Das Thüringer Innenministerium hat mit Zustimmung von Innenminister Andreas Trautvetter heute (Dienstag) Frau Martina Pflock aus Friedrichroda aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden ein gefälschtes Ministerschreiben von ihrer Homepage zu entfernen. Bei Unterlassung dieser Aufforderung behält sich das Innenministerium zivilrechtliche Schritte vor. Des Weiteren hat das Landeskriminalamt (LKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ein Ermittlungsverfahren (AZ: TH 3200-000135-04/01) eingeleitet.
Frau Pflock hat auf ihrer Homepage (www.abwasser-abzocke.de) einen fingierten Brief im Namen von Innenminister Trautvetter veröffentlicht, indem der „Wegfall von Kommunalabgaben (Beiträge) für alle Staatsbürger des Deutschen Reichs“ zugesichert wird.
Dazu erklärt Trautvetter: „Dieses Schreiben ist definitiv kein Ministerschreiben. Das Pamphlet ist von der ersten bis zur letzten Zeile frei erfunden. Es wird jetzt in unserem Haus juristisch geprüft, inwieweit die Initiatorin wegen dieser perfiden Fälschung zur Verantwortung gezogen werden kann. Es widerspricht zwar meinem politischen Selbstverständnis, einer obskuren Vereinigung wie der so genannten Deutschen Reichsregierung - in deren Namen die mutmaßliche Verfasserin offenbar operiert - irgendeine Plattform zu bieten, doch mit diesem verleumderischen Affront ist Frau Pflock weit über das Ziel hinausgeschossen.“
