Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr muss nach einhelliger Meinung der Verkehrsminister der Länder verbessert werden. Dazu sollen die eingesetzten Fahrzeuge sowie die Haltestellen verstärkt mit Sicherheitstechnik wie Systemen zur Videoüberwachung ausgerüstet werden. Außerdem soll die Präsenz von Sicherheitskräften in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht werden. Dazu ist unter anderem vorgesehen, uniformierten Polizeibeamten die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs zu ermöglichen.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thüringens Verkehrsminister Christian Carius, erklärte dazu: „Zu einem attraktiven Nahverkehr gehört, dass die Passagiere sich auch sicher fühlen. Niemand nutzt Bus oder Bahn, wenn er Angst haben muss, Opfer einer Gewalttat zu werden. Dichtere Videoüberwachung und mehr Polizei in den Zügen, Bussen und S-Bahnen erhöhen faktisch die Sicherheit, verleihen den Fahrgästen aber auch ein subjektives Gefühl der Sicherheit und erleichtern die Aufklärung von Straftaten.“
Ein leistungsfähiger und attraktiver Personennahverkehr ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Einsparung von CO2. Diesem Ziel diene auch der Beschluss zur Elektromobilität, den die Verkehrsminister auf ihrer zweitägigen Konferenz fassten. „Die Entwicklung der Elektromobilität ist einer von mehreren Schritten auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Die Verkehrsministerkonferenz, die sich erstmals mit dieser Thematik befasst hat, ist der gemeinsamen Ansicht, dass die Forschung in diesem Bereich intensiv weitergeführt werden muss und auch durch Anreize für die Nutzer von Elektrofahrzeugen ergänzt werden sollte“, so Carius.
Gastgeber Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg, sprach das Thema Nutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen an: „Das Thema Vignette oder Pkw-Maut wird weiter aktuell bleiben, weil wir aufgrund des weiter zunehmenden Verkehrs eine Lösung für die ausreichende Finanzierung des Ausbaus und der Erhaltung der Straßeninfrastruktur finden müssen. Voraussetzung dafür muss aber sein, dass die Einnahmen eins zu eins in die Straßen investiert werden und die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.“ Rech plädierte aufgrund des besonders hohen Verkehrsaufkommens in Baden-Württemberg für einen bedarfsgerechten Ausbau der Bundesfernstraßen. Dem Ausbau der A 6 und der A 8 müsse jetzt, nachdem die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit im Fernstraßenbau weitgehend abgeschlossen seien, Vorrang eingeräumt werden. „Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn der Bund ein Programm zur sachgerechten Finanzierung des bestehenden Bedarfs auflegen würde“, sagte Rech.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering verwies darauf, dass die Bevölkerung zunehmend sensibel auf Straßen- und Schienenlärm reagiere. Das wirke sich nachteilig auf die Akzeptanz der bestehenden Verkehrswege und den weiteren Infrastrukturausbau auf. Hering forderte den Bund auf, die Grenzwerte für Lärmsanierung bei Bundesfernstraßen um mindestens 3 Dezibel abzusenken und den so genannten Schienenbonus – den Abschlag bei der Ermittlung des Schienenlärms – abzuschaffen. „Wir müssen die Bevölkerung schneller vom Straßen- und Schienenlärm entlasten“, so Hering.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer betonte: „Wohnen und Mobilität sind grundlegende Bedürfnisse für jeden Menschen. Sie sind zugleich die größten Ausgabeposten für die Bürger. Unsere Verkehrswege in Deutschland bilden die Adern der Wirtschaft und die Grundlage für Mobilität. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist deshalb zu Recht das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung.“
Ramsauer hob hervor, wie wichtig es sei, alle Verkehrsträger optimal miteinader zu vernetzen – von den Straßen bis hin zur Bahn. Höchste Priorität müsse dabei haben, dass das deutsche Verkehrssystem auf das künftige wirtschaftliche Wachstum vorbereitet sei. Grundsätzlich gelte: „Substanzerhalt geht vor Neubau.“
Ramsauer fuhr fort: „Wir können es uns nicht leisten, Verkehrsinfrastruktur auf Dauer dem Verschleiß auszusetzen. Klar ist: Wir müssen dort investieren, wo der Bedarf am höchsten ist. Mein Haus hat dabei ganz klar alle Regionen in Deutschland im Blick.“
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