Klimaschutz und Effizienz als Maßstab für Energiesteuern

Mit einer umfassenden Modernisierung der Energiesteuern will die EU-Kommission Umweltschutz und Effizienz zum Maßstab machen. Künftig sollen die Treibhausgasemissionen und der Energiegehalt die Höhe der Mindeststeuer für Energie bestimmen. Dies würde nach einer langen Übergangsfrist bis 2023 auch dafür sorgen, dass Benzin und Diesel nach gleichen Maßstäben besteuert werden. In Deutschland müsste dies allerdings nicht zu höheren Dieselpreisen führen als derzeit.

EU-Kommission bestraft Waschmittelkartell mit 315 Mio. Euro-Buße

Mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Millionen Euro ahndet die EU-Kommission ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller in Europa. Drei Jahre lang trafen Henkel, Procter & Gamble und Unilever unerlaubte Absprachen auch über Preise in Deutschland. Gegen Procter & Gamble verhängte die Kommission deshalb heute (Mittwoch) eine Strafe von 211,2 Millionen Euro, gegen Unilever eine Strafe von 104 Millionen Euro. Henkel wurde die Geldbuße als Kronzeugen vollständig erlassen.


Neuer Schwung für den Binnenmarkt

Die EU-Kommission will Europas Binnenmarkt auf Touren bringen. An welchen Stellen sie den zentralen Wirtschaftsmotor modernisieren will, hat sie heute (Mittwoch) in der Binnenmarktakte vorgestellt. Sie identifizierte zwölf Arbeitsbereiche, die das Wachstum stimulieren und das Vertrauen der Bürger stärken sollen. Unter anderem geht es darum, den kleinen und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu Krediten zu verschaffen und für Unternehmen administrative Hürden abzubauen. Urheberrechte sollen geschützt und der digitale Binnenmarkt sicherer werden. Die Steuerregeln sollen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die Kommission wird in den kommenden Monaten in den zwölf Bereichen Vorschläge unterbreiten, über die das Europäische Parlament und der Rat noch vor Ende 2012 abstimmen sollen.

Europäischer Patentschutz wird vereinfacht

Die EU–Kommission hat heute (Mittwoch) Vorschläge zum Patentschutz und den neuen Übersetzungsregeln vorgelegt. Dabei sollen die Kosten für Patente in der Europäischen Union um bis zu 80 Prozent gesenkt werden. „Zweck des einheitlichen Patentschutzes ist es, für Unternehmen und Erfinder überall in Europa Innovationen zu erleichtern und die Kosten hierfür zu senken. Kosten und Verwaltungsaufwand werden deutlich reduziert und die Innovation in Europa bekommt einen Schub." Der Patenschutz würde allen Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen, unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben. Barnier hofft, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten daran beteiligen werden. Spanien und Italien möchten die neuen Regelungen bisher nicht übernehmen.

Libyen-Krise: Kommission beschließt weitere humanitäre Hilfe

Die EU stellt weitere zehn Millionen Euro für die Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen und insbesondere aus der umkämpften Stadt Misrata bereit. Dies beschloss die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in Brüssel. Die zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva erklärte: „Jeden Tag fliehen mehr Ausländer vor den andauernden Kämpfen in Libyen. Am besten helfen wir diesen Menschen, indem wir sie schnell und sicher in ihre Heimatländer zurückbringen.“ Bei der Umsetzung der Evakuierungsmaßnahmen arbeitet die Kommission mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammen. Der EU-Katastrophenschutz koordiniert zudem die praktische Hilfe der EU-Länder wie die Bereitstellung von zusätzlichen Flugzeugen.

Elfenbeinküste: EU stellt Hilfspaket über 180 Millionen Euro bereit

Die Europäische Union unterstützt den Wiederaufbau der Elfenbeinküste mit 180 Millionen Euro. Ein entsprechendes Hilfspaket bereitet die Europäische Kommission in Absprache mit der ivorischen Regierung vor. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte dazu nach dem Treffen der EU-Außenminister: "Wir werden die Regierung von Präsident Quattara unterstützen, um den Weg zu Versöhnung, Demokratie, wirtschaftlichem Wiederaufbau und nachhaltigem Wachstum zu bereiten".

Deutscher Gewinner beim Sustainable Energy Award: "Stadtradeln" ganz vorn
Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) in Brüssel die Aktion "Stadtradeln" mit dem Sustainable Energy Europe Award in der Kategorie „ Reisen “ ausgezeichnet. Die Preisträger wurden aus über 300 Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgewählt.