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Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist zuständig für Strafsachen und zivilrechtliche Streitigkeiten (z.B. Ansprüche aus Kauf- oder Mietverträgen). Darüber hinaus werden Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Betreuungs-, Vormundschafts-, Register- und Insolvenzsachen sowie Nachlass- und Grundbuchangelegenheiten). Im Freistaat Thüringen gibt es 23 Amtsgerichte, vier Landgerichte und ein Oberlandesgericht. Auf Bundesebene befindet sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
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Thüringer Oberlandesgericht
Website des Thüringer Oberlandesgerichts / Informationen zu Sozialen Diensten, elektronischen Verfahren, Rechtsprechung
Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist es, Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung zu überprüfen und den Bürger vor fehlerhaften Handlungen der Behörden zu schützen. Es stehen sich in der Regel Bürger/innen und Behörden gegenüber. In Thüringen gibt es drei Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Weimar. Auf Bundesebene befindet sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Thüringer Oberverwaltungsgericht
Website des Thüringer Oberverwaltungsgerichts / allgemein Informationen und Rechtsprechung
Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, soweit es um das Arbeitsverhältnis geht, für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Tarifparteien über die Anwendung und Durchführung von Tarifverträgen, über deren Bestehen oder Nichtbestehen, für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit. In Thüringen gibt es 6 Arbeitsgerichte sowie das Thüringer Landesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt. Die höchste Instanz auf Bundesebene ist das Bundesarbeitsgericht, das ebenfalls in Erfurt seinen Sitz hat.
Thüringer Landesarbeitsgericht
Website des Thüringer Landesarbeitsgerichts / allgemeine Informationen und Rechtsprechung
Die Sozialgerichtsbarkeit umfasst öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Sozialrechts. Dazu gehören vor allem Angelegenheiten der Sozialversicherung, des Kassenarztrechts, der Bundesagentur für Arbeit, des Arbeitslosengelds II und der Sozialhilfe. Es gibt in Thüringen 4 Sozialgerichte sowie das Landessozialgericht in Erfurt. Oberste Instanz ist das Bundessozialgericht in Kassel.
Thüringer Landessozialgericht
Website des Thüringer Landessozialgerichts
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Die Finanzgerichtsbarkeit befasst sich vor allem mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden wie z.B. wegen Einkommens-, Umsatz- oder Körperschaftssteuer, aber auch Zoll- oder Kindergeldbescheiden. Das Thüringer Finanzgericht hat seinen Sitz in Gotha. Rechtsmittelgericht ist der Bundesfinanzhof in München.
Thüringer Finanzgericht
Website des Thüringer Finanzgerichts
Die Staatsanwaltschaften sind Organe der Strafrechtspflege und staatliche Ermittlungs- und Anklagebehörde in Strafsachen. In Thüringen gibt es vier Staatsanwaltschaften, die sich jeweils an den Standorten der Landgerichte befinden, das heißt in Erfurt, Gera, Meiningen und Mühlhausen. Die Generalstaatsanwaltschaft bedindet sich in Jena, wo auch das Thüringer Oberlandesgericht zu finden ist.
Thüringer Generalstaatsanwaltschaft
Website der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft / allgemeine Informationen, Statistik, Rechtsprechung
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Der Justizvollzug ist zuständig für die Vollstreckung der Freiheitsstrafen von Erwachsenen und Jugendlichen. Er dient dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten und soll zugleich die Gefangenen befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. In Thüringen gibt es 5 Justizvollzugsanstalten, eine Jugendstrafanstalt und eine Jugendarrestanstalt.
Thüringer Justizvollzug
Website des Thüringer Justizvollzugs / allgemeine Informationen, Standorte, Berufsbilder, Produkte, Stellenausschreibungen
Thüringer Verfassungsgerichtshof
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbständiges Gericht und untersteht nicht dem Thüringer Justizministerium. Er hat im Freistaat Thüringen die Einhaltung der Landesverfassung zu überwachen.
