Die Spitzen von Union und FDP haben sich heute auf Laufzeitverlängerungen von durchschnittlich 12 Jahren geeinigt. Damit wird der geplante Atomausstieg im Jahre 2022 hinfällig. „Die Bundesregierung hat sich dem Druck der Atomlobby gebeugt und den Rückschritt in das Kernkraftzeitalter eingeleitet“, kritisiert der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Mit ihrem Atomdeal habe die Bundesregierung die Energiewende endgültig blockiert.
„Die Koalition aus CDU und FDP hat den Atomkonsens in Deutschland mutwillig aufgekündigt“, so der Minister, „das wirft Deutschland in die 80er Jahre zurück.“ Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, wohin sie gehen will: zurück ins Atomzeitalter und zurück zu einer hochgefährlichen Technologie. Die Energiewende und die Vorreiterrolle Deutschlands beim Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung würden in Frage ge-stellt. „Mit der Verlängerung der Laufzeiten sinken die Anreize der Energieversorger, in Windparks und Solaranlagen zu investieren“, so der Minister. Die Ausbaudynamik der Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland werde nach dieser Entscheidung erheblich geschwächt. Außerdem blockiere diese Entscheidung den Wettbewerb auf den Energiemärkten und führe zu steigenden Energiepreisen. „Der jetzige Beschluss ist eine Bestandsgarantie für das Oligopol der vier großen Energieversorger und ein Schlag ins Gesicht der Stadtwerke und der alternativen Anbieter“, sagte Machnig.
„Die Bundesregierung hat sich außerdem gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestellt“, so der Minister. Die Mehrheit in Deutschland wolle weg von dieser hochgefährlichen Technologie. „Die Koalition aus CDU und FDP sorgt dafür, dass neuer hochradioaktiver Abfall produziert wird“, so Machnig, „dabei hat sie noch nicht einmal die Endlagerfrage gelöst.“ Nach dem Beschluss könne festgestellt werden: „Deutschland hat keinen Umweltminister mehr“, so Machnig. Der Umweltminister habe den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. „Er ist der Verlierer der gestrigen Beschlüsse.“
Auch den Ökostrom-Fonds, den die Kanzlerin einrichten wolle und auch noch als „substanziell“ verkaufe, bezeichnete er als „dünnen Lack“. „Der Lack ist ab, sobald man kratzt“, so Machnig. Dieser Fonds sei reine Kosmetik.
Larissa Schulz-Trieglaff
