht von EU-Bürgerinnen und Bürgern - Politische Teilhabe gehört zu einer Willkommenskultur dazu

Zum Auftakt sprach Justizminister Dr. Poppenhäger heute im Landtag mit den Abgeordneten von SPD und Grünen und stieß dort bereits auf zustimmendes Interesse.
Thüringer Justizministerium 11.01.2012