Das Thüringer Kabinett hat heute (Dienstag) auf seiner auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel die europapolitische Strategie der Thüringer Landesregierung „Für Thüringen in Europa“ verabschiedet. „Die Menschen in Thüringen erwarten zu Recht von uns, dass wir uns nicht nur zu Europa bekennen, sondern dass wir Politik in Brüssel im Interesse bürgernaher Lösungen mit gestalten. Die Europäische Union steht vor weitreichenden Umbrüchen: Mit dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon werden die EU-Perspektiven der Union neu zugeschnitten. In der Agrar-, der Kohäsions- und der Finanzpolitik stehen grundsätzliche Neuorientierungen bevor und ehrgeizige wirtschafts- und energiepolitische Ziele der Union erfordern angemessene regionale und lokale Umsetzungsstrategien. Um diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, setzen wir neue Akzente für eine starke Position Thüringens in Europa. So sollen wichtige Stadtteile aufgewertet sowie die regionale Erreichbarkeit verbessert werden. Die Rückgewinnung brachliegender Flächen sowie die Verbesserung der Abwasserentsorgung und des Hochwasserschutzes zielen auf einen verbesserten Schutz der Umwelt“, erklärte Ministerpräsident Althaus nach der Kabinettsitzung.
Im Vordergrund der Kabinettsitzung standen die zukünftigen Aktivitäten der Landesregierung zur Umsetzung der neuen Beteiligungsrechte der Länder in Brüssel und zur Sicherung bedarfsgerechter EU-Fördermittel für Thüringen.
Thüringens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Klaus Zeh, würdigte den Vertrag von Lissabon und erinnerte an die erfolgreiche Verankerung zentraler Forderungen Thüringens im Reformvertrag: „Der Vertrag von Lissabon stärkt die Demokratie und Handlungsfähigkeit in Europa. Deshalb hat Thüringen im Bundesrat dem Vertragswerk zugestimmt. Es eröffnet uns über das Subsidiaritätsfrühwarnsystem die Möglichkeit, die Kommission zukünftig nicht mehr nur über abweichende Positionen zu informieren, sondern schwerwiegenden Eingriffen in regionale und kommunale Kompetenzen über die nationalen Grenzen hinweg entgegenzutreten. Damit wird unsere Handlungsfähigkeit erhöht“, sagte Zeh.
Dr. Zeh verwies auf den maßgeblichen politischen Beitrag Thüringens zur Aussetzung der Kommissionspläne für eine EU-Bodenschutzrichtlinie, die eine übermäßige Belastung der Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschlands bedeutet hätten. Der Freistaat werde europäische Rechtsetzungsvorhaben weiterhin einer kritischen Prüfung unterziehen. „Wir werden unsere neuen Beteiligungsrechte nutzen, um Probleme der Überregulierung sowie Fragen der Praxisnähe und der Kompatibilität mit vorhandenen nationalen Regelwerken mit noch mehr Nachdruck gegenüber der Kommission vorzubringen“, sagte Zeh.
Althaus nannte es erfreulich, dass Thüringen auch in der aktuellen Förderperiode Konvergenzregion bleibt. „Damit gehören wir nach wie vor zu den Höchstfördergebieten der Union. Thüringen stehen insgesamt 2,1 Mrd. Euro aus den Strukturfonds zur Verfügung, wovon 1,477 Mrd. Euro auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und 629 Mio. Euro auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) entfallen. Die spürbare Reduzierung der Strukturfondsmittel (ca. 30%) erfordert künftig eine Konzentration auf diejenigen Bereiche, die für den Freistaat Thüringen eine nachhaltige Wirkung auf das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum versprechen. Wir gehen davon aus, dass auch nach der jetzigen Förderperiode Anschlussregelungen durch die EU-Kommission getroffen werden, damit sich die positiven Entwicklungen verstetigen. Gemeinsam mit meinen Länderkollegen habe ich diese Erwartung in Brüssel deutlich zum Ausdruck gebracht“, sagte Althaus.
Zum Einsatz der Strukturfondsmittel erklärte Dr. Zeh: „Durch den Einsatz des EFRE sollen insbesondere die Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung der Unternehmen forciert, die Forschungs- und Innovationspotenziale gestärkt sowie der Kapitalstock der gewerblichen Wirtschaft erweitert bzw. modernisiert werden. Zum ESF führte er aus, dass sich die strategische Ausrichtung der Fondsmittel in Thüringen auf die Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie auf die Verbindung beschäftigungs- und strukturwirksamer Maßnahmen auf dem ersten Arbeitsmarkt konzentrieren werde. „Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung sind damit voll auf die Entstehung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und auf eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Thüringen ausgerichtet“, sagte Zeh.
Auch für den Einsatz der EU-Mittel zur Förderung des ländlichen Raums besteht für den Freistaat nach der Verabschiedung der Förderinitiative Ländliche Entwicklung Thüringen durch die Europäische Kommission am 26. November 2007 Planungs- und Finanzierungssicherheit bis 2013. Mit der Förderinitiative verfügt Thüringen über ein Gesamtbudget an öffentlichen Mitteln in Höhe von 895 Mio. Euro zu Gunsten der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums. Die Europäische Union steuert davon rund 692 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bei. Einschließlich der privaten Anteile ist mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 1,7 Mrd. € ein neuer Entwicklungsschub im ländlichen Raum zu erwarten.
„Mit diesen Geldern werden wir bis zum Jahr 2013 Investitionen in land- und forstwirtschaftliche Betriebe unterstützen und Arbeitplätze erhalten. Dabei wollen wir uns stärker als bisher auf die Unternehmen konzentrieren, die durch ihre Entwicklung nachgewiesen haben, dass sie auch zukünftig Arbeitsplätze sichern oder schaffen. Im Mittelpunkt steht auch weiterhin die Dorferneuerung. Künftig werden wir die Innenentwicklung der Dörfer unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung verstärkt unterstützen. Damit wollen wir auch Problemen, die aus Leerstand, Verfall und schleichender Entvölkerung resultieren, mit Hilfe der Mittel aus der Dorferneuerung entgegenwirken“, erklärte Minister Zeh.
Das 89 Seiten starke Strategiepapier verweist auf die Herausforderungen für Thüringen in Europa und zeigt die aktualisierten Leitlinien der Europapolitik der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode auf. Minister Dr. Zeh: „Wir haben den Wegweiser für die Wahrnehmung unserer landes- und bundespolitischen Verantwortung erneuert. Thüringen ist damit auch strategisch für die Wahrnehmung des Vorsitzes der Europaministerkonferenz gewappnet, der ab dem 1. Juli 2008 für 12 Monate auf Thüringen übergeht“.
Das Strategiepapier finden Sie im Internet unter www.thueringen.de/de/tsk/europa/europapolitik/strategien/
