(Zusammenfassung)
Vorwort
Auf der Grundlage einer aktuellen europapolitischen Strategie wirkt die Landesregierung in der vierten Legislaturperiode somit aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Union mit und bringt die Interessen des Freistaats in den europäischen Entscheidungsprozess ein. Die nachfolgende Zusammenfassung mit Stand vom 15. Juli 2008 gibt einen Überblick über die zentralen Inhalte der Strategie.
Der Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratischen Grundlagen der erweiterten Union und wird es ihr erleichtern, auf die Herausforderungen der Zukunft effizient und effektiv zu reagieren. Der Vertrag von Lissabon bildet einen neuen Rechtsrahmen für das Zusammenspiel von EU und Mitgliedstaaten, stärkt die Handlungsfähigkeit der EU und schafft mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung..
Die Thüringer Landesregierung begrüßt den Vertrag von Lissabon als wichtigen Beitrag zur Stärkung Europas nach innen und außen und als einen Gewinn für die europäischen Regionen und Kommunen. Sie spricht sich auch nach dem gescheiterten Referendum in Irland für eine Umsetzung der Vertragsreform aus. Den irischen Vorbehalten ist Rechnung zu tragen.
Reform der europäischen Haushalts-, Kohäsions- und Agrarpolitik
Begonnen hat die Diskussion um die künftige Haushalts-, Kohäsions- und Agrarpolitik. Diese Reformprozesse sind für Thüringen von großer Bedeutung.
Zur Reform des EU-Haushalts sprechen sich die deutschen Länder in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine Ausrichtung der Beitragslasten an der Wirtschaftsleistung der EU-Mitgliedstaaten aus. Eine EU-Steuer lehnen die Länder ab. Sie fordern die Kommission auf, bei der Bewältigung neuer Herausforderungen vorrangig auf nicht ausgabenwirksame Instrumente zurückzugreifen. Der Schwerpunkt der Anstrengungen soll auf der Förderung von Wachstum und Beschäftigung liegen, wobei der Regionalförderung eine wichtige Rolle zukommt.
Mit Blick auf den zukünftigen Förderstatus der ostdeutschen Länder, die nicht mehr die Voraussetzungen für die regionalpolitische Höchstförderung durch die EU erfüllen werden, fordern die Länder in ihrer Stellungnahme zur Reform der Kohäsionspolitik angemessene und gerechte Übergangsregelungen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist aktuell Gegenstand einer „Gesundheitsüberprüfung“, die die Funktionsweise der Politik verbessern will. Aus Sicht Thüringens darf diese Überprüfung nicht den Finanzrahmen für die Agrarpolitik bis 2013 in Frage stellen und nicht zu einseitigen Belastungen ostdeutscher Agrarbetriebe führen.
Erweiterung der Europäischen Union
Die Geschichte der europäischen Integration ist eine Geschichte der ständigen Erweiterung der Gemeinschaft, die ihren Höhepunkt in der Überwindung der durch den kalten Krieg verursachten Spaltung des Kontinents mit der Erweiterungsrunde 2004/07 erreichte.
Die neuen Mitgliedstaaten haben weitreichende Reformen in Staat und Wirtschaft durchgeführt und sind inzwischen dynamische Marktwirtschaften. Defizite in einigen Staaten hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung, der Wirksamkeit des Justizwesens und der Verwaltungskapazitäten müssen aktiv beseitigt werden.
Derzeit laufen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien und die Staaten des westlichen Balkans haben eine Beitrittsperspektive. Aus Sicht der Thüringer Landesregierung ist darauf zu achten, dass die Aufnahmekriterien strikt eingehalten werden, die Erweiterungsfähigkeit der EU beachtet wird und die EU keine voreiligen Zusagen macht. Für die Türkei sind regelmäßig Alternativen zu einem Beitritt zu prüfen.
Lissabon – Strategie
Mit der 2000 verabschiedeten Lissabon-Strategie soll die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sind ein zentraler politischer Schwerpunkt der Thüringer Landesregierung. Wesentliches Element der Lissabon-Strategie ist das Bestreben nach einer besseren Rechtsetzung. Thüringen widmet diesen Themenfeldern besondere Aufmerksamkeit.
Nachhaltige Entwicklung in Europa
Die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie soll sicherstellen, dass Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und soziale Integration Hand in Hand gehen. In Thüringen existiert eine Vielzahl von Ansätzen, die auf eine nachhaltige Entwicklung abzielen. Thüringen wird in Bündelung der bestehenden Ansätze den Prozess der nachhaltigen Entwicklung partizipativ forcieren.
Mitwirkung Thüringens in Europaangelegenheiten
Aufgabe der Landesregierung ist es, Thüringer Interessen in europäischen Angelegenheiten erfolgreich zu vertreten. Diese Interessen müssen möglichst bereits im Vorfeld gesetzgeberischer Initiativen definiert und den Entscheidungsträgern vermittelt werden. Dies erfolgt zum einen durch die Positionierung auf nationaler Ebene, insbesondere im Bundesrat und im Rahmen der Europaministerkonferenz der Länder. Zum anderen sind auch die Einflussmöglichkeiten auf die europäischen Entscheidungsstrukturen effektiv zu nutzen.
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Weit über die Hälfte des deutschen Rechts ist durch europäisches Recht beeinflusst. Die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht ist nach Maßgabe der innerstaatlichen Kompetenzordnung eine Pflicht der Landesregierung. Grundsätzlich spricht sich die Landesregierung dafür aus, bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht nur in begründeten Ausnahmefällen über eine 1:1-Umsetzung hinauszugehen.
Europafähigkeit der Landesverwaltung
Der europäische Integrationsprozess stellt steigende Anforderungen an die europapolitische Kompetenz der Landesverwaltung, deren Entwicklung ein Schwerpunkt der Strategie der Landesregierung ist.
Europa in Schulen und Hochschulen
Thüringer Schulen sind dem Europagedanken eng verbunden. Es bestehen 435 Schulpartnerschaften. Der im Thüringer Schulgesetz formulierte Bildungs- und Erziehungsauftrag für Thüringer Schulen unterstreicht die Förderung des europäischen Gedankens im Unterricht und in der außerunterrichtlichen Arbeit.
Wissenschaft ist international, sie lebt vom geistigen Austausch über Länder- und Staatsgrenzen hinweg. Thüringer Wissenschaftler nutzen diese Möglichkeiten in vielfältigen europäischen und weltweiten Verbünden. Von strategischer Bedeutung ist das Netz weltweiter Kooperationen, das Thüringer Hochschulen und außenuniversitäre Forschungseinrichtungen aufgebaut haben.
Die Thüringer Berufsbildung ist aktiv in die Entwicklung der europäischen Berufsbildungssysteme eingebunden und leistet ihren Beitrag im Rahmen fester Kooperationsbeziehungen zu Berufsbildungseinrichtungen in 16 europäischen Ländern.
Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit / Förderung des Europagedankens
Die Landesregierung fördert durch vielfältige Aktivitäten den Europagedanken in Thüringen. Herzstück der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung ist das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) in der Thüringer Staatskanzlei. Das EIZ ist Bestandteil des europaweiten Netzwerkes der Europe Direct Relais und wird von der Europäischen Kommission gefördert.
Unsere Partner in Europa
Besondere Beziehungen unterhält der Freistaat Thüringen seit seiner Neugründung nach Polen. Diese mündeten 1997 in die Begründung einer Regionalpartnerschaft mit der Wojewodschaft Krakau, jetzt Malopolska (Kleinpolen). Mit der Picardie verbindet Thüringen eine Regionalpartnerschaft, die einen besonderen Stellenwert genießt. Die Beziehungen zu Ungarn spiegeln sich in gemeinsamen Projekten wie zum Beispiel der 3. Landesausstellung 2007 „Elisabeth – eine europäische Heilige“ und in einer engen Zusammenarbeit auf vielen Gebieten wider. Die historisch bedingten Beziehungen zwischen Thüringen und Litauen nehmen einen besonderen Platz unterhalb der Ebene einer formalisierten Partnerschaft ein. Thüringer Städte und Gemeinden pflegen über 200 Partnerschaften mit Gemeinden in mehr als 20 Ländern in der ganzen Welt.
Europapolitische Schwerpunkte in den Fachpolitiken
Die einzelnen Thüringer Ministerien haben außerdem strategische Schwerpunktsetzungen für ausgewählte Themen mit Europabezug getroffen. Ziel ist es, besonders auf diesen Themengebieten die Interessenlage Thüringens zu verfolgen.
Kabinettssitzung in Brüssel
Pressemitteilung vom 3. Juni 2008
Europapolitische Strategie der Landesregierung
EU-Online Diskussionsforum
