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Medieninformation 227/2011

Ministerin Walsmann stellt Nachhaltigkeitsstratgie der Landesregierung vor: Nachhaltigkeit als übergreifender Grundsatz in allen Politikbereichen

„Der Schutz unserer Umwelt ist für das Überleben der Menschheit elementar. Das erfordert, Nachhaltigkeit als übergreifenden Grundsatz in allen Politikbereichen zu verankern. Die Thüringer Landesregierung stellt sich dieser Aufgabe. Wir gestalten die Zukunft der nachfolgenden Generationen auf nachhaltiger Basis.“ Dies erklärte Thüringens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Marion Walsmann heute in Erfurt bei der Vorstellung der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.  

Mit der Nachhaltigkeitsstrategie verfolge die Landesregierung das Ziel einer umfassenden politischen Ziel- und Handlungsbeschreibung, erklärte die Ministerin. In der Strategie werden für die sieben Themenbereiche Staat und Gesellschaft, Demografischer Wandel, Natürliche Ressourcen, Energie und Klima, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Nachhaltiges Wirtschaften und Gesundes Leben jeweils die Herausforderungen dargestellt und die Ziele und Schwerpunkte für ausgewählte Handlungsfelder definiert. Zudem hat das Kabinett sechs Projekte beschlossen, mit denen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie begonnen wird.

„Nachhaltigkeit ist ein politischer Anspruch, zu dessen Erreichen aktives staatliches Handeln erforderlich ist. Er bedeutet, dass Staat und Gesellschaft die Wahrnehmung und Nutzung der aktuellen Ressourcen und Teilhabechancen so gestalten, dass sie auch künftigen Generationen in gleichem Umfang zur Verfügung stehen“, sagte Walsmann. Nachhaltigkeit erfordere den Blick über Generationen hinweg und nicht nur das Denken in Dekaden oder in Wahlperioden. Politisches Handeln, das dem hohen Anspruch der Nachhaltigkeit gerecht werden soll, habe zwangsläufig eine Strategie zu formulieren, die die Anforderungen und Handlungsanleitungen in den einzelnen Bereichen in den Blick nimmt. Die Ministerin erläuterte die Zielsetzungen in den sieben Schwerpunktbereichen: „Beim Bereich  Staats und Gesellschaft geht es etwa um die Nachhaltigkeit staatlichen Handelns durch die Nutzung erneuerbarer Energie in Landesgebäuden. Es geht aber auch um die stärkere informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Willensbildung und es geht auch um die Förderung des Ehrenamts.

Beim Themenfeld „Demographischer Wandel“ geht es u. a. um die Sicherung des Fachkräftebedarfs, um eine wohnortnahe medizinische Versorgung oder um niedrigschwellige Betreuungsangebote in den Bereichen Senioren und Pflege. Das Schwerpunktthema „Natürliche Ressourcen“ zielt auf die fristgerechte Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, aber auch auf die Erschließung innerstädtischer Brachflächen. Ziele sind zudem die Erhaltung der biologischen Vielfalt (Biodiversität) oder die Neubewertung der Ressource Wald und dessen Nutzungsmöglichkeiten. Beim Schwerpunktthema Energie und Klima stehen Themen wie die Energieeinsparung, die Anpassung an den Klimawandel und raumbezogene Mobilitätskonzepte im Vordergrund. Im Bereich „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ geht es u. a. um lebenslanges Lernen, regionale Bildungskooperationen oder Bildungsangebote für die ältere Generation. Der Aufgabenbereich „Nachhaltiges Wirtschaften“ verfolgt Zielsetzungen wie eine ökologische Wirtschaftspolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die nachhaltige Ausrichtung des Beschaffungswesens im öffentlichen Bereich. Im Bereich „Gesundes Leben“ geht es um Maßnahmen wie die Ernährungsberatung, die Gesundheitsförderung an den Schulen oder um die größtmögliche Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen. Die Nachhaltigkeitsstrategie beinhaltet für jeden dieser Schwerpunktthemenbereiche eine Anzahl von Indikatoren, die die Wirkung nachhaltiger Politik in den nächsten Jahren mess- und vergleichbar machen sollen. „Klar ist aber, dass die eigentliche Bewährung erst mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie kommt“, betonte die Ministerin. Das Kabinett hat deshalb bei der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie alle Ressorts der Landesregierung gebeten, bei sämtlichen Vorhaben und Maßnahmen die in der Nachhaltigkeitsstrategie zugrunde gelegten Maßstäbe und Kriterien zu beachten.  Weiterhin hat das Kabinett sechs Startprojekte beschlossen, mit denen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie begonnen wird. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

  1. Chancenorientiertes Demografiemanagement (TMBLV)
  2. Nachhaltige Flächenpolitik (TMLFUN)
  3. Nachhaltige Energieversorgung durch erneuerbare Energien (TMWAT)
  4. Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in KMU (TMWAT)
  5. Allianz für eine nachhaltige medizinische Versorgung (TMSFG)
  6. Entwicklung inklusiver und innovativer Lernumgebungen (TMBWK).

Das Kabinett hat die federführenden Ressorts gebeten, Maßnahme- und Zeitpläne dem Kabinett im Januar 2012 zur gemeinsamen Beratung vorzulegen. Der Beirat für Nachhaltige Entwicklung soll in die Umsetzung der Startprojekte einbezogen werden. „Die von mir geleitete Staatssekretärs-Arbeitsgruppe wird anschließend in regelmäßigen Abständen den Fortgang begleiten und dem Kabinett regelmäßig berichten“, kündigte Walsmann an.