Freistaat Thüringen Europäisches Informations-Zentrum Thüringen

Inhalt

Nr. 1 - Juli 2011

Nr. 1


Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

seit seiner Gründung im Jahr 2002 hat sich das Europäische Informationszentrum in der Thüringer Staatskanzlei zu einem Herzstück der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Thüringen entwickelt. Ob in Kongressen oder Seminaren, ob in Veranstaltungen mit vielen hundert Teilnehmern oder im Gespräch mit einzelnen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort – das EIZ steht für „Europa in Thüringen“ und ist zur Anlaufstelle für alle europapolitisch interessierten Thüringerinnen und Thüringer geworden.

Diese Entwicklung ist untrennbar mit Dr. Dr. Dietmar Görgmaier verbunden, der als Referatsleiter in der Thüringer Staatskanzlei die Gründung des EIZ initiierte und die Leitung des Zentrums übernahm. Auch nach seiner Pensionierung im Jahr 2007 blieb er dem EIZ als Leiter erhalten und setzte mit unverminderter Kreativität Akzente für Europa. Das dieses Engagement auch über die Grenzen Thüringens hinaus wahrgenommen wurde, ist spätestens mit der Verleihung des Europapreises „Merite Européen“ an Dr. Dr. Görgmaier im Februar 2011 deutlich geworden.

Im März dieses Jahres hat die Thüringer Europaministerin und Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann, die Leitung des EIZ nun in meine Hände gelegt. Ich freue mich sehr auf die spannende Aufgabe im Haus Vaterland! Als langjähriger Leiter des EU-Referates in der Thüringer Staatskanzlei kenne ich nicht nur die Arbeit des EIZ aus erster Hand, sondern bin auch mit den europapolitischen Entwicklungen innerhalb und außerhalb Thüringens vertraut – sei es über den Bundesrat, die Europaministerkonferenz der deutschen Länder oder aus der europapolitischen Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landtag. Aus dieser Aufgabenbündelung werden sich für die zukünftige Arbeit des EIZ interessante Impulse ergeben. Aber auch für die nötige Kontinuität ist gesorgt: Dafür stehen die weitere Mitarbeit von Herrn Dr. Dr. Görgmaier als Projektmanager sowie das bereits vorliegende Jahresprogramm 2011.

Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit hat es in diesen bewegten Zeiten nicht leicht. Die Diskussion um den Euro infolge der Staatsschuldenkrise einzelner Mitgliedstaaten stellt die EU gerade in Deutschland vor große Herausforderungen und hat auch bei vielen Thüringerinnen und Thüringern zu Zweifeln und Kritik geführt. Umso dringender ist die Arbeit von Einrichtungen wie dem EIZ. Dabei geht es nicht darum, Kritik an der EU wegzuwischen oder als europafeindlich abzutun. Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, durch Information eine breite sachliche Debatte über europapolitische Themen zu ermöglichen. Nur so bekommt Europa in Thüringen den Platz, den es aufgrund seiner tatsächlichen Bedeutung haben müsste - nicht in Sonntagsreden und nicht als Gegenstand zur Pflege von Vorurteilen, sondern mitten im Alltag.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre unseres Newsletters!

Oliver Trumm



„Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt zu einem europäischen Integrationsschub“

Walsmann
Interview mit Ministerin Marion Walsmann

Fragen an Europaministerin Marion Walsmann

 
Frau Ministerin, Sie sind nun seit über einem halben Jahr Thüringer Europaministerin. Wie gefällt Ihnen Ihr neues Amt?
Sehr gut! Es stehen große Herausforderungen an, mit weitreichenden Konsequenzen für alle Menschen in Europa. Ob die Bewältigung der Finanzkrise, die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Umsetzung der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ – um nur einige Beispiele zu nennen. Zudem ist das Themenspektrum breit und der Blick über den Thüringer Tellerrand ist ebenfalls spannend. Außerdem ist es auch einmal schön einer Fachministerkonferenz anzugehören, in der der Konsens im Vordergrund steht.
 
Wie meinen Sie das? Gibt es in der Europaministerkonferenz nichts zu diskutieren?
Nein, im Gegenteil. Aber: Wenn wir als Regionen in Europa mitwirken wollen, müssen wir uns abstimmen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Mitwirkungsrechte der Regionen gestärkt. Im Verbund mit anderen Regionen können wir jetzt die Notbremse ziehen, falls Rechtsetzungsvorhaben gegen das Prinzip verstoßen, Politik so bürgernah wie möglich zu gestalten. Außerdem müssen wir an einem Strang ziehen, damit unsere Interessen schon im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren in Brüssel oder Berlin Gehör finden. Es macht also Sinn, sich abzustimmen: sei es im Bundesrat oder in der Europaministerkonferenz oder aber im Ausschuss der Regionen sowie beim Rückgriff auf das sogenannte „Subsidiaritätsfrühwarnsystem“.
 
Die deutschen Länder haben sich stark gemacht für dieses Instrument. Welche Erfahrungen liegen denn inzwischen vor?
Wir Länder haben über den Bundesrat zwei Versuche einer Subsidiaritätsrüge unternommen. In beiden Fällen haben wir nicht die notwendige Unterstützung anderer Regionen bekommen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass wir die Kommunikation unter den nationalen Parlamenten im Vorfeld der Rechtsetzungsvorhaben noch verbessern können. Insgesamt können wir aber bereits heute eine rundum positive Bilanz ziehen: Allein die Möglichkeit eines „Aufstands der Regionen“ hat in Brüssel die Sensibilität für regionale Belange deutlich verbessert. Das Subsidiaritätsfrühwarnsystem hat die Regionen in Europa stärker verankert, aber auch Europa in den Regionen.
 
Heißt das die Thüringer Landespolitik wird zukünftig europäischer?
Davon bin ich überzeugt. Wir haben gerade die Vereinbarung über die Beteiligung und Unterrichtung des Thüringer Landtags durch die Landesregierung in EU-Angelegenheiten abgeschlossen. Sie regelt konkret die Einbindung des Landtags in das Frühwarnsystem. Auch der Landtag kann künftig den Anstoß für eine Subsidiaritätsrüge geben. Wenn Gesetzgebungsbefugnisse des Landes berührt sind, wird die Landesregierung ein solches Votum berücksichtigen. Wir haben im Ländervergleich sehr parlamentsfreundliche Regelungen getroffen, auf deren Grundlage der Meinungsaustausch zwischen Parlament und Regierung über wichtige Europathemen intensiv geführt werden wird. EU-Themen werden den Landtag künftig stärker beschäftigen und dadurch auch in der öffentlichen Diskussion in Thüringen sichtbarer.
 
Warum hat es aus Ihrer Sicht die Europapolitik so schwer in der öffentlichen Diskussion?
Strukturen und Verfahren sind auf europäischer Ebene sehr komplex. Außerdem beherrschten lange Jahre Themen die europäische Diskussion, die nur die Fachöffentlichkeit angesprochen haben. Eine unmittelbare Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger von dieser Politik wurde nicht gesehen. Letzteres hat sich inzwischen grundlegend verändert. Aus meinen Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern habe ich den Eindruck gewonnen, dass der Europapolitik heute eine höhere Bedeutung für das eigene Leben beigemessen wird, als das noch vor ein paar Jahren war. Trotzdem bleiben politische Entscheidungen weit weg und Entscheidungswege schwer zu durchschauen. Hier sehe ich meine Aufgabe, Transparenz und Annäherung zu schaffen. Dabei ist die unmittelbare Diskussion mit den Menschen in unserem Land über zentrale EU-Themen, wie sie das EIZ initiiert, ganz entscheidend.
 
Welche weiteren Schwerpunkte haben Sie sich für Ihre Arbeit gesetzt?
Wir sind derzeit mitten in der Debatte, welcher Finanzrahmen der EU ab 2014 zur Verfügung stehen wird und für welche Aufgaben sie ihre Mittel ausgeben soll. Außerdem stehen Reformen der zentralen EU-Förderprogramme - für die Strukturpolitik, für die Landwirtschaft und für die Forschung – zur Diskussion. Ganz entscheidend ist für Thüringen, wie viel EU-Mittel wir zukünftig für unsere Strukturförderung investieren können. Klar ist, dass es ab 2014 sehr viel weniger werden, da wir aufgrund unserer wirtschaftlichen Erfolge nicht mehr EU-Höchstfördergebiet sein werden. Ich setze mich dafür ein, dass die ostdeutschen Länder eine Übergangsunterstützung erhalten, die den Mittelverlust auf maximal ein Drittel begrenzen. Damit verbinde ich auch die Forderung, dass man uns die Spielräume belässt, die wir brauchen, um die Gelder zielgerichtet einsetzen zu können. Auch die gerechte Verteilung der Agrarhilfen ist mir ein besonderes Anliegen.
 
Wie sehen Sie die Zukunft der Europäischen Union?
Die EU hat schon viele Krisen durchlaufen. Sie ist daraus gestärkt hervorgegangen. Bereits heute zeigt sich, dass auch die Finanz- und Wirtschaftskrise einen Integrationsschub zur Folge haben wird: die stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Für mich sind zwei Dinge entscheidend: Erstens, wir müssen aus Fehlern lernen und zweitens, bei der Integration Maß und Mitte halten. In diesem Sinne spreche ich für Thüringen in Europa. 


9. Erfurter Europagespräch- "Polen und Deutschland in Europa" am 5. Juli 2011 im Barocksaal der TSK - Europaministerin Walsmann: Ich wünsche der polnischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg!

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Talkrunde mit Polnischem Botschafter Dr. Prawda, Moderator Dr. Stratenschulte und Ministerin Walsmann
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Kabarettist Steffen Möller bei seiner Schow
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Begrüßung durch Europaministerin Walsmann

Eine Diskussionsrunde mit viel Witz und ein kabarettistischer Einblick in die polnische Lebensart – mit diesen Programmpunkten vermittelte das 9. Erfurter Europagespräch ein lebhaftes und ungezwungenes Bild der deutsch-polnischen Beziehungen. Auf Einladung des Europäischen Informationszentrums in der Thüringer Staatskanzlei, der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V./Bildungswerk Erfurt und des Polnischen Instituts Leipzig diskutierten der polnische Botschafter Dr. Marek Prawda und die Thüringer Europaministerin Marion Walsmann unter Moderation des Leiters der Europäischen Akademie Berlin, Prof. Dr. Eckart Stratenschulte, über Licht und Schatten im nachbarschaftlichen Verhältnis.

Als Schirmherrin freute sich Frau Walsmann, gleich zu Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft den polnischen Botschafter in Thüringen als Gast zu haben. Die Ziele des polnischen Präsidentschaftsprogramms und die Interessen beider Länder innerhalb der Europäischen Union bildeten auch einen Schwerpunkt der Diskussion. Aus den Worten des Botschafters Prawda sprach die Europa-Begeisterung seiner Landsleute, die sich in hohen Zustimmungsraten zur Europäischen Union niederschlägt. Mit Blick auf die Vorzüge der europäischen Einigung für unser Land wünschte sich Europaministerin Walsmann hier einen Lerneffekt für Deutschland. Sie begrüßte den Optimismus, den die polnische Ratspräsidentschaft ausstrahle und wünschte ihr viel Erfolg.

Alltagsfragen im deutsch-polnischen Zusammenleben standen im Mittelpunkt der Diskussionsrunde mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Alle Redner einte das Anliegen, die unmittelbaren Begegnungen der Nachbarvölker als Grundlage für ein dauerhaftes Vertrauensverhältnis zu fördern. Mit Tipps für die Expedition nach Polen gewann der Kabarettist Steffen Möller mit seinem Crash-Kurs für Auswanderer die Begeisterung des voll besetzten Barocksaals.



Europafest im Hirschgarten zu Erfurt

Europaministerin Walsmann, Bevollmächtigter Stehfest und EIZ- Leiter Trumm bei der Eröffnung des Europafestes
Europaministerin Walsmann, Bevollmächtigter Stehfest und EIZ- Leiter Trumm bei der Eröffnung des Europafestes
Ministerpräsidentin Lieberknecht mit ukrainischer Tanzgruppe
Ministerpräsidentin Lieberknecht mit ukrainischer Tanzgruppe
Informationsstand des EIZ
Informationsstand des EIZ

Nach der Eröffnung des neu gestalteten Hirschgartenareals zum Europatag 2009 fand das diesjährige Europafest 2011 aus Anlass der Europawoche bereits zum dritten Mal statt. Es herrschten am 7. Mai sommerliche Temperaturen als Marion Walsmann, Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei das Europafest eröffnete. Bereits um 11.00 Uhr war der Broschürenstand des EIZ von Bürgerinnen und Bürgern sowie zahlreichen Kindern umringt. Die direkt am EIZ-Stand aufgebaute Kletterpyramide war die Attraktion des Tages! Ununterbrochen erkraxelten die Kids die europäischen Länder von Griechenland bis hinauf ans Nordkap und wurden anschließend mit give aways am EIZ-Stand ausgezeichnet. Ebenso beliebt war das Kinderquiz: Für richtig beantwortete Fragen gab es den „Europäischen Führerschein“ oder Kinderbroschüren des EIZ als Belohnung. Als weitere Attraktionen waren hinter der Neuen Wache die Darbietungen einer ukrainischen Jugend- Volkstanzgruppe in ihren farbenprächtigen Trachten und der ukrainische Männerchor aus Lemberg, der Partnerregion Thüringens, zu bestaunen. Viel beachtet wurden von den ca. 1000 Besuchern die sich anschließenden Highlights wie Modevorführungen für die Saison 2011/2012, Hairshows unter Anleitung eines Starcoiffeurs und Bungee-Jumping.

Zu Beginn ihres Rundgangs schnitt Europaministerin Marion Walsmann die von Konditorlehrlingen kunstvoll angefertigte Europatorte mit einer aus Marzipan gestalteten Draufsicht des europäischen Kontinents an. Im European Career Center in der Neuen Wache wurden ununterbrochen Informationen für Jugendliche vermittelt, die in europäischen Nachbarländern Praktika oder Auslandstudium angehen wollen.
Die musikalische Umrahmung des Europafestes übernahm der Entertainer Mario Scherzer und durch den Tag führte auf der Zentralbühne der Moderator Ronald Karrasch. Mit einer italienischen Nacht mit beliebten italienischen Schlagern der 70er und 80er Jahre im Restaurant "Rossini" klang das Europafest gegen Mitternacht aus.


XIII. Zukunftssymposium am 1.und 2. April 2011 in Lemberg (Ukraine)

Thüringer Delegation unter Leitung von Reinhard Stehfest, Bevollmächtigter des Freistaates Thüringen
Thüringer Delegation unter Leitung von Reinhard Stehfest, Bevollmächtigter des Freistaates Thüringen
v.l.n.r.: Reinhard Stehfest, Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund, Roman Zepiela, stellv. Vorsitzender der Gebietsverwaltung Malopolska, Mykhaylo Zymbaluk, Gouverneur der Region Lemberg, Valery Piatak, Vizepräsident des Landtages der Region Lemberg
v.l.n.r.: Reinhard Stehfest, Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund, Roman Zepiela, stellv. Vorsitzender der Gebietsverwaltung Malopolska, Mykhaylo Zymbaluk, Gouverneur der Region Lemberg, Valery Piatak, Vizepräsident des Landtages der Region Lemberg
Thüringens Bevollmächtigter Reinhard Stehfest begrüßt Gouverneur Mykhaylo Zymbaluk, re. Roman Zepiela, Vizemarschall der Region Malopolska
Thüringens Bevollmächtigter Reinhard Stehfest begrüßt Gouverneur Mykhaylo Zymbaluk, re. Roman Zepiela, Vizemarschall der Region Malopolska
Bevollmächtigter Stehfest referiert über die Rolle der Ukraine im Europäischen Sicherheitssystem
Bevollmächtigter Stehfest referiert über die Rolle der Ukraine im Europäischen Sicherheitssystem
Blick ins Auditorium, links thüringer Teilnehmer, rechts polnische und ukrainische Teilnehmer
Blick ins Auditorium, links Thüringer Teilnehmer, rechts polnische und ukrainische Teilnehmer

Jahrelang wurde das Zukunftssymposium bilateral zwischen Thüringen und Malopolska durchgeführt. Auf Wunsch des Marschalls von Kleinpolen wurde im Jahre 2009 das Zukunftsseminar erstmalig trilateral in Krakau auch mit der Region Lemberg, Ukraine veranstaltet.

In diesem Jahr hatte der Gouverneur Mykhaylo Zymbaluk die Vertreter der Partnerregionen Malopolska und Thüringen in die westukrainische altehrwürdige Metropole Lemberg eingeladen. Das XIII. Zukunftssymposium, das nach einer beeindruckenden Stadtführung von ihm als Gastgeber eröffnet wurde, stand unter dem Motto „Östliche und westliche Perspektiven der europäischen Sicherheitsarchitektur“. Zwei Tage lang erörterten Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung Fragen der Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik mit maßgeblichen Vertretern der Europäischen Kommission und der drei Partnerregionen in einem regen Informations- und Meinungsaustausch. Leiter der 17-köpfigen Thüringer Delegation war Reinhard Stehfest, Bevollmächtigter des Freistaates Thüringen beim Bund.
In vier Plenarblöcken referierten Experten über die Auswirkungen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik in den Grenzregionen, über die Probleme der Energieversorgung und Versorgungssicherheit in Europa sowie zu Fragen der europäischen Werte mit Blick auf die künftigen Herausforderungen und die konkreten Schritte im Verhältnis der EU zur Ukraine im Rahmen des geplanten Assoziierungsabkommens. 

a) Europäische Energiepolitik

Insbesondere auf dem Gebiet der Energiepolitik wurde die strategisch wichtige Rolle der Ukraine als Energietransitland bei der Gasversorgung Europas deutlich: Trotz geplanter „Nordstream“- „Southstream“ - und Nabucco-Pipelines verläuft durch die Ukraine die Hauptschlagader zwischen russischen Erdgasvorkommen und europäischen Abnehmerländern. Sylvia Beyer, Programm-Managerin der Abteilung Versorgungssicherheit und Energienetze der Europäischen Kommission bekräftigte eindringlich die 20 – 20 – 20 - Ziele der EU bis 2020 in der Energie- und Klimapolitik. Angesichts des 25. Jahrestages der nuklearen Katastrophe in Tschernobyl und aktuell in Fukushima spiele Gas eine immer bedeutendere Rolle. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass der transnationale Ausbau der Energienetze von den Windenergie-Offshore-Gebieten der Nord- und Ostsee in die europäischen Industriezentren hohe Priorität genießt. Sie unterstrich, dass es vor allem auf dem Gebiet der Energieeffizienzziele noch großer Anstrengungen bedürfe, um die angestrebte 20%ige-Energieeffizienzsteigerung bis 2020 zu erreichen. Europäische Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament würden bereits zum 1.1.2012 die Energieeffizienzstandards in öffentlichen Gebäuden und bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf dem Verordnungsweg verankern sowie „smart grids“, „smart meters“ und „Elektromobilität“ durch Standardisierung forcieren.

b) Außen –und Sicherheitsarchitektur

Breiten Raum nahm das Hauptthema „Außen –und Sicherheitspolitik und die künftige Rolle der Ukraine in Europa“ ein.

Im Fokus standen hierbei die Ausführungen von Direktor Dr. Gerhard Sabathil, Direktion Strategie, Koordination und Analyse der GD Außenbeziehungen der Europäischen Kommission in Brüssel.
Er bescheinigte der Ukraine, die an sieben Nachbarländer grenzt, eine zentrale Rolle im osteuropäischen Wirtschaftsraum. Dr. Sabathil, der aus Anlass des 25. Jahrestages des Atomunfalls in Tschernobyl u.a. auch die internationale Geberkonferenz am 19.April 2011 für den Bau eines neuen Sarkophages mit vorbereitete, beleuchtete die künftige Rolle der Ukraine in Europa. Die Ukraine müsse kritisch hinterfragen, ob sie sich aus der Westintegration verabschieden wolle oder nicht. Auch ohne Mitgliedschaft in der EU könne die Ukraine in vielfältiger Weise im Rahmen der GASP auf freiwilliger Basis mitwirken, eigenes Engagement bei der Abrüstungsfrage anstreben sowie eigene Planungen und Verteidigungsüberlegungen einbringen, z.B. bei gemeinsamen europäischen Einsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan oder am Horn in Afrika. In den nächsten Monaten stehe der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zur EU im Rahmen eines Assoziierungsabkommens und die noch zu erörternde Frage der Liberalisierung in Visaangelegenheiten im Fokus. Das Abkommen biete die Chance, einen  Abstieg dieses großen  osteuropäischen Landes in eine zweitklassige regionale Rolle zu vermeiden.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Ukraine künftig eine zentrale Rolle zwischen der EU und Russland einnehmen könne. Janusz Sepiol, Exmarschall von Kleinpolen und Mitglied des polnischen Senats machte den Regierungsvertretern der Region Lemberg Mut, in Europa künftig einen gebührenden Platz zu suchen.

c) Ausblick

Zu Ende des XIII. Zukunftssymposiums dankten Reinhard Stehfest, Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund und Zdobyslaw Milewski, Leiter des Büros für Internationale Angelegenheiten in Malopolska dem Europaminister der Region Lemberg, Lev Zakharchychyn, für die umsichtige Gastgeberrolle und die Gastfreundschaft der Region Lemberg. Partnerschaft und Freundschaft, so Stehfest, brauchen neben dem freien Gedanken- und Erfahrungsaustausch den aufrichtigen Dialog, der diesmal besonders intensiv geführt worden sei. Er wünschte dem Gastgeberland ein gutes Vorankommen bei den Assoziierungsverhandlungen mit der EU.



100 Jahre Frauentag

100 Jahre Frauentag 117
Ministerpräsidentin Lieberknecht und die Botschafterin der Republik Mali, Siré Diakité

Konferenz des Europäischen Informations-Zentrums „100 Jahre Frauentag: Zukunftschancen durch Eigeninitiative und freiwilliges Engagement“ am 10/11.März 2011 im Erfurter Palmenhaus

"Lernende Regionen"  war ein Motto dieser eineinhalb Tage im Disput mit Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen aus Tansania, Mali, Österreich und Deutschland. Der 100-jährige Frauentag in Deutschland stand jedoch ganz im Zeichen des „Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit“. Daher wurden zahlreiche Vereine, karitative und soziale Einrichtungen und Organisationen, aber auch Nichtregierungsorganisationen, in denen sich Frauen für Rechte von Frauen, zum Schutz der Kinder, für die Dritte Welt und ökologische Belage einsetzten, zum 100-jährigen Frauentag von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Erfurt geladen. Ca. 200 Teilnehmerinnen und 45 Referentinnen und Referenten waren ihrer Einladung gefolgt.

Im Folgenden soll ein Resümee gezogen und ein Eindruck von den Statements der Referenten/innen sowie den Diskussionsbeiträgen und Verbesserungsvorschlägen der Teilnehmer/innen vermittelt werden. Die allerwichtigsten Aspekte und Forderungen bei der Erfurter Frauentagsdiskussion um mehr Frauenrechte, die in der Diskussion eine zunehmende Rolle auf europäischer und internationaler Ebene spielen dürften, sind im Folgenden thesenartig zusammengefasst:
 
These 1: Die Situation im Bereich Kinderschutz in Afrika ist für die zivilisierte Welt im 21. Jh. unannehmbar. Wie Horst Buchmann, Generalsekretär „Kinderrechte Afrika e.V.“ eindrucksvoll darlegen konnte, muss die Genital-Verstümmelung durch Medizinfrauen und –männer ein Ende haben. Die UN soll in ihren Instanzen und in der Vollversammlung der UN in New York alle afrikanischen Staaten zur Achtung der Deklaration über die Kinderrechte auffordern.
These 2: Die NGO’s sollen in ihrem Engagement für die Dritte Welt von der EU-Kommission, vom Europaparlament und vom Rat der EU besser wahrgenommen und unterstützt werden. Im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit muss das Wirken der NGO’s für Frauen- und Kinderrechte sowie nachhaltige Entwicklung in der Dritten Welt stärker herausgestellt und gewürdigt werden. Auch die Bundesregierung ist hierbei in besonderem Maße gefordert.
 
These 3: Der Umbruch der Zivilgesellschaft in Nahost und der Beginn einer Demokratisierungswelle in den arabischen Ländern bietet die Chance, die Gleichberechtigung der Frauen in den neuen Verfassungen wie z.B. in Ägypten zu verankern. In vielen arabischen Ländern dürfen Frauen z.B. nicht Auto fahren und sind nicht vertragsberechtigt. Die EU-Kommission wird aufgefordert, mit Vizepräsidentin Ashton sich in Ägypten dafür einzusetzen, dass in den nationalen Ausschuss für eine verfassungsgebende Nationalversammlung nicht nur Männer, sondern auch Frauen berufen werden. Diskriminierungen von Frauen quer durch die arabischen Gesellschaften, auch in der Türkei, sind inakzeptabel! Die EU soll bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf die Frauenrechte und die Gleichberechtigung von Frau und Mann besonders achten.
 
These 4: Auch in Europa und Deutschland muss sich die Gleichwertigkeit von Leistungen von Frauen gegenüber Leistungen der Männer noch auf breiter Front durchsetzen.
Ein Einkommensunterschied von 23% in Deutschland darf auf Dauer nicht bleiben. Es sollten künftig  von den Tarifpartnern schrittweise Verbesserungen in den Entgeltsystemen erzielt werden.
 
These 5: Frauen sollen bei börsennotierten Unternehmen eine Mindestquote von 30 – 40 % bis 2017 in den Aufsichtsräten erzielen. Diese Forderung von Kommissarin Viviane Reding soll bei Nichtbefolgung gesetzlich vorgeschrieben werden.
In 10 Jahren Selbstverpflichtung liegt z.B. in Deutschland die Frauenquote in börsennotierten Unternehmen erst bei 3%, also schlechter als in Brasilien, China und Russland. (Dagegen Einführung der 40%-Quote 2007 in Spanien für mehr als 250 Mitarbeiter-Unternehmen bis 2015!.)
In Politik, Verwaltung und in der mittelständischen Wirtschaft ist der Anteil von weiblichen Führungskräften mehr als zehnmal so hoch!
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europäischen Konferenz in Erfurt unterstützen die Forderung von Viviane Reding, Kommissarin der EU-Kommission, für mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Aufsichtsratspositionen zu sorgen.
 
These 6: Die vielzitierte „gläserne Decke“ in deutschen Großunternehmen liegt am veränderungsresistenten „Corporate-Governance-System“. Nicht umsonst hat Deutschland die längste Verweildauer in Aufsichtsräten. In Schweden und Norwegen ist es üblich, dass bei einer Wahl zum Aufsichtsrat 20% Neulinge einrücken, verbunden mit einer Evaluierung aller Aufsichtsratmitglieder. Das sollte sich auch in Deutschland durchsetzen. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die Tarifparteien zu verpflichten, Verfahren zu definieren und Ergebnisse einzufordern!
Schon wegen des immer stärkeren Fachkräftemangels müssen Frauen unbedingt ermutigt werden, Führungspositionen anzunehmen. Das muss im „Corporate-Governance-Codex“ aller Großunternehmen verankert werden. Die Hälfte unserer Studienabgänger darf nicht auf Teilzeittätigkeiten reduziert werden. In Thüringen sind beispielsweise ein Drittel der Frauen in Teilzeitbeschäftigung.
 
These 7: Der relativ hohe Anteil der erwerbstätigen Frauen in den neuen Bundesländern liegt z.T. an der guten flächendeckenden Versorgung mit Kindergärten und Kinderkrippen, die eine Berufstätigkeit von Frauen erleichtern. Der Arbeitsmarkt benötigt künftig mehr Frauen. Deshalb sollten die alten Bundesländer die Beschäftigungsquote von Frauen durch mehr Betriebs- und Kommunalkindergärten sowie durch eine bessere Kindergarten- und Kinderkrippen-Infrastruktur erhöhen.
 
These 8: Die Existenzgründungsquote von Frauen muss in Europa und Deutschland angesichts der rückläufigen Existenzgründungsquote gesteigert werden. U.a. soll die Vergabe von Mikrokrediten erhöht werden. Die Mikrokreditinstitute sind eine gute Einrichtung für die Vergabe von Kleinkrediten an Frauen. Auswüchse wie in Indien oder Bangladesh dürfen die grundsätzlich gute Idee der Kleinkreditvergabe nicht schmälern. Die Idee des Nobelpreisträgers Muhammed Yunus (2006) ist nach wie vor richtig! („Bonsai-Menschen zu Autoren des Wirtschaftslebens machen!“) Das zeigt das Beispiel Tansania. Die Ausstattung der Thüringer Mikrofinanzagentur mit einer halben Millionen Euro ist vorbildlich.
 
These 9: Frauen sind im Ehrenamt besonders stark engagiert. Ohne Ehrenamt verarmt das soziale Gewissen einer Nation. Um in der nächsten Generation bei der Übernahme von Freiwilligentätigkeit keine Lücke entstehen zu lassen, soll die Gesellschaft Engagement im Ehrenamt bei der Altersversorgung stärker berücksichtigen. (z.B. durch Anrechnungszeiten für die Rente).
 
These 10: Der Abwanderung der jungen Generation in den neuen Ländern in Deutschland und in den MOE-Staaten muss entschlossener entgegengewirkt werden, da der Anteil junger Frauen dabei besonders hoch ist. Die Tarifpartner sind gefordert, bei den Tarifverhandlungen nicht nur auf Lohnerhöhung zu achten, die im Osten mehr und mehr auf Westniveau angeglichen werden muss, sondern auch auf die Frauenquote im Beschäftigungssystem. (z.B. Lokales Bündnis für Familie, Unternehmen, Verbände und Verwaltung von 50 Mitgliedern in Jena)
 
Fazit: Die Europäische Konferenz zum 100 jährigen Frauentag hat in Erfurt ein Zeichen für mehr Eigeninitiative, Freiwilligentätigkeit und Chancengleichheit für Frauen in der modernen Gesellschaft gesetzt.
 
Die außerordentliche diskussionsfreudigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten die künftig noch zu führenden Debatten in der Gesellschaft unter das Motto der Streitschrift des 92-jährigen Bestseller-Autors und Mitunterzeichners der UN-Menschenrechtscharta von 1949, Stéphane Hessel, gestellt wissen und wandelten es wie folgt ab: „Frauen empört Euch!“ Nach 100 Jahren Kampf um mehr Rechte ist noch eine große Etappe zurückzulegen! Denn so Stéphane Hessel: „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen!“


Informationsfahrt zur NATO- Airbase (AWACS) und zum NATO- ISAF- Kommando


Informationsfahrt von Thüringer Bürgermeistern und Abgeordneten zur NATO- Airbase (AWACS) in Geilenkirchen und zum NATO- ISAF- Kommando in Brunssum/ NL  am 14. Februar 2011

40 Thüringer Landtagsabgeordnete und Thüringer Bürgermeister folgten der Einladung des Europäischen Informations-Zentrums in der Thüringer Staatskanzlei zu einer NATO- Informationsfahrt nach Geilenkirchen bei Aachen und nach Brunssum in den Niederlanden.

Zunächst wurde die Besuchergruppe in der NATO- Airbase bei Geilenkirchen von Oberst Schraudy empfangen, der zu Beginn des NATO- Besuchstages im AWACS- Stützpunkt ein kurzes Briefing zur Orientierung über die NATO- Kommandostrukturen gab. Das Personal auf dem Fliegerhorst besteht aus rund 3.000 Arbeitskräften aus 15 Nationen, davon rd. 1.400 ausgebildete Militärs. Die Maschinen operieren von Geilenkirchen, Trapani(Italien), Konya (Türkei), Action (Griechenland) und Oerland (Norwegen) aus. Sie dienen der taktischen Luftraumüberwachung für See- und Luftstreitkräfte der NATO, neuerdings auch in Afghanistan. Ein weiterer Einsatzverband- so Schraudy- ist im britischen Waddington stationiert. Neuerdings würden die AWACS- Maschinen zur Sicherung des Luftraumes bei wichtigen Gipfeltreffen und Staatsbesuchen in Europa eingesetzt, so auch voraussichtlich während des Papstbesuches am 23./ 24. September 2011 in Erfurt und im Eichsfeld. Auch während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland wurde der Luftraum von AWACS- Maschinen überwacht. Nach intensiver Diskussion konnte die Besuchergruppe auf dem Flugfeld eine AWACs- Maschine sowie verschiedene Arbeitsbereiche besichtigen. Die Besuchergruppe bedankte sich mit lang anhaltendem Applaus bei Oberst Schraudy und seinen Mitarbeitern, die die zahlreichen Fragen der Bürgermeister und Abgeordneten ausführlich beantworteten. 
 
NATO- ISAF- Kommando in Brunssum/ NL
 
Nach einer halbstündigen Busfahrt über die niederländische Grenze wurde die Gruppe im holländischen Brunssum im „Allied Joint Force Command Headquarters“ (JFC) von Hauptmann Ramspoth und von Kapitän zur See Meiert empfangen. Nach einer Rundfahrt durch das weitläufige Gebäudeareal einer ehemaligen Kohlebergbauzeche gab NATO- General Wolf Langheld vom ebenfalls in Brunssum stationierten ISAF- Kommando (= International Security Assistance Force in Afghanistan) einen an der täglichen Alltagspraxis orientierten Vortrag über die derzeitige Lage in Afghanistan und einen Einblick in die Rolle der Streitkräfte am Hindukusch.
680 Soldaten und 92 Zivilisten sorgen seit 15.10.2003 in Brunssum für eine reibungslose Koordinierung des ISAF- Einsatzes in Afghanistan. Der Einsatz von 132.000 Soldaten aus 48 Nationen steht - so General Langheld- unter dem Motto „governance and development“, soll also der Förderung von Regierungsfähigkeit und Entwicklung dienen. Dieser langwierige Prozess für hinreichend stabile Verhältnisse soll das multiethnische Land am Hindukusch von Grund auf modernisieren. Mit einem NATO- Investment- Budget von 400 Mio € pro Jahr sollen Schulbildung, Wasser- und Stromversorgung, Ausbau der Infrastruktur und Drogenbekämpfung vorangebracht werden. In einem von ethnischen Konflikten gebeutelten und Armut geprägten Land mit 75 Mio Menschen auf einer Fläche zweimal so groß wie Deutschland sei dies wahrlich eine Herkulesaufgabe für viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, meinte Langheld. Immerhin sei mit dem Bau der weit vorangeschrittenen „Ringroad“ durch Afghanistan eine Verbindungsader geschaffen worden, die mittel- und langfristig wirtschaftliche Effekte für Wirtschaft und Arbeitsbeschaffung bringen dürfte. Ein großes Problem bereite die lange Grenze mit Pakistan und dem dominanten Stamm der Paschtunen, die beiderseits der Grenze in Pakistan und Afghanistan mit den Taliban sympathisieren und immer wieder neue Kämpfer rekrutieren. Daher gestalte sich der Aufbauprozess als ein Wettlauf mit der Zeit. Große Hoffnung setze die NATO auf das „Reintegrationsprogramm“ für solche Talibankämpfer, die gleichsam als Tagelöhner für Geld gegen die ISAF- Truppen kämpfen.
Mittlerweile seien auch die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und zivile Aufbauhelfer mehr und mehr bereit, den Rat der ISAF- Truppen zu akzeptieren und unter der militärischen Vermittlung mit den Dorfältesten das zivile Engagement zu koordinieren. Hierbei komme es zur Umsetzung sinnvoller Bewässerungs- und Anbaumethoden, die für die Selbstversorgung der Bevölkerung Vorbildcharakter besitzen. Einen Rückzug der Bodentruppen aus Afghanistan sah General Langheld daher in absehbarer Zukunft nicht. „Es wäre leichtsinnig, das Land zu früh sich selbst zu überlassen, weil die Taliban in kurzer Zeit zurückkehren und mit der islamistischen Terroristenausbildung ungehindert in noch größerem Maßstab als bisher fortfahren könnten.“ General Langheld, Kapitän Meiert und Hauptmann Ramspoth bestritten mit sachkundigen Informationen die lang anhaltende Diskussion und beantworteten viele Fragen der Teilnehmer/ innen über die Lage der Zivilbevölkerung, die Rolle der Frauen im Gesundheitswesen und Ausbildungssystem und den Opiumhandel, der 80 % der weltweiten Nachfrage deckt.
Mit viel Applaus verabschiedete sich die Thüringer Besuchergruppe in Richtung Den Haag, um dort vor dem Jugoslawien- Tribunal das Kriegsverbrecherverhör von Exgeneral Karadzic´ zu verfolgen (vgl. folgenden Artikel)


Besuch im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag


Eindruckvoller Besuch im Jugoslawientribunal und im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Der Sicherheitscheck bei der Ankunft beim ICTY in Den Haag war für die Thüringer Besuchergruppe des EIZ dieses Mal besonders gründlich: Kein Wunder, ging es doch um das Verhör von Radovan Karadžić vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien.

Radovan Karadžić war oberster serbischer General in der Republika Srpska im Bosnienkrieg, der von ihm und dem mittlerweile ebenfalls nach Den Haag überstellten General Ratko Mladić mit dem Mittel der „ethnischern Säuberung“ unter Befehl von Serbiens Präsident Slobodan Milošević 1992-1995 geführt wurde und im Genozid von Srebrenica gipfelte (16.11.1995).
Dort wurden allein ca. 7500 Männer und Jungen unter beider Kommando liquidiert und in Massengräbern verscharrt. Tausende Mädchen und Frauen fielen Vergewaltigungen und anderen Grausamkeiten zum Opfer.
Milošević hatte sich am 11.03.2006 in der Zelle im Internationalen Gerichtshof das Leben genommen.
Das Verhör am 15. Februar 2011 in Den Haag, dem rund 40 Thüringer Bürgermeister und Abgeordnete als Zuschauer beiwohnen durften, gab Einblick in Einzelheiten der Kriegsverbrechen in Bosnien. (Pale, Sarajewo, Banja Luka und Goražde)
Erst die multinationalen NATO-Truppen (IFOR) beendeten seinerzeit mit einer starken militärischen Intervention das Völkermorden in Bosnien-Herzegowina im Jahre 1996.
Karadžić verteidigte sich während des Verhörs selbst und versuchte alle Anklagepunkte zu widerlegen. Er steigerte sich während der Verhandlung in die zynische Bemerkung: Wäre die UN mit Transportfahrzeugen in den für die ethnische Säuberung vorgesehenen Gebieten rechtzeitig zum Abtransport der Menschen zur Stelle gewesen, hätte er die Liquidation als Befehl von oben vermeiden können. Die Thüringer Gruppe verließ angesichts dieser menschenverachtenden Dreistigkeit den Zuhörerraum.
Die Richterin am ICTY, Hildegard Uertz-Retzlaff stand nach der Gerichtsverhandlung den zahlreichen Fragen der Thüringer Abgeordneten und Bürgermeister Rede und Antwort. Sie interpretierte die Verhandlung und stellte in Aussicht, dass der Prozess gegen Karadžić bis Mitte Oktober 2011 beendet sein dürfte.
 
 
Internationaler Strafgerichtshof (ICC)
 
Nach einer kurzen Stärkung im nahe gelegenen Völkerkundemuseum galt es, sich vor dem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) erneut einem gründlichen Sicherheitscheck zu unterziehen. Im ICC wurde gegen wegen Völkermord im Kongo und Darfur (Sudan) angeklagte Kriegsverbrecher verhandelt. An diesem Nachmittag des 14.02.2011 wurden die Greueltaten von Jean-Pierre Bemba Gombo verhandelt, die er in der Zentral Afrikanischen Republik nach Art. 7(1) der UN-Charta gegen Minderheiten von Oktober 2002 bis Mitte März 2003 an der Zivilbevölkerung begangen hatte. Die Zeugen waren wegen der gebotenen Anonymität vom Zuschauerraum aus nicht zu sehen. Gleichzeitig wurde am selben Tag gegen Bahar Idriss Abu Garda in einem parallel anberaumten Tribunal verhandelt, unter dessen Kommando im christlichen Darfur im Sudan systematisch Dörfer niedergebrannt und tausende Bewohner grauenhaft ermordet wurden (2002 bis 2005). Erst im März 2011 konnte sich das christliche Darfur als eigenes Land vom Sudan durch Volksabstimmung vom Nordsudan loslösen.
Die Thüringer Besuchergruppe konnte nach diesem bedrückenden Tag mit der Genugtuung nach Hause fahren, dass die am Völkermord im ehemaligen Jugoslawien, im Kongo und im Sudan berüchtigten führenden Kommandanten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. 


Ungarischer Botschafter im EIZ


Ungarischer Botschafter im EIZ: Ungarische Ratspräsidentschaft im Zeichen der Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik

In einer Informationsveranstaltung des EIZ für Thüringer Bürgermeister und Abgeordnete des Thüringer Landtages informierte der ungarische Botschafter in Deutschland, Dr. Joszef Czukor,  am 11. Februar 2011 über die umfangreiche Agenda der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.

Dr. Joszef Czukor legte während der Präsentation der Agenda zur ungarischen Ratspräsidentschaft den Focus auf die europäische Energiepolitik mit den ehrgeizigen Zielen bis 2020.
Auch der transnationale Ausbau der Energienetze und effizientere digitale Strommeßgeräte zur Verbesserung der Kommunikation mit den Stromverbrauchern (smart meters) nahmen breiten Raum in der anschließenden Diskussion ein, die von Peter Langendorf, Geschäftsführer der Emissionshandels Gesellschaft Bavaria GmbH aus Coburg, um den Aspekt des ab 2013 wirkenden Emissionshandels in Europa bereichert wurde.
 
Thüringens Europaministerin, Marion Walsmann, hielt anlässlich dieser Veranstaltung eine Laudatio für den langjährigen Leiter des EIZ, Dr. Dietmar Görgmaier. Er erhielt aus der Hand der ehemaligen Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Dr. Dietmut Theato, den Merite Européen der Fondation du Merite Européen in Luxemburg verliehen.
 
Verbunden war die Auftaktveranstaltung zur ungarischen Ratspräsidentschaft außerdem mit der Nachbereitung der Informationsfahrt des EIZ mit Thüringer Bürgermeistern und Abgeordneten Ende Oktober 2010 zum Europaparlament, zum Rat der Europäischen Union und zur Europäischen Kommission. Mit einer eindrucksvollen Präsentation über die Gespräche in Brüssel klang der Abend zur ungarischen Ratspräsidentschaft bei gemütlichem Beisammensein am Domplatz aus.


Geplante Veranstaltungen des Europäischen Informations-Zentrums in 2011


 12.09.2011 - 17.00 Uhr in der Alten Reithalle zu Weimar

10. Erfurter Europagespräch
"Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach Lissabon"
anlässlich des Jubiläums "20 Jahre Weimarer Dreieck" findet das 10. Erfurter Europagespräch in Weimar statt.
 
15.09.2011 - 10.00-16.00 Uhr im EIZ
Veranstaltung des Europäischen Informations-Zentrums - 2011
Informationsveranstaltung über EU- Programme „Jugend in Aktion“ und „Bürger für Europa“
 
29.09.2011- 15.00 Uhr
"Scheitert der Euro- Scheitert Europa? – Die EU im Stresstest"
 
11.10.2011 - 18:00 Uhr
Veranstaltung des Europäischen Informations-Zentrums - 2011
„E-mobility: Elektromobilität als moderne EU- Energiepolitik"
 
15.11.2011 - 19:00 Uhr im EIZ
11. Erfurter Europagespräch
"Kontrovers: EU- Mitgliedschaft der Türkei"
u.a. mit Sozialwissenschaftlerin und Autorin Necla Kelek